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Sexprozess Bayreuth: Doch nicht das letzte Wort?

Die Karlsruher Richter haben das Urteil des Landgerichts überprüft - am Mittwochnachmittag wurde die Entscheidung bekanntgegeben.
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Der Bundesgerichtshof hat das Bayreuther Urteil in dem Mammutprozess wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs überprüft. Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa
Der Bundesgerichtshof hat das Bayreuther Urteil in dem Mammutprozess wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs überprüft. Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa
In dem Mammutprozess wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs, der das Landgericht Bayreuth vor einem Jahr neun Monate lang beschäftigt hat, wurde nun ein Schlussstrich gezogen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Bayreuther Urteil geprüft und - nach der mündlichen Verhandlung am 21. Juni - am Mittwochnachmittag seine Entscheidung verkündet. Normalerweise ist dies das letzte Wort. Oder vielleicht doch nicht?

Rückblende: Das Verfahren, das sich dreieinhalb Jahre hinzog, hatte die Tochter (49) des Angeklagten (72) in Gang gebracht. Die Frau aus dem Landkreis Kulmbach bezichtigte ihren Vater, der Mitte 2014 festgenommen worden war, sie seit ihrer Kindheit vergewaltigt zu haben. 16 Fälle waren schließlich angeklagt.


360.000 Euro Geldstrafe

Die 1. Große Strafkammer sprach den Angeklagten wegen der schweren Vorwürfe frei. Ein Schuldspruch erfolgte nur wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen - Opfer waren hier die beiden Enkelinnen sowie eine Freundin - , wegen des versuchten Missbrauchs in einem Fall, wegen Nötigung und unerlaubten Waffenbesitzes. Deswegen wurde der Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Zusätzlich wurde ihm die Zahlung von 360.000 Euro, also etwa eines Jahreseinkommens, auferlegt.

Der 1.Strafsenat des BGH prüfte, ob es Verfahrensfehler im Prozess vor dem Landgericht Bayreuth gegeben hat. Dies war offenbar nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Bayreuther Urteil und verwarf sowohl die Revision des Angeklagten, der einen kompletten Freispruch erreichen wollte, als auch die Revision der Nebenklägerin und Tochter des Angeklagten, die gegen den Teilfreispruch vorging. Damit wurde das Bayreuther Urteil in vollem Umfang bestätigt.

Auf Anfrage übermittelte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs den Tenor der Entscheidung:

• 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen.

• 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei weiteren Nebenklägerinnen hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

• 3. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


Kein Tatnachweis

Der entscheidende Satz im Bayreuther Urteil lautete damals: "Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen." Das heißt, wegen der schwerwiegenden Taten - mehrfache Vergewaltigung der Tochter und Vergewaltigung der Ex-Frau - wurde der Unternehmer, der in Westdeutschland lebt, nicht verurteilt. "Entscheidend ist, dass dem Angeklagten das Tatgeschehen nachgewiesen werden muss", so der Vorsitzende Richter Michael Eckstein. Dieser Nachweis sei in der Hauptverhandlung trotz umfangreicher Nachermittlungen nicht erfolgt. Denn die Hauptbelastungszeugin, also die Tochter des Unternehmers, sei als unglaubwürdig eingestuft worden.


Landgerichtspräsident Jörn Bernreuther war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

"Damit ist das Urteil komplett rechtskräftig", meinte Rechtsanwalt Frank K. Peter, der die Nebenklägerin schon in Bayreuth vertreten hatte. Es sei vom BGH gerügt worden, so der zertifizierte Opferschutzvertreter aus Worms, dass sein Beweisantrag, die Sachverständige und deren Glaubwürdigkeitsgutachten abzulehnen, vom Landgericht "falsch abgelehnt" worden war. Aber dieser Fehler habe sich nicht auf das Urteil ausgewirkt.


Wiederaufnahme angestrebt

Verteidiger Johann Schwenn gab folgende Erklärung ab: "Das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs bedeutet nur, dass dem Landgericht Bayreuth nach Ansicht der Mehrheit der fünf Richter des 1. Strafsenats keine Rechtsfehler unterlaufen sind, auf denen das Urteil beruhen kann. Für die ehemalige Nebenklägerin ist das Urteil in dieser Sache das letzte Wort, nicht dagegen für den Angeklagten: Mein Mandant, der die dem Schuldspruch zugrundegelegten Tatsachen bestreitet, kann das Urteil des Landgerichts Bayreuth mit einem Wiederaufnahmeantrag beseitigen, wenn er diesen Antrag auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt. Mit der Vorbereitung eines solchen Antrags bin ich beauftragt."
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