Kulmbach
Jeder gegen jeden (12)

Sie unterstützen Merkel - weshalb?

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Kulmbach zum verbalen Schlagabtausch geladen.
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Heute: Georg Hock (AfD) fordert Emmi Zeulner (CSU) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen.

Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will AfD-Kandidat Georg Hock von Emmi Zeulner (CSU) mehr zur Flüchtlingspolitik ihrer Partei wissen.

Georg Hock: Warum unterstützt die CSU die Kanzlerin Merkel, obwohl diese für den massenhaften Zuzug von meist ungelernten und unausgebildeten Menschen aus fremden Kulturen (Moslems) sowie den übereilten Atomausstieg und die schädliche Eurorettungspolitik die Hauptverantwortung trägt?

Emmi Zeulner: Die CSU hat wie keine andere Partei maßgeblich dazu beigetragen, dass der Flüchtlingsstrom reduziert wird. Wir sind uns mit der Kanzlerin einig, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen darf. Deshalb wurden auf Drängen der CSU wirksame Maßnahmen, wie die Einführung von Grenzkontrollen und die Erklärung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten, ergriffen.

Der Zuzug hat sich daraufhin massiv verringert. Insbesondere auf Initiative der Kanzlerin werden gezielt Fluchtursachen bekämpft. Beim Gebergipfel in London Anfang 2016 hat sie ganz deutlich gemacht, dass wir bei den Ursachen ansetzen müssen. Die starken Länder müssen den schwachen helfen. Denn jeder in den Krisengebieten eingesetzte Euro wirkt sich um ein vielfaches stärker vor Ort aus. Fest steht, dass die Kanzlerin ihren Kurs geändert hat und wir gemeinsam für Humanität für Schutzbedürftige, klare Integrationsregeln und die Rückführung derjenigen ohne Bleibeperspektive stehen. Bei aller Kritik, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte, in der die Kanzlerin Menschlichkeit und Verantwortung gezeigt hat.

Auch in der Währungsunion tragen wir Verantwortung, und ich respektiere die Entscheidung der Kanzlerin und vieler meiner Kollegen, für die Griechenlandhilfen gestimmt zu haben. Ich habe es nicht getan, da für mich eine Stabilisierung von Griechenland nicht absehbar war. Ich kann nur dann mit gutem Gewissen zustimmen, wenn ich das Gefühl habe, dass es Erfolgsaussichten hat.

Die Energiewende kann nur ohne Atomkraft gelingen. Die AfD will den Rückzug aus der Atomkraft stoppen, ohne Antworten auf die Endlagerproblematik zu geben. Fakt ist: die Kanzlerin hat, wie keine andere, globale und nachhaltige Lösungen für die angesprochenen Themen gefunden.

Georg Hock: Die von ihnen im letzten Satz genannten "globalen" und "nachhaltigen" Lösungen seitens der Kanzlerin gehen alle zulasten der angestammten deutschen Bevölkerung. Der Strompreis wird weiter steigen und der Zustrom von Armutsflüchtlingen, speziell aus schwarz- und nordafrikanischen Ländern, ist ungebremst. Ihre persönliche Ablehnung der sogenannten "Griechenlandhilfe" rechne ich Ihnen hoch an.

Im Teil 13 unserer Serie fragt Stefan Wolf (FDP) Thomas Müller (ÖDP) nach seiner Lösung zwischen örtlicher und digitaler Apotheke.
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Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.

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