Hochstadt am Main
Bürgerentscheid

Hochstadt stimmt ab

B 173: Am Sonntag, 16. Oktober, sind die Hochstadter aufgefordert, ihr Votum abzugeben. Soll gegen die geplante Trassenführung geklagt werden?
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Seit Wochen machen Transparente in Hochstadt auf die bevorstehende Abstimmung aufmerksam. Darauf melden sich die Gegner einer Klage gegen die geplante Trasse zu Wort. Foto: Popp
Seit Wochen machen Transparente in Hochstadt auf die bevorstehende Abstimmung aufmerksam. Darauf melden sich die Gegner einer Klage gegen die geplante Trasse zu Wort. Foto: Popp
Es ist ein brennendes Thema in der Gemeinde, deshalb rechnet Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU) mit einer großen Beteiligung am bevorstehenden Bürgerentscheid. Was die Hochstadter eint, ist der Wunsch nach einer Entlastung vom Durchgangsverkehr. Doch welche Umgehungsvariante es im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 173 denn sein soll, in dieser Frage ist der Ort gespalten. Und am Sonntag stehen auch keine Straßenführungen zur Auswahl. Es geht allein um die Frage, ob die Gemeinde Hochstadt gegen die Variante Süd, die sich im Planfeststellungsverfahren befindet, klagen soll oder nicht.


Argumente ausgetauscht

Eine letzte Chance für die ersehnte Umgehung sehen die Gegner einer solchen Klage. Auf Transparenten, die in Hochstadt keiner übersehen kann, geben sie ihrer Hoffnung Ausdruck. Doch auch die Befürworter einer Klage verschafften sich in den vergangenen Wochen Gehör. In ihren Augen wird die falsche Trassenvariante verfolgt. Die Variante Mitte, die sich nach der zunächst vorangetriebenen "Bahntrasse" vor nunmehr 17 Jahren als Kompromiss herausgebildet hatte, und zwar mit einer "2plus1-Lösung" statt eines vierspurigen, autobahnähnlichen Vollausbaus, ist ihr Favorit geblieben. Die Bürgerinitiative "Pro B 173 neu" steht hinter dieser Umfahrung mit abwechselnd zugeordneter Überholspur. Der Bund Naturschutz (BN) ebenso. Und jede Seite hat ihre Argumente vorgebracht. Über die Unfallgefahr, den Schutz von Mensch und Umwelt, Flächenverbrauch, eine Verlagerung des Verkehrs an den Ortsrand, Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie Baukosten wurde diskutiert.

Bürgermeister Thomas Kneipp hat in diesem Verfahren eine Neutralitätspflicht. Aber natürlich hat er eine eigene Meinung. Und diese lässt sich aus einer Abstimmung im Sommer im Gemeinderat ableiten. Damals ging es um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Die war nach den formellen Kriterien zweifelsfrei gegeben, also gab es hier keine Gegenstimmen. Zuvor aber besteht in solchen Angelegenheiten für die Räte stets die Möglichkeit, per eigenem Beschluss dem Anliegen zu entsprechen, das dem Bürgerbegehren zugrunde liegt und somit den aufwendigen Bürgerentscheid überflüssig zu machen. Bei diesem Votum waren bis auf zwei Gemeinderäte alle gegen eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Variante Süd als Ortsumgehung beinhaltet - der Bürgermeister eingeschlossen. Die Gemeinde hat zwei Rechtsanwälte mit der Thematik beschäftigt, und beide hätten die Erfolgsaussichten einer Klage äußerst gering eingeschätzt, so Kneipp. Das hat damit zu tun, dass sich die Gemeinde schwertun würde, Klagegründe zu finden. Sie könne nämlich nicht "für ihre Bürger klagen". Wie die Abstimmung am Sonntag auch ausgehen wird: Der Bürgermeister hofft, dass dann zumindest vorerst die Diskussion über die Ortsumgehung beendet sein wird. An die Entscheidung der Bürger ist der Gemeinderat ein Jahr gebunden.


Keine Garantie

Das Bürgervotum entscheidet zwar darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss von der Gemeinde beklagt wird. Sollte sich eine Mehrheit dagegen aussprechen, lässt dies allerdings keine Schlüsse darauf zu, dass er nicht von jemand anderem beklagt wird. Bürger, Grundstückseigentümer und Landwirte können klagen, wenn ihre Belange berührt sind. Auch Verbände haben das Recht dazu. Entgegen manchen Spekulationen, der Bund Naturschutz werde davon Gebrauch machen, geht Bürgermeister Kneipp nicht davon aus. Es gebe Aussagen seitens des BN, dass man die Trasse Süd zwar ablehnt, aber nicht dagegen klagen werde.

Der Bundesverkehrswegeplan räumt einem vierstreifigen, rund zehn Kilometer langen Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Zettlitz "vordringlichen Bedarf" ein. Für die Planer ist die Variantendiskussion abgeschlossen. Sie haben deutlich gemacht, dass nur die in Hochstadt zwischen dem Hauptort und dem Ortsteil Wolfsloch verlaufende Südtrasse durchsetzbar sei, weil diese den geringsten Eingriff in die empfindlichen Schutzgebiete darstellen würde - auch wenn es die Variante mit dem höchsten Landverbrauch ist.

Anton Reinhardt, BN-Kreisvorsitzender, erinnert daran, dass 1999 die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und Landrat Leutner (CSU) mit der Variante Mitte und "2plus1" einverstanden waren. Ebenso die Vertreter des Staatlichen Bauamtes sowie beteiligte Verbände. Das Sitzungsprotokoll bestätigt dies. Das Veto des damaligen Umweltministers Schnappauf (CSU) habe diese Lösung zunichte gemacht. Stattdessen sei alles daran gesetzt worden, die vierspurige "Bahntrasse" durchzusetzen. Dass diese 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte (Anm. d. Red: aus naturschutzrechtlichen Gründen, wegen ihrer Eingriffe in ein FFH- und Vogelschutz-Gebiet) sei vorhersehbar gewesen. Der einst auf Kreisebene gefundene Kompromiss wäre auch jetzt noch umsetzbar, zeigt sich Reinhardt überzeugt.

Die CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner (MdB) und Jürgen Baumgärtner (MdL) betonen hingegen, dass eine per Gesetz aufgetragene größtmögliche Schonung der Umwelt nur mit der aktuellen Südvariante erreicht werden könne. Die Europäische Kommission habe nach Vorlage aller Varianten diese als beste bestätigt. Eine Lösung zur Entlastung der Hochstadter Bürger wird es daher nach Zeulners und Baumgärtners Überzeugung nur mit der Trassenvariante Süd geben. In einem offenen Brief sichern die beiden zu, sich weiter bei den zuständigen Behörden für einen zügigen Baubeginn und für umfassenden Lärmschutz der neu betroffenen Anwohner einzusetzen.
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