LKR Haßberge

Sparkassenfusion: Aus 2 mach 1 - Und der Kreistag?

Gibt es ein Demokratiedefizit im Landkreis Hassberge? Diese Frage muss sich stellen, wer die karge Berichterstattung zur beabsichtigten Fusion der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt verfolgt...
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Gebaeude
Gibt es ein Demokratiedefizit im Landkreis Hassberge? Diese Frage muss sich stellen, wer die karge Berichterstattung zur beabsichtigten Fusion der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt verfolgt.

Warum? Der Bayerische Rundfunk schrieb am 10. Juli 2017 im Internet: „Bis Ende 2017 soll die Fusion abgeschlossen sein“, die Fusionsverhandlungen seien bereits angelaufen.

Das Hassfurter Tagblatt meinte gar, am 10. Juli 2017 die Gewissheit zu verspüren: „Zum 1. Januar 2018 wird die Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt zur Sparkasse Schweinfurt-Hassberge fusionieren.“

Die Frage ist doch: Welche Gremien entscheiden letztlich darüber, ob es zu einer Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt kommt?

Beide Sparkassen haben jeweils einen Zweckverband als Träger:

Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken, Trägermitglieder: Landkreis Hassberge (83,0 %) und Stadt Königsberg (17,0 %)

Zweckverband Sparkasse Schweinfurt Landkreis und Stadt, Trägermitglieder: Landkreis Schweinfurt (60,3 %), kreisfreie Stadt Schweinfurt (39,7 %)

Wer hat also die Entscheidungskompetenz zur Fusion?

1. Die Sparkassenvorstände mit ihren Verwaltungsräten?
2. Die Zweckverbände, damit die Kreistage und Stadträte?

Die erste Gruppe ist für das operative Geschäft, sprich das Tagesgeschäft sowie die strategische Ausrichtung zuständig.

Über ein Ja oder Nein zur Fusion entscheiden aber der Kreistag und der Stadtrat, so wie sie in den Zweckverbünden vertreten sind.

Diskussion für Kreisräte zu anstrengend?

Nur: Bisher hat man in der Öffentlichkeit nichts über Diskussionen oder Beratungen in den Kreistagen und Stadträten vernehmen können. Anscheinend hat hier keine Debatte stattgefunden? Will man die Öffentlichkeit damit nicht langweilen? Oder empfindet man eine (vorherige!) Aussprache als unnötige und unzumutbare Zusatzaufgabe?

Zustimmung des Kreistags eine Randnotiz?

Das gibt Anlass zum Argwöhnen: Hat es im Landkreis Hassberge etwa nichtöffentliche Absprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben? Ein Demokratiedefizit? Immerhin habe man sich bereits auf den gemeinsamen Namen geeinigt. Den dürften die Vorstände mit den Verwaltungsräten kaum alleine ausgesucht haben.

Sollen die Fusionspläne der Sparkassenvorstände der Form halber im Kreistag Hassberge vielleicht erst nachträglich abgesegnet werden? Und ggf. als Randnotiz einer Kreistagssitzung im Gemenge anderer Themen beiläufig veröffentlicht werden?

Fachleute statt Interessenkonflikt?

Hat der Zweckverband der Sparkasse Ostunterfranken eigentlich externe und unabhängige Fachleute (jenseits des Sparkassenverbands) hinzugezogen und verschiedene Szenarien als Entscheidungsgrundlage entwickeln lassen? Oder vertraut man ausschließlich auf den Sparkassenvorstand mit seinen Verwaltungsräten? – Die naturgemäß in einem Interessenkonflikt stehen, denn die Fusionskasse soll angeblich eine Bilanzsumme von 4 Mrd. Euro ausweisen – eine Erhöhung der Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge erscheint damit so gut wie sicher.

Das letzte Wort, wenn sie es denn wollen, haben übrigens die Bürgerinnen und Bürger. Sie könnten ein Bürgerbegehren anstrengen. Schließlich: Nicht alle Fusionspläne von Sparkassen in Deutschland wurden auch tatsächlich umgesetzt.
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