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Direktkandidaten

Podiumsdiskussion Kulmbach (4): Asyl-Schlagabtausch erhitzt Gemüter

Das Thema Flüchtlinge und Sicherheit wurde in der Kommunbräu am heftigsten diskutiert. Das Publikum quittierte den Schlagabtausch mit Applaus und Gejohle.
 
von ANDREAS SCHMITT
In Sachen Asyl, Flüchtlinge und Sicherheit spiegelte die Kulmbacher Kommunbräu am Donnerstagabend die Stimmungslage in Deutschland wider. Denn was auf Bundesebene stimmt - man denke nur an die wütenden Proteste bei Wahlkampfauftritten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) -, traf auch bei der Podiumsdiskussion der Direktkandidaten im Wahlkreis 240 Kulmbach/Lichtenfels/Bamberg-Land zu. Kein Thema polarisiert stärker als die Debatte um Zuwanderung, Integration und Grenzschutz.
Deutschlandweit wie auch in Kulmbach erhitzen sich die Debatten vor allem rund um die Statements der AfD. Und so war es auch Georg Hock, der mit seinen Aussagen bei diesem Themengebiet am meisten Erregung im Saal hervorrief - bei einigen positiv, bei der Mehrzahl negativ.

Zwar habe er keine Patentlösung, wie die Flucht Tausender Menschen zu verhindern sei. Welche Lösung für ihn nicht in Frage komme, das machte er jedoch deutlich: "Afrika kann seine Menschen nicht ernähren. Wir können aber auch nicht Millionen Afrikaner ernähren."


Tutsch: "Deutschland mitverantwortlich für Afrikas Probleme"

Diametrale Gegenrede erhielt Hock vor allem von Markus Tutsch (B90/Die Grünen). "Nach dem 2. Weltkrieg waren auch Millionen Deutsche Flüchtlinge. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wenn wir die Leute gut behandeln und ihnen Wissen vermitteln, werden sie unserer Wirtschaft gut tun." Schließlich schaffe Deutschland viele Probleme Afrikas selbst. Der Kulmbacher gab ein Beispiel: "Unsere Fleischabfälle verkaufen wir in Afrika so billig, dass es für die dortige Bevölkerung unrentabel ist, Hühnchen zu züchten."

Klaus-Georg Purucker (Freie Wähler) berichtete von unterschiedlichen Erfahrungen, die der Untersteinacher Unternehmer bei der Integration von Flüchtlingen ins Arbeitsleben gemacht habe. Deutsche Normen seien mit afrikanischen nicht zu vergleichen. "Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass sie hierher kommen und fertige Facharbeiter sind."
In der Folge ging es um die innere Sicherheit - spätestens nach den Silvesterübergriffen in Köln in der gesellschaftlichen Debatte untrennbar verknüpft mit der Zuwanderungsdiskussion. Stefan Wolf (FDP) verteidigte die Ablehnung der Videoüberwachung durch seine Partei. "Wenn wir alle unbescholtenen Bürger überwachen, finden wir die Nadel im Heuhaufen erst recht nicht mehr."

Oswald Greim (Die Linke) ging ebenfalls in den Verteidigungsmodus. Sein Thema: der Verfassungsschutz, den Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow abschaffen will. "Ramelow wird ja selbst beobachtet. Das ist ein Staat im Staate, der außer Rand und Band ist. So einen Verfassungsschutz können wir uns schenken."

Thomas Müller (ÖDP) gab zu bedenken, dass eine schlechte Unterbringung der Menschen die Gewaltkriminalität befördere. "Sperren Sie mal 100 Oberfranken hier in der Kommunbräu einige Monate ein. Das gibt auch Schlägereien." Er forderte: "Wir müssen diesen Leuten eine Chance geben", sagte aber auch: "Wenn sie schwere Straftaten begehen, haben sie das Recht, hier zu sein, verwirkt."


Zeulner verdeutlicht Obergrenzen-Forderung

"Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung", sprach sich Mandatsinhaberin Emmi Zeulner (CSU) erneut für eine Obergrenze aus. Sie argumentierte, dass jeder Euro, der vor Ort die Fluchtursachen bekämpfe, sinnvoller sei, als jeder Euro, der in Deutschland ausgegeben werde. "Außerdem kann es nicht sein, dass wir nicht wissen, wer im Land ist." Deshalb, so Zeulner, sei es wichtig, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Wahl Bundesinnenminister werde. "Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Das Wissen, wie es geht, müssen wir nach Berlin tragen."Thomas Bauske (SPD) fühle persönlich keine erhöhte Unsicherheit, wünsche sich aber dennoch eine höhere Polizeipräsenz. "Da haben wir ein Defizit vor Ort. Wir fordern mindestens 15 000 zusätzliche Stellen. Die Beamten sind am Limit und dann würde das Sicherheitsgefühl mit der Bevölkerung auch steigen." Des Weiteren müsse auch der Beruf des Polizisten wieder attraktiver werden. Emmi Zeulner entgegnete, dass auch die CSU 15 000 neue Polizisten möchte derzeit viel Sachen Ausbildung getan werde.

Georg Hock wurde von Radio-Moderator Markus Weber gefragt, warum die AfD auch im beschaulichen Oberfranken Angst vor Zuwanderung schüre. "Ich möchte, dass unsere Frauen und Töchter in Sicherheit leben." Beifall von den einen, Buhrufe von anderen.
Markus Tutsch sah das anders. Er habe gute Erfahrungen mit den Flüchtlingen gemacht, die seine Familie untergebracht habe. "Die wären leicht in den Arbeitsmarkt integrierbar gewesen, wenn unsere Gesetze das erlaubt hätten."

zum Thema "Bundestagsswahl 2017"

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