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"Reichsbürger" erschießt Polizisten in Georgensgmünd: Nun doch rechtsextreme Tat

Die Erschießung eines Polizisten durch einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd wird von der Polizei künftig als Straftat eines Rechtsextremisten bewertet.
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Blick auf ein Haus am 20.10.2016 in Georgensgmünd, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia am Vortag vier Polizisten angeschossen hatte. Foto: Daniel Karmann/dpa
Blick auf ein Haus am 20.10.2016 in Georgensgmünd, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia am Vortag vier Polizisten angeschossen hatte. Foto: Daniel Karmann/dpa
Nun also doch: Die Erschießung eines Polizisten durch einen sogenannten Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) wird von der Polizei künftig als Straftat eines Rechtsextremisten bewertet.


Fall wurde intern nochmals besprochen

Das teilte das Innenministerium in München am Freitag nach einer internen Besprechung des Falls mit. Es reagierte damit auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wonach die Straftat bislang zwar als politisch motivierte Gewaltkriminalität klassifiziert, eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene aber zunächst nicht erfolgt war. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.


Einordnung korrigiert

"Nach den bis heute gewonnenen Erkenntnissen kann dieser Mord an dem Polizeibeamten aber dem Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität zugeordnet werden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wird deshalb die bisherige Einordnung korrigieren", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Einstufung von Straftaten obliegt alleine den sachbearbeitenden Polizeidienststellen.

Im vergangenen Oktober hatte ein 49-Jähriger in Georgensgmünd bei Nürnberg das Feuer auf ein Spezialeinsatzkommando eröffnet. Es wollte dem "Reichsbürger" seine Waffen abnehmen, weil er als nicht mehr zuverlässig galt. Bei dem Einsatz war ein Polizist getötet worden.
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