Hochstadt am Main
Bürgerentscheid

Hochstadt stimmt für den Klageweg

Eine deutliche Mehrheit hat sich gegen die aktuelle Planung für den Ausbau der B 173 ausgesprochen: Die Gemeinde ist in der Pflicht, zu klagen.
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Die Transparente der Gegner einer Klage (im Bild) gegen den bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 173 konnten die Mehrheit der Hochstadter nicht überzeugen. Im Bürgerentscheid setzten sich die Befürworter durch. Fotos: Popp
Die Transparente der Gegner einer Klage (im Bild) gegen den bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 173 konnten die Mehrheit der Hochstadter nicht überzeugen. Im Bürgerentscheid setzten sich die Befürworter durch. Fotos: Popp
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62 Prozent haben für die Klage gestimmt, 38 Prozent dagegen. Das ist ein deutlicheres Ergebnis, als es Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU) erwartet hatte. "Ich dachte, es wird knapper." Von einer Mehrheit der Befürworter ist er ausgegangen, auch wenn er sich selbst nicht zu ihnen zählt. Nicht, weil ihm die aktuell geplante Trassenführung gefällt, sondern weil er einer anderen keine Chance auf Verwirklichung und einer Klage kaum Aussicht auf Erfolg einräumt. Und: "Weil wir für Hochstadt dringend eine Ortsumgehung brauchen." Das Ergebnis des Bürgerentscheids verkündet er am Sonntagabend im Rathaus aber sachlich ohne jede Kommentierung. Nun gelte es, dem demokratischen Auftrag nachzukommen. Die Gemeinde wird gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der B 173, der die zwischen Wolfsloch und Hochstadt verlaufende Südtrasse als Ortsumgehung beinhaltet, klagen. Hierfür eine stichhaltige Begründung zu formulieren, wird nun Aufgabe eines zu beauftragenden Fachanwaltes sein. Um tätig werden zu können, muss der Planfeststellungsbeschluss aber erst einmal vorliegen. Das werde noch etwas dauern, so Kneipps Kenntnisstand. In absehbarer Zeit soll es aber soweit sein.

Von 1376 Stimmberechtigten sind 949 zur Abstimmung gegangen, das sind 69 Prozent, weniger als bei der letzten Abstimmung zu selben Thema im Jahr 2009. Damals hatten sich 78 Prozent aufgemacht. Der Anteil der Befürworter einer Klage gegen die Südtrasse ist indes mit 62 Prozent dieses Mal genauso groß wie damals.
Die Vertreter der Bürgerinitiative "Pro B 173 neu" freuen sich sowohl über die hohe Wahlbeteiligung als auch über das deutliche Ergebnis. Aber, das unterstreicht Bernd Priemer als ihr Sprecher, dies sei nur als Etappensieg zu sehen. "Gewonnen haben wir erst dann, wenn der Verkehr aus Hochstadt raus ist." Als nächsten Schritt wünscht er sich ein Gespräch mit allen Verantwortlichen am runden Tisch.

Wie die Politiker und Behördenvertreter die Chancen auf Durchsetzung eines anderen Trassenverlaufs als dem der Südtrasse sehen, haben sie längst deutlich gemacht. Im Vorfeld des Bürgerentscheids meldeten sich Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, beide CSU, in einem offenen Brief zu Wort und legten dar, dass die Südtrasse die einzige Umgehungsvariante für Hochstadt sei, die Aussicht auf Verwirklichung habe. So sieht es auch Landrat Christian Meißner (CSU). Die einst favorisierte Bahntrasse sei verworfen worden, weil das Bundesverwaltungsgericht massive Eingriffe in Naturschutzgebiete konstatiert hatte. Von den geprüften Alternativen schreibe man der Südtrasse den geringstmöglichen Eingriff zu. Deswegen könne auch nur sie gebaut werden, erklärt er in einem ersten Statement. Meißner macht keinen Hehl daraus, dass er ein anderes Votum lieber gesehen hätte. Das demokratische Ergebnis der Abstimmung sei aber hinzunehmen, betont er und hofft, dass die zu erwartende Verzögerung des Straßenbauprojektes durch die bevorstehende Klage nicht allzu groß ausfallen wird. Gedankenspiele in der Vergangenheit waren hierbei von zwei Jahren ausgegangen. Und dann würde erst die Bauzeit beginnen.

Während in Hochstadt mit Burgstall die Differenz zwischen den Gegnern und Befürwortern einer Klage nicht so groß war - 272 votierten mit Ja, 234 mit Nein - stimmten in Wolfsloch, dem Ortsteil, dem die geplante Trasse am nähesten rückt, gut 90 Prozent für die Klage. Von den Briefwählern stimmten 68 Prozent dafür.
Was Bürgermeister Thomas Kneipp ein bisschen traurig macht, ist die Tatsache, dass das Abstimmungsergebnis eine große Spaltung in der Bevölkerung belegt. "Ist die Südtrasse besser als keine Ortsumgehung, oder gibt es noch realistische Alternativen? Dies waren die schwierigen Fragen, mit denen sich die Bürger unserer Gemeinde in den vergangenen Monaten beschäftigt haben." - Eine für alle zufriedenstellende Lösung werde es auch nach dieser Abstimmung für Hochstadt und seine Dorfschaften leider nicht geben.
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