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Stadtrat

Burgkunstadts Schulberg soll Note 1 bekommen

Zukunftsorientiert denken die Stadträte in Burgkunstadt, ihre Altstadt und vor allem der Marktplatz sollen aber historisch bleiben.
Die Planungen zum "Ideenwettbewerb Schulberg" laufen. Vier Teams werden in Wettstreit treten, um Konzepte zu entwickeln, die Grundschule, Mittelschule und Stadthalle langfristig in neuem Glanz erstrahlen zu lassen.  Planungsbüro Schirmer
 
So entschied sich das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig für die Errichtung einer Tankstelle für Elektrofahrzeuge. Zum Standort der sogenannten E-Ladesäule herrschte zunächst Diskussionsbedarf. Die SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte, schlug den Marktplatz als Ladeplatz vor. "Das Verlegen entsprechender Kabel könnte im Zug der derzeitigen Bauarbeiten zur Barrierefreiheit gleich mit erledigt werden", meinte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sievert. "Ein Platz direkt am Rathaus wäre besser", entgegnete Günter Knorr (CSU). Auch im Hinblick darauf, dass die Stadt sich einmal ein Elektrofahrzeug für Mitarbeiter anschaffen könnte. "Allerdings müsste dann das, was am Rathaus bereits neu gepflastert ist, wieder aufgerissen werden", gab Geschäftsführer Sven Dietel zu bedenken. Steht eine E-Tanksäule doch besser in der Unteren Stadt, etwa am Sternshof? "Das wäre leichter für Leute, die einkaufen", so Thomas Müller (Bürgerverein). "Hinter dem Schustermuseum, bei der Garage des City-Mobil", fand Ulf Müller (FWG) die Lösung, die alle Fraktionen befürworteten. Dort bestünde die Möglichkeit, irgendwann stadteigene E-Autos über Nacht zu laden und die Säule tagsüber uneingeschränkt öffentlich zugänglich zu machen. Das bayerische Wirtschaftsministerium fördert das Errichten von E-Ladesäulen (geschätzte Kosten pro Säule: 11 000 Euro). "Zwar ist das Kontingent der ersten Förderrunde bereits ausgeschöpft", bedauerte Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU). Bis Mitte September solle es jedoch ein neues Bundesförderprogramm geben, bei dem pro Landkreis 20 Säulen angedacht seien - da könnte auch eine in Burgkunstadt errichtet werden. Die Firma Bayernwerk bietet an, die Förderung für Kommunen zu beantragen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einstimmig, alle nötigen Schritte dafür einzuleiten. Außerdem soll der Stadtort hinter dem Schustermuseum näher geprüft werden.


