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Gemeinderat

Um Neuenmarkts Finanzen steht es gut

Die Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, das Haushaltsjahr schließt wohl mit einem Plus ab. Jetzt soll die Laubenstraße zügig saniert werden.
Die Laubenstraße soll im Bereich von der Bushalle Rothemund (rechts) bis zum jetzigen Ausbauende noch bis zum Wintereinbruch saniert werden.Werner Reißaus
 
von WERNER REIßAUS
Die Kernbotschaft von Bürgermeister Siegfried Decker (NG) in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend war: Die Abwicklung des Haushalts 2017 läuft erfreulich gut, denn allein bei der Grund- und Gewerbesteuer wird ein Plus von rund 100 000 Euro erwartet. Auch die Beteiligung an der Lohn- und Einkommen- sowie Umsatzsteuer sind nach den Worten von Decker stabil, dabei sogar mit deutlicher Tendenz nach oben: "Die Haushaltsansätze werden erreicht, höchstwahrscheinlich sogar übertroffen." Auch die Schlüsselzuweisungen laufen genau nach Plan. Bürgermeister Decker dankte zu Beginn der Sitzung den 37 Wahlhelfern bei der Bundestagswahl und stellte fest, dass alles reibungslos geklappt habe.

Bürgermeister Siegfried Decker sprach von einer erfreulichen Einnahmeentwicklung, die weder einen Kassenkredit noch die geplante Aufnahme des genehmigten Darlehens über eine Million Euro notwendig machte: "Wir haben sogar den Gemeindewerken einen Überbrückungskredit von 500 000 Euro eingeräumt. Wir spüren ein bisschen die positive Wirtschaftslage in unserem Land und hoffen, dass sich die aktuellen Arbeitsmarktzahlen 2018 fortsetzen."

Decker verwies darauf, dass die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Markus Söder über den kommunalen Finanzausgleich 2018 begannen. "Wir rechnen damit, dass die Kommunen angemessen an der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen beteiligt werden. Nur mit aktiver Unterstützung durch Bund und Land können wir die anstehenden Herausforderungen im kommunalen Straßenbau, bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich bewältigen."

Der Bürgermeister ließ seine Gemeinderäte wissen, dass man versuchen werde, das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss abzuschließen.

Für das restliche Haushaltsjahr gelte es, die dringende Sanierung der Laubenstraße von der Bushalle Rothemund bis zum bisherigen Ausbauende vorzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits an die Firma Günther-Bau GmbH, Stadtsteinach, vergeben. Die Kosten werden sich auf rund 122 000 Euro belaufen. Decker: "Der Gehsteig wird neu asphaltiert, die Grundstückszufahrten abgesenkt und auf der Straße eine neue Tragdeckschicht aufgebracht. Ich hoffe, dass das Wetter mitspielt und dass wir das heuer noch hinbekommen."

Zugleich wurde das Ing.-Büro IBP, Kulmbach, mit den Leistungsphasen 5 bis 9 beauftragt, was den Vollausbau der Laubenstraße von der Abzweigung Friedhofstraße bis zur Bushalle Rothemund angeht. Die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten soll über die Jahreswende 2017/18 vorgenommen werden. Nach Möglichkeit sollen auch die Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Steigengasse" zum Abschluss gebracht werden. Gegenwärtig werden die Arbeiten für den Hochwasserschutz und den Straßenbau in Angriff genommen. Die ersten Baugrundstücke sollen auch noch in diesem Jahr an die Bauinteressenten veräußert werden.

Zustimmung erteilte der Gemeinderat für die Beschaffung neuer Hard- und Software für die EDV-Anlage im Rathaus. Hier muss mit Kosten von rund 22 000 Euro gerechnet werden.

Der Bürgermeister gab noch ein Schreiben der Telekom zum Breitbandausbau bekannt. Danach war das erklärte Ziel, die Glasfaseranschlüsse bis etwas Mitte September 2017 buchbar zu bekommen: "Leider haben wir dieses Ziel noch nicht im vollem Umfang erreicht. Der Hauptgrund hierfür ist ganz einfach, dass die Kapazitäten am Markt für Tiefbau, Glasfasermontage, Planung und Projektierung nicht immer in dem Umfang verfügbar sind wie man sie benötigen würde." Von 158 möglichen Glasfaserhausanschlüssen werden 133 an das Netz angebunden, davon sind 118 fertig gebaut.


