Ebern

Windpark Tonberg: Das überraschende Ende der 10H-Fata-Morgana

„10 H gilt für alle!“ haben die Kirchlauterer auf ihre Tafeln geschrieben als sie zur Demo nach Ebern gekommen sind. Den Stadtrat wollten sie umstimmen, doch der entschied sich am 9. Juni 2016 dann mit 14:6 Stimmen dafür, den Nachbarn die Windräder vor die Nase zu setzen...
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„10 H gilt für alle!“ haben die Kirchlauterer auf ihre Tafeln geschrieben als sie zur Demo nach Ebern gekommen sind. Den Stadtrat wollten sie umstimmen, doch der entschied sich am 9. Juni 2016 dann mit 14:6 Stimmen dafür, den Nachbarn die Windräder vor die Nase zu setzen.

Vermutlich wissend, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof erst einen Monat zuvor die 10H-Abstandsregel für rechtens erklärt hatte.

Welche Symbolkraft steckt wohl in dem Stadtratstermin? Am 9. Juni das Votum gegen den Mindestabstand, der das Zehnfache der Windradhöhe beträgt. Am 9. Mai das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts.

Die Seehofer-Partei wird sich damals etwas dabei gedacht haben, als sie im November 2014 die 10H-Regelung vom Landtag in die Bayerische Landesbauordnung aufnehmen ließ. Vielleicht hat sich über die damaligen Beschwerden des Volkes der Nebel des kollektiven Vergessens gelegt? Ginkgopräparate sollen angeblich helfen.

Der Spruch, den sich die Kirchlauterer Bürgerinitiative „Pro Natur Tonberg“ ausgedacht hat, ist so schlicht wie genial. Ruft er doch einfach die geltende Rechtslage in Erinnerung.

Oder ist die Rechtslage anders? – Die 10H-Regelung womöglich ein gewaltiger Theaterdonner der CSU? Möglich, denn die grauen Herren der konservativen Volkspartei sind mit allen Wassern gewaschen:

Die 10H-Regel gilt nur, solange die zuständige Kommune das möchte. Die Regelung greift nicht, wenn es die Gemeinde nicht möchte. Dazu muss nur ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, dann kann die Gemeinde Ausnahmen von der 10H-Regel selbst bestimmen. Übrig bleibt der geringere Mindestabstand, um dem Immissionsschutz gerecht zu werden.

Ist das nicht alles ein bisschen bluna? Nachbarn monströse Bauwerke vor den Gartenzaun zu pflanzen, ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen? Auf ein Einvernehmen zwischen betroffenen Gemeinden muss zwar „hingewirkt“ werden, letztlich genüge aber die Dokumentation, dass man es „versucht“ habe. Es geht das Gerücht, dass die Eberner versucht hätten, die Kirchlauterer deswegen anzurufen. Es hob zwar niemand ab, aber die Eberner hätten ihrer Pflicht genüge getan.

Am 9. Mai hat das Verfassungsgericht der 10H-Regel die politische Krone aufgesetzt, das Kosmetikum wurde als verfassungsgemäß gekrönt und als Sedativum für die Masse geadelt. Einen Monat später hat der Stadtrat eines meist viel zu kreishörigen Landstädtchens das ganze schöne Gedankengebäude wie Spinnweben hinweggewischt. Und die Bürger reiben sich die Augen ob der Fata Morgana, die sich beim Herantreten verflüchtigt hat.

Auf den Gedanken, einen Kompromiss zu suchen, ist noch keiner gekommen. Mit 1,4 Kilometern Abstand – wie aktuell im Gespräch – dürfte ein Windrad immer noch 140 Meter hoch sein. Aber Kompromisse sind im Gesetz nicht vorgesehen.
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