Hochstadt
Gemeinderat

Landesanwaltschaft weist B 173-Klage der Gemeinde Hochstadt ab

Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt die Abweisung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss B 173, da diese unbegründet sei.
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Keine Grundlage für eine Klage der Gemeinde gegen den Ausbau der B 173 neu sieht die Landesanwaltschaft. Foto: Archiv
Keine Grundlage für eine Klage der Gemeinde gegen den Ausbau der B 173 neu sieht die Landesanwaltschaft. Foto: Archiv
"Für alle, die hier sitzen, dürfte dies keine Überraschung sein", so Bürgermeister Thomas Kneipp, der die Stellungnahme der Landesanwaltschaft bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag bekanntgab.


Keine Grundlage zur Klage

Laut dieser Stellungnahme werde weder gegen die Planungshoheit der Gemeinde verstoßen noch liege eine erhebliche Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen vor. Die Gemeinde hätte also gar keine Grundlage für eine Klage. Zudem seien vorgebrachte Alternativ-Vorschläge wie die 2+1-Variante hinfällig, da der Bedarf für den vierspurigen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan vorgegeben und somit verbindlich festgestellt sei. Auch die Variante "Mitteltrasse" wurde wegen schützenswerter Vogelarten und dem betroffenen Wasserschutzgebiet erneut vom Tisch gewischt. Die Nutzbarkeit des Naherholungsgebietes, das durch die aktuell geplante Trasse nach Meinung der Gemeinde zerschnitten werden würde, werde nach Ansicht der Landesanwaltschaft durch öffentliche Wegebeziehungen aufrechterhalten. "Letzteres ist meiner Meinung nach etwas weit hergeholt, aber naja ...", so Kneipp.


11 500 Euro für WC-Wagen

Da der in die Jahre gekommene, gemeindeeigene Toilettenwagen ausgedient hat, wurde vor kurzem eine Ersatzbeschaffung für Kosten in Höhe von 11 500 Euro getätigt. Nun setzten die Räte die Nutzungsbedingungen und die Gebührenregelung für den neuen Toilettenwagen fest. Der Mietzins beträgt für ortsansässige Personen und Vereine 40 Euro pro Tag. Auswärtige Personen und Vereine aus dem Landkreis Lichtenfels zahlen 60 Euro pro Tag. Falls die erforderlichen Anschlüsse (Wasser, Abwasser und Strom) durch den Gemeindebauhof vorgenommen werden sollen, werden zusätzlich 50 Euro fällig. Ob die An-/Abfahrt und der Anschluss des Wagens für ortsansässige Vereine unentgeltlich bleiben soll, darüber war sich das Gremium uneinig. Nach kurzer Diskussion wurde dem aber mit knapper Mehrheit zugestimmt. Für alle anderen Mieter gilt die Selbstabholung beziehungsweise das zurückbringen nach Beendigung der Mietzeit.
Einstimmig beschlossen wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017. Dieser schließe im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3 023 800 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 354 400 Euro ab.


Knapp 300 000 Euro Überschuss

Als erfreulich bezeichnete Kneipp einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 294 600 Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Dennoch sei dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und die Gemeinde hänge auch weiterhin am staatlichen Tropf. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 560 800 Euro vorgesehen. Der Schuldenstand werde nach dem Bericht des Kämmerers der Verwaltungsgemeinschaft, Tobias Grünbeck, zum Ende des Haushaltsjahres 1915 Euro je Einwohner betragen.
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