Zur Eberner Windpark-Infoveranstaltung: Wie gut ist die Gut?

 
von Caludin (Leserbeitrag)

Am 13. Oktober 2016 sollen laut Amtsblatt die Einwohner von Ebern und Kirchlauter über das Windräder-Vorhaben am Tonberg im Bürgerwald informiert werden.

Als Gaststar ist die „GUT Hassberge mbH“ angekündigt. Ein guter Grund, ein bisschen hinter die Kulissen der „GUT mbH“ zu schauen – soweit möglich. Nehmen wir uns also die Freiheit heraus, das zu tun. Zumal auch seitens des Stadtrats wenig zu hören ist. Kein Wunder, scheint er doch seit Längerem auf Tauchstation zu sein und hat möglicherweise vergessen, wieder aufzutauchen. Kann ja mal passieren, muss man Verständnis dafür haben.

Wer oder was ist und macht diese „GUT“? Um es vorwegzunehmen: Viel wissen wir nicht, denn die Homepage dieser Gesellschaft wurde am 2.3.2015 das letzte Mal aktualisiert. Das steht so auf der Homepage.

Gesellschafter

Gesellschafter sind der Landkreis (48,4 %) und seine Gemeinden (zusammen 46,4 %), die Städtischen Betriebe Hassfurt GmbH (3,2 %) sowie die BBV-LandSiedlung GmbH (2 %). Die Stadt Hassfurt selbst ist auf der „GUT“-Homepage nicht als Gesellschafter aufgelistet.
Ziel: herauszufinden, wo und wie im Kreis Wind- und Solarparks abgestellt werden können.

Aufsichtsrat

Im Aufsichtsrat: u.a. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) und Oskar Ebert (FW, 2. Stellvertreter des Landrats), die Bürgermeister von Hassfurt (!), Hofheim i.UFr., Zeil und Oberaurach.
Geschäftsführer: Wilfried Neubauer, Günter Mendel und Gunter Häckner, letzterer auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Oberes Werntal (bei Schweinfurt) und politisch bei den Grünen aktiv.

„Erfolge“

Was hat die Gesellschaft schon geleistet? Zitat: „Die Gesellschaft zur Umsetzung Erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Hassberge mbH („GUT Hassberge mbH“), Augsfelder Straße 6, 97437 Hassfurt, hat beim Landratsamt Hassberge für die Errichtung und den Betrieb von zehn Windkraftanlagen … (Sailershausen, Holzhausen, Kleinmünster, Humprechtshausen) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung … beantragt. Genehmigungsbehörde war das Landratsamt Hassberge.

Fragwürdige Positionen

Und sonst? Auf der Homepage von Martin Stümpfig (MdL, Grüne) gibt es ein interessantes (undatiertes) PDF-Dokument: Daraus geht hervor, dass die „GUT Hassberge mbH“ seinerzeit vehement gegen die bayerische 10 H-Abstandsregel eingetreten ist. Vergegenwärtigen wir uns: Kirchlauter ist immer noch Mitglied der „GUT mbH“.

Zitate

Es folgen Zitate aus dem Dokument, das gezeichnet ist mit: „GUT Hassberge mbH …“

„Der vorliegende Gesetzesentwurf (Anmerkung: 10 H-Regel) wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht und verstößt gegen die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raums.“

„Ein Schutz der Bürger vor unzulässigen Schall-Immissionen durch Windenergieanlagen ist in Deutschland durch die TA-Lärm sichergestellt. Dieses Regelwerk gilt für jegliche Schall emittierenden Vorhaben und steht nicht in der Kritik.“

„Die Festlegung von höhenabhängigen Abständen von WEAn zur Wohnbebauung dient daher ausschließlich dem Schutz vor optischer Überlastung und soll die Einhaltung des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes im BauGB präzisieren.“

Der Beitrag erreicht seinen kabarettistischen Höhepunkt:

„Die Rotorblätter als schlanke und am Ende aus größerer Entfernung oft fast nicht sichtbare Strukturen die sich auch noch drehen und daher ständig die Position verändern sind nicht geeignet zur Definition einer Höhe.“ (Anmerkung: der Windradhöhe)

„… Die verdeckte Höhe der Anlage ist bei der Festlegung abzuziehen.“ Als Verdeckungsmöglichkeiten nennt die „GUT mbH“: Bewuchs (Wald), Topographie (Hügel) und Bebauung.

Selbsterkenntnis ist die beste Erkenntnis:

„Im Landkreis Hassberge sind bei einer strikten 10 H-Regelung keinerlei Windenergieanlagen möglich.“ (Demnach müsste die „GUT Hassberge mbH“ eigentlich aufgelöst werden?)

Nochmal dick aufgetragen:

„Eine Umfrage unter allen Kommunalpolitikern des Landkreises ergab im Mittel Zustimmung zur Errichtung von 50 Anlagen im Landkreis, die langfristig ca. 50 % des Strombedarfs decken könnten.“

Die bayerische 10 H-Regelung ist am 21. November 2014 in Kraft getreten.






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