Erklärtes Ziel der Gemeinde Neuenmarkt ist es, weiterhin Energie einzusparen, die Effizienz zu steigern und erneuerbare Energien zu nutzen. Wie Bürgermeister Siegfried Decker (NG) dazu in der jüngsten Sitzung feststellte, wurde auf diesem Sektor schon viel erreicht, aber es gebe nach seinen Worten auch noch viel zu tun. Die Gemeinde Neuenmarkt hat sich bereits erfolgreich um das Programm "Energiecoaching Plus" bei der Regierung von Oberfranken beworben und wird zehn Beratungstage in allen Fragen rund um die Energiewende erhalten. Dieses Projekt wird auch von der Energieagentur Nordbayern betreut und Markus Ruckdeschel, der dort unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, präsentierte in der Sitzung am Montagabend auch das Kommunale Energieeffizienz-Netzwerk Oberfranken (keen).

Was das mögliche Energieeinsparkonzept der Gemeinde anbelangt, so geht es nach den Worten des Gemeindeoberhauptes um Einsparpotenziale im Rathaus, bei der Straßenbeleuchtung und dem gesamten Schulkomplex und darüber hat die Energieagentur Nordbayern auch ein Angebot unterbreitet, das Markus Ruckdeschel vortrug und auch die Fördermöglichkeiten aufzeigte.

Ruckdeschel ging dabei auch auf die Unterschiede zwischen dem Programm "Energiecoaching Plus" und dem Projekt "keen" ein. In einer der nächsten Sitzungen will der Gemeinderat entscheiden, ob das Angebot angenommen wird. Es läuft über einen Zeitraum von drei Jahren und erfordert einen Eigenanteil der Gemeinde nach Abzug der Bundesförderung.

Er machte deutlich, dass auf dem Sektor Energieeffizienz dringender Handlungsbedarf herrsche und nach seiner Ansicht wirklich noch viele "Schätze" zu heben sind. Das Ablesen der Zähler reiche jedenfalls allein nicht aus, um mit der Einsparung von Energie weiter voranzukommen. Der jährliche Kostenaufwand für "keen" zwischen 5000 und 10 000 Euro, je nach Art und Anzahl der eingebrachten Gebäude, wird sich zumindest in den ersten Jahren nicht refinanzieren, wie Markus Ruckdeschel hervorhob: "Das wäre zu sportlich!" Am Beispiel der Stadt Kulmbach machte Ruckdeschel aber deutlich, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Einsparung bei den Energiekosten von rund 30 Prozent erreicht wurde.

In der kommunalen Energiewende gibt es noch viel zu tun, denn das Coaching der Energieagentur Nordbayern in rund 150 fränkischen Kommunen bestätigt die Erfahrungen aus dem Kommunalen Energiemanagement. Markus Ruckdeschel: "Die Kommunen brauchen dringend mehr fachliche Unterstützung. Bei den meisten, nicht nur den kleinen Kommunen, herrscht ein enormer Bedarf an neutraler Beratung über konkrete Einsparpotenziale."

Ausführlich stellte Ruckdeschel das Kommunale Energieeffizienz-Netzwerk Oberfranken vor, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gefördert wird. Hier handelt es sich um eine professionell betreute, mehrjährige Netzwerkzusammenarbeit mit dem Ziel, gemeinsam mittels Unterstützung durch ein Netzwerkteam, Energieeinsparungen zu erkennen und zu generieren. Der Start ist noch für 2017 geplant und die Förderung läuft für drei Jahre mit maximal zwölf Teilnehmern pro Netzwerk, die sich vierteljährlich treffen. Ruckdeschel: "Unser Netzwerk in Oberfranken hat drei Säulen: Das Netzwerktreffen mit fachlichem Input zu unterschiedlichen Aspekten der kommunalen Energiewende, das Energiemanagement mit der Überwachung und Senkung des Energieverbrauchs in eigenen LIegenschaften und die Ausbildung eines eigenen Mitarbeiters zum kommunalen Energie-Beauftragten." Beim vierteljährlichen Austausch geht es vor allem darum, von den Erfahrungen anderer zu profitieren.

Während beim Energiecoaching keine Kosten für die Kommune entstehen, beträgt der Fördersatz beim Energieeffizienz Netzwerk im ersten Jahr 70 Prozent und in den Jahren zwei und drei jeweils 50 Prozent. Der konkrete Nutzen des Projekts liegt in der Transparenz beim Energieverbrauch, in der fachlichen Unterstützung, der Energieeffizienz im Netzwerk und in einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Lösung mit der Hilfe zur Selbsthilfe und der Ausbildung von Energiebeauftragten.

Gemeinderat Klaus Zahner (FW) schlug vor, anstelle des Schulkomplexes, für den der Schulverband zuständig ist, die Abwasseranlage in das Energieeinsparkonzept zu nehmen. Was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, haben die Betreiber der Nahwärmeversorgung allerdings nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht: "Denn rausgekommen ist für Neuenmarkt wenig." Bis zur abschließenden Beratung und Entscheidung im Gemeinderat wird das Thema Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk Oberfranken weiterhin ein spannendes Thema bleiben.
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