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Bürgerbegehren

Nürnberger sollen über Kulturhauptstadt abstimmen

Die Freien Wähler wollen in Nürnberg ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt im Jahr 2025 starten.
Nürnberger sollen über Kulturhauptstadt abstimmen Symbolbild: dpa
 
von NIKOLAS PELKE
Angesichts der "exorbitanten Verschuldung" der Stadt kritisieren die Freien Wähler in Nürnberg die Bewerbungspläne der Frankenmetropole zur "Kulturhauptstadt Europas 2025". Als "Größenwahn" geißeln die beiden FW-Stadträte Hartmut Beck und Jürgen Dörfler die Pläne, die von Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) vorangetrieben werden.

Für eine Bewerbung fehle laut Dörfler einfach das Geld. "Nürnberg ist pleite und hat aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller bayerischen Großstädte über 100.000 Einwohner", betont der FW-Stadtrat. Dörfler spricht gar von einem "Schildbürgerstreich" angesichts der aktuellen Haushaltslage. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt derzeit ein Sparpaket in Höhe von 20 Millionen Euro vorbereite und gleichzeitig 50 Millionen Euro für ein fragwürdiges Imageprojekt ausgegeben wolle. Allein die Bewerbungskosten beliefen sich laut Dörfler auf rund fünf Millionen Euro. Für die Bewirtung von Gästen der Europäischen Union (EU) habe der Stadtrat bereits 150.000 Euro mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen kürzlich bewilligt.

Dörfler stellt die Bewerbungspläne grundsätzlich in Frage. Außer Albrecht Dürer habe Nürnberg nicht viel zu bieten, ist sich der Stadtrat sicher. Mit der aktuellen Museumslandschaft könne Nürnberg kaum für Furore in Europa sorgen. Für neue Kultureinrichtungen fehle Nürnberg schlicht das Geld. Das bisherige Bewerbungskonzept sehe keine neuen "Kultur-Leuchttürme" vor. Stattdessen plane die Stadt die Bewerbung unter dem Leitmotiv der "Zukunftswerkstatt", an dem sich die Kreativen einbringen sollen. Dörfler findet dieses partizipatorische Konzept wenig überzeugend. Dörfler vermutet hinter den Plänen sowieso ein Prestigeprojekt der Stadtspitze und greift diese sogar persönlich an. Aus seiner Sicht planen Oberbürgermeister Maly und Kulturreferentin Lehner vor ihrem wahrscheinlichen Abgang in den Ruhestand im Jahr 2026 ein "Riesenspektakel für die Geschichtsbücher". Und dies auf Kosten des Steuerzahlers. "Die Pläne zur Kulturhauptstadt sollen ein Abschiedsgeschenk für Maly und Lehner sein. Damit wollen die beiden in die Annalen der Stadthistorie eingehen", ist sich Dörfler sicher.

Unter der Überschrift "Nein zur Kulturhauptstadt 2025" wollen die Freien Wähler mindestens 12.000 Unterschriften sammeln. Mit der Abgabe der Unterschriftenlisten wollen sich die Kritiker der Bewerbung freilich Zeit lassen. Erst im Jahr 2018 sollen die Unterschriften an die Stadt übergeben werden. Das Kalkül dabei sei, dass das Bürgerbegehren parallel zur Landtagswahl in Bayern im September 2018 stattfinden kann. Die Linken im Stadtrat kritisieren ebenfalls die Bewerbungspläne der Stadt zur Kulturhauptstadt 2025. Bereits im September forderte Linken-Stadtrat Titus Schüller ein Ratsbegehren gegen die Pläne. Schüller kritisierte die Bewerbung der Stadt zur Kulturhauptstadt ebenfalls vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und dem geplanten Millionen-Sparpaket. Titel wie "Europäische Kulturhauptstadt 2025" mögen laut Linken-Stadtrat Schiller chic sein. "Die kulturelle Teilhabe der Bürger muss aber höchste Priorität haben", sagte Schüller vor dem Hintergrund, dass die Stadt durch das geplante Sparpaket beispielsweise neue Gebühren für die Stadtbibliothek einführen will.
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