Vier Teams am Werk

Marek Stadthaus vom Planungsbüro Schirmer aus Würzburg informierte das Gremium über den aktuellen Stand des "Ideenwettbewerb Schulberg". "Wir wollten schon frohen Mutes loslegen, haben aber gemerkt, dass noch nicht alles klar ist", erklärte der Ingenieur. Zwar seien die Grundlagen im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) festgelegt worden (Grundschule soll bestehen bleiben, Stadthalle und Teile der Mittelschule sollen umgenutzt werden). "Es sollte im Vorfeld aber noch etwa mit Vereinen über eine spätere Nutzung gesprochen werden." Außerdem gelte es, den Wettbewerb auch für größere, erfahrene Büros attraktiv zu machen. "Dafür ist es sinnvoll, vom normalen Verfahren abzuweichen." Statt den "Schulberg" europaweit auszuschreiben, um 15 Teilnehmer zu finden, soll es vier Teams geben, die das Planungsbüro vorschlägt. "Das schafft eine Art Workshop-Atmosphäre, in der Sie alle Teilnehmer in vielen Gesprächen besser kennenlernen können." Zudem sollen den Preisrichtern keine anonymen Arbeiten vorgelegt werden, sondern alle Teilnehmer präsentieren einzeln - anhand eines Modells mit austauschbaren Elementen. "So können Sie sehen, ob die Vorschläge sich gut ins Umfeld eingliedern." Eine zusätzliche Planwerkstatt sowie eine Zwischenpräsentation bieten die Möglichkeit, Ziele eventuell zu konkretisieren. Aufgrund des veränderten Verfahrens entstehen der Stadt Mehrkosten von 339,15 Euro.
"Haben die Architekten eine maximale Kostenvorgabe, mit der sie planen?", wollte Marco Hennemann (CSU) wissen. "Nein, am Ende des Wettbewerbs wird es keine konkreten Zahlen geben. Sie bekommen die Idee, die sie weiterentwickeln können. Echte Kosten entstehen erst später", erläuterte der Ingenieur. "Und müssen wir die Idee des Gewinners umsetzen?", erkundigte sich Günter Knorr (CSU). "Sie sind dazu verpflichtet, den Rahmenplan auf städtebaulicher Ebene weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Für die Hochbauplanung gibt es kein Preisversprechen." Das Gremium beschloss das geänderte Verfahren einstimmig.
Neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Feuerwehr: Da die voraussichtlichen Kosten (400 000 bis 450 000 Euro) für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs den EU-Schwellenwert für Dienst-und Leistungsaufträge überschreiten (dieser liegt bei 209 000 Euro), muss eine EU-weite Ausschreibung stattfinden, die wiederum streng reglementiert ist. Da schon ein kleiner Formfehler das komplette Vergabeverfahren kippen kann, ist fachliche Unterstützung nötig. Einstimmig entschied der Stadtrat, die vergabe- und feuerwehrtechnische Begleitung an das Fachbüro Andreas Dittlmann in Passau zu vergeben. "Es ist traurig, dass man zu so etwas gezwungen ist. Einerseits heißt es immer sparen, dann wird das Geld so rausgeschmissen", ärgerte sich Michael Doppel (FWG).
Neues Salzsilo für den Bauhof: Das bisherige Salzsilo, Baujahr 1974, ist inzwischen zu klein, der Motor der Förderschnecke reparaturanfällig. Für 28 976,50 Euro wird die Firma SüdWestSalz mit der Lieferung und Montage eines neuen Salzsilos beauftragt.
"Besetzung des Stiftungsrates der geplanten Bürgerstiftung: Da in der Augustsitzung die Vorschläge der Verwaltung zur Ratsbesetzung der Stiftung abgelehnt wurden, beschloss der Stadtrat (bei vier Gegenstimmen aus dem Bürgerverein) folgenden Stiftungsrat: Bürgermeisterin Christine Frieß,Ottmar Fugmann (Baur-Stiftung), Gerlinde Konrad und Rudi Fetzer (vorgeschlagen von der CSU) sowie Heinz Petterich (vorgeschlagen von den Freien Wählern).
Jahresabschluss 2016 Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH (AWK): Einstimmig stellten die Räte die Bilanzsumme von 310 387,78 Euro fest. 19 504,80 Euro werden auf neue Rechnung vorgetragen.
"Straßenwidmung: Einstimmig beschloss der Stadtrat die Widmung des neu gebauten Fuß- und Radwegs zwischen Reuthgasse und Prof.-Arneth-Straße zum beschränkt-öffentlichen Weg.
"Sanierung altes Brauhaus Mainroth: "Seit dem Verkauf können die Mainrother Vereine die alte Grundschule nicht mehr nutzen", erklärte Marco Hennemann (CSU). Sie wüssten gerne, wie es um die Sanierung des alten Brauhauses steht. "Mitte September bekomme ich neue Informationen zu einem Förderszenario", sagte Bürgermeisterin Christine Frieß.
Nitratgehalt Grundwasser Burgkunstadt: "Wie hoch ist der?", erkundigte sich Thomas Müller (Bürgerverein), angeregt durch einen Zeitungsartikel, der von kritischen Werten im Umfeld des Maines berichtete. "Wir haben das Nitrat gut im Griff", versicherte Kämmerin Heike Eber und belegte die Aussage mit entsprechenden Zahlen. Seit 2009 testet die Stadt regelmäßig die Nitratwerte, analysiert nicht nur routinemäßig. Von einst vier Tiefbrunnen sei einer unter anderem wegen bedenklicher Werte aus dem Netz genommen worden. "Die anderen sind unbedenklich, zwei liegen im Wald." In Kooperation mit der Stadt hielten sich Landwirte an ein langfristiges Schutzkonzept: Gegen Ausgleichszahlungen verzichten sie im Wasserschutzgebiet auf gewisse Anbauarten und bringen etwa Gründüngung ein, um Nitrat zu entziehen.
"Regenrückhaltebecken an der Kläranlage: "Das Becken ist zugewachsen. Erfüllt das seinen Zweck bei Starkregen?", erkundigte sich Thomas Müller (Bürgerverein). "Probleme sind nicht zu befürchten. Bei 3600 Kubikmetern macht das bisschen, was im Becken ist, nichts aus", sagte Michael Doppel (FWG). "Da geht kein Volumen verloren." Für den Notfall gebe es einen Überlauf.
Straßensperrung Am Plan: "Geschäftsleute ,Am Plan' beklagten mangelnden Info-Fluss über die Sperrung", erklärte Thomas Müller (Bürgerverein). Sie hätten erst aus der Zeitung von dem Umstand erfahren und wünschten sich, dass sie im Vorfeld bereits informiert worden wären. Bürgermeisterin Christine Frieß: "Wir werden es aufnehmen zur Anregung, dass man es zukünftig besser macht."
"Trödelmarkt: "Wieder fand ein Markt statt und wieder bringe ich die mangelhafte Kommunale Verkehrsüberwachung zur Sprache", meinte Michael Doppel (FWG). Wie jedes Mal seien Gehwege und Straßen rund um den Veranstaltungsort auf dem "Raiffeisenparkplatz" durch Falschparker blockiert gewesen, ausgewiesene Parkplätze wurden ignoriert. "Es herrscht Chaos und niemand kontrolliert." Die Stadtverwaltung will mit der Verkehrsüberwachung sprechen, Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann riet: "Wer Chaos sieht, soll die Polizei rufen. Die ist dann da auch zuständig."
"Kamerabefahrung der Abwasserkanäle: "Wann müssen Privathaushalte ihre Rohre befahren lassen?", erkundigte sich Franziska Ramming (FWG) nach einem eventuellen System zur Vorschrift für Grundstückseigentümer. Geschäftsführer Sven Dietel: "Bisher wurde dort befahren, wo Baumaßnahmen an der Straße vorgenommen wurden." Betroffene seien in diesem Zusammenhang stets angeschrieben worden. Er ergänzte: "Wo wir als Stadt befahren, müssen es die Eigentümer auch machen lassen."
Vertretungsregelung in der Steuergruppe im Verantwortungskompass Obermain-Jura: Der Stadtrat nahm die Vertretungsregelung von Bürgermeister Christine Frieß durch Zweite Bürgermeisterin Sabine Heppner und Dritten Bürgermeister Manfred Hofmann zu Kenntnis.
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