Kulmbach
Jeder gegen jeden (39)

Wie gewährleisten wir Sicherheit?

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Kulmbach zum verbalen Schlagabtausch geladen.
Artikel einbetten
+2 Bilder
Heute: Emmi Zeulner (CSU) fordert Stefan Wolf (FDP) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will Emmi Zeulner (CSU) von Stefan Wolf (FDP) wissen, was er für die Sicherheit vor Ort tun möchte.

Emmi Zeulner: Bayern ist in Sachen Sicherheit Spitze. Unsere Polizei haben wir mit mehr Personal ausgestattet, weil Freiheit Sicherheit braucht. Videoüberwachung würde zu mehr Sicherheit und einer besseren Aufklärung von Straftaten beitragen. Was wollen Sie für die Sicherheit vor Ort tun?

Stefan Wolf: Stimmt. Bayern ist eines der sichersten Länder. Dies hat auch gerade mit liberaler Politik zu tun. Während der Freistaat Bayern unter der Alleinregierung der CSU seine Ausgaben für Polizei seit 2002 (2,276 Milliarden Euro) kaum noch erhöht hatte, gab es unter der Koalition mit der FDP (2008 bis 2013) einen deutlichen Anstieg. Es wurden 1000 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen, und die Ausgaben stiegen von 2,5 (2008) auf knapp 3 Milliarden Euro (2013).

Dass die CSU diesen Weg danach konsequent fortgesetzt hat, ist erfreulich. Wichtig ist aber, wie wir das Geld investieren: Ich glaube, dass wir eine personell wie technisch gut ausgestattete Polizei benötigen. Schärfere Gesetze oder die Einführung von flächendeckender Videoüberwachung helfen dabei nicht.

Was nützt es dem Bürger, wenn Verbrechen mit Videoüberwachung aufgezeichnet werden, aber kein Polizist zur Auswertung der Aufzeichnungen da ist?

Anders gefragt: Wäre es nicht besser, ein Verbrechen passiert durch stärkere Polizeipräsenz vor Ort erst gar nicht, als mit Videoüberwachung im Nachhinein das verübte Verbrechen aufzuklären?

Für die Sicherheit vor Ort müssen wir also nicht am subjektiven Sicherheitsgefühl, sondern an objektiven Tatsachen arbeiten: Die personelle Ausstattung muss bei steigender Kriminalität weiter gestärkt werden.

Die Polizei muss durch modernste Ausstattung mindestens auf Augenhöhe mit den Verbrechern sein und kann mit Hilfe digitaler Prozesse schneller und damit effizienter arbeiten (Datenaustausch oder Bürokratie-Bearbeitung).
Es verlangt also Augenmaß bei der Frage Freiheit vs. Sicherheit.

Oder wie Benjamin Franklin in seinen biografischen Schriften betonte: "Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige [...] Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."

Emmi Zeulner:
Schade, dass Sie die große Herausforderung ideologisch beantworten. Dass wir ausreichend Personal bei den Sicherheitsorganen brauchen, ist selbstverständlich. Das CSU geführte Bayern ist hierbei Vorbild. Es ist durchaus richtig, dass Privatsphäre nicht an der Wohnungstür enden darf. Es spricht aber viel dafür, Videoüberwachungen an Flughäfen, in der U-Bahn und an "Hotspots" zu etablieren. Sie erhöhen nicht nur die Aufklärungsquote, sondern hat auch präventive Wirkung auf mögliche Straftäter.

Im Teil 40 unserer Serie fragt Emmi Zeulner (CSU) morgen Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) danach, wie er sich die Landwirtschaftspolitik vorstellt.
?
Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.
Verwandte Artikel
Noch keine Kommentare
Sie sind nicht angemeldet.
Sie müssen angemeldet sein, um Kommentieren zu können!
registrieren