Bad Staffelstein

"SPD löst sich selbst auf"

Beim politischen Aschermittwoch der CSU lässt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kein gutes Haar am Koalitionspartner.
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Vehement trug die Ministerin ihre Argumente für ein starkes Bayern vor.
Vehement trug die Ministerin ihre Argumente für ein starkes Bayern vor.
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Großen Zusammenhalt demonstrierte der CSU-Ortsverband Bad Staffelstein beim traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch in der Peter-J.-Moll-Halle vor 400 Besuchern. Hauptrednerin war die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Die Referentin appellierte an ihre Parteifreunde, sich für die Landtagswahl zu engagieren. "Wir brauchen viel Kraft, um eine Katastrophe abzuwenden", spornte sie die Mitglieder an. Die absolute Mehrheit im Landtag sei das erklärte Ziel. Dem Landtagskandidaten sicherte sie ihre volle Unterstützung zu, konnte sich aber die Bemerkung mit einem Augenzwinkern über den "jungen Mann aus Kronach" nicht verkneifen: "Der Jürgen ist nicht ganz einfach".
Kein gutes Haar ließ sie an der SPD, die sich selbst auflöse. Über den Partner der Großen Koalition im Bundestag und dem Spitzenkandidaten sprach sie von einem ursprünglichen Schulz-Effekt, der sich jetzt als Schulz-Defekt herausstelle.
Für die CSU sei die Regierungsbeteiligung in Berlin generell wichtig - dies gelte für Jahre mit Landtagswahlen ganz besonders. Letztlich sei die bundespolitische Kraft der CSU auch im Freistaat ein Garant für ihren Sonderstatus. Im Wahlkampf werde sich dies einmal mehr zeigen, denn mit den im Koalitionsvertrag ausgehandelten Punkten zu Asyl, Rente und Steuersenkungen könnten die Christsozialen punkten.


Landwirtschaft das Herz Bayerns

Dass ihr die Landwirtschaft nach wie vor sehr am Herzen liege, bekundete die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit den Worten: "Die Landwirtschaft ist das Herz Bayerns". Nach ihrer Aussage sei es bei den GroKo-Verhandlungen gelungen, das bayerische Leitbild einer familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern. Erfreut zeigte sie sich über die Schaffung eines bundesweiten Heimatministeriums. Heimat sei wertvoll.Heimt sei "jeder Ort, wo man Arbeit hat, sich verwirklichen und seine Familie ernähren kann".
Der gute und harmonische Übergang beim Wechsel des Ministerpräsidenten sei Ilse Aigner zu verdanken, lobte MdL Jürgen Baumgärtner. Auch er hegte die Sorge, dass nach der Landtagswahl die CSU nicht mehr allein regieren könnte. Erneut kritisierte er die Straßenausbausatzung, die für alle betroffenen Bürger ungerecht sei. Bei Verfahren, die noch nicht abgeschlossen seien, sollten die Anlieger ihr Geld zurückhaben. Bei den Rekordhaushalten könne man das den Kommunen zumuten.
Monika Hohlmeier hoffte, dass die Leidenszeit der CSU mit dem schlechten Wahlergebnis der Bundestagswahl zu Ende ist. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner hatte sie einen markigen Spruch parat: "Kaum könnten sie regieren, fangen sie an zu lindnern".Damit meinte sie den ihr unverständlichen Rückzug der FDP aus einer möglichen Jamaika-Koalition. "Macht wollen sie haben, aber keine Verantwortung tragen", so das Urteil der Europaabgeordneten.
Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner erinnerte an die zähen Koalitionsverhandlungen. Die SPD könne mit ihren 20 Prozent nicht verlangen, dass der Vertrag für sie zugeschnitten sein müsse. Zu den Musikern hinter ihr auf der Bühne gewandt sagte sie: "Ich bin froh, dass ich die Vierzehnnothelfer im Nacken habe und nicht die SPD". Der Vertrag sehe die Förderung von Barrierefreiheit in 1000 Bahnhöfen vor. Auch Bad Staffelstein könne davon profitieren.
CSU-Ortsverbandsvorsitzender Hans Josef Stich hoffte auch auf eine vernünftige Regelung der Straßenausbausatzung. Dies ginge insbesondere Anliegern der Bahnhofstraße in Bad Staffelstein an. Stich bekräftigte seine Forderung nach einem barrierefreien Bahnhof in der Badstadt und der Beseitigung der nicht mit Mobilfunk versorgten Gebiete im Stadtgebiet wie zum Beispiel Altenbanz.
Stich ehrte verdiente und langjährige Mitglieder. Otto Fischer blickt auf eine 40-jährige Mitgliedschaft zurück; Monika Hohlmeier trat 1976 in die Junge Union und 1978 in die CSU in ihrem Heimatort Vaterstetten in Oberbayern ein.
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