Kulmbach
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Podiumsdiskussion Kulmbach (2): "Die Maut ist eine Hirnblähung"

Kommt die Maut? Und wenn ja: Was bringt sie finanziell? Alle Direktkandidaten lehnten das Vorhaben ab - bis auf Emmi Zeulner.
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Thomas Bauske (SPD/links) und Stefan Wolf (FDP/rechts) hielten nichts von den Mautplänen der CSU. Deren Abgeordnete Emmi Zeulner (Mitte) hingegen verteidigte den Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium.Matthias Hoch
Thomas Bauske (SPD/links) und Stefan Wolf (FDP/rechts) hielten nichts von den Mautplänen der CSU. Deren Abgeordnete Emmi Zeulner (Mitte) hingegen verteidigte den Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium.Matthias Hoch
Die Maut spaltet die Nation - und sie spaltet auch die Parteien. In der Ablehnung der Idee waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig. Emmi Zeulner (CSU) hingegen verteidigte den Vorschlag ihres Verkehrsministers Alexander Dobrindt.

"Die Idee ist eine vollkommen richtige und sie wird auch von der EU so gefordert", verteidigte die Bundestagsabgeordnete den Vorstoß aus CSU-Reihen. "Es ist klar, dass wir weg müssen von der steuerfinanzierten Lösung und hin zu einer Finanzierung durch die Nutzer. Diejenigen, die die Straße benutzen, sollen für den Unterhalt auch herangezogen werden und nicht die, die sie nicht brauchen." Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Zeulner. "In Österreich ist es auch seit vielen Jahren möglich. Bei uns hingegen wird daraus ein europäisches Geplänkel." Zeulner versicherte: Mit der CSU komme freilich keine Maut zustande, "die über die Verwaltung mehr kostet, als sie letztlich auswirft. So wird unser Modell aber auch nicht aussehen." Und sie schob hinterher: " Meines Wissens ist die Maut sogar eine Grundforderung der Grünen gewesen."

Deren Kandidat Markus Tutsch hatte zum Thema eine klare Meinung: "Die Maut in der jetzigen Form ist eine Gehirnblähung, die mehr kostet, als sie einbringt." Ohnehin müsse bei der Planung von Großprojekten der Sanierung des Bestandes einem Neubau Vorrang eingeräumt werden. "Autobahnen wie die A20 braucht keiner, das sind sinnlose Prestigeprojekte."

Freie-Wähler-Kandidat Klaus-Georg Purucker sieht das Thema als schwierig an. "Es ist europäisch kompliziert durchzusetzen, immerhin haben uns einige Länder deswegen schon verklagt. Für mich ist es momentan der falsche Ansatz. Wir sollten darauf drängen, dringende Konzepte für Straßenoptimierungen anzugehen, und zwar mit Blick auf die Infrastruktur, die wir brauchen, um Firmen anzusiedeln."

Auf die Frage, woher das nötige Geld für Sanierung von Brücken und Straßen kommt, hatte AfD-Vertreter Georg Hock eine klare Antwort: Der Investitionsbedarf von fünf Milliarden Euro für Straßen wäre leicht zu stemmen, man müsste nur das vorhandene Geld anders anlegen: " Wir geben jährlich für Migranten, die sich Flüchtlinge nennen, aber keine sind, zwischen 40 und 60 Milliarden aus. Aus diesem Topf können wir nicht nur neue Straßen finanzieren, sondern auch ein völlig neues Rentensystem." Dafür erntete Hock sowohl Buh-Rufe als auch Beifall. Und er legte nach: "Die Diskussion um die Maut ist Erbsenzählerei. Wenn die Gelder aus der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer komplett in den Straßenbau fließen würden und nicht in irgendwelchen Sozial-Klimbim wie ,Kampf gegen Rechts' etwa, dann könnten wir massenweise neue Straßen bauen."

Ein Gegner der Maut ist auch Thomas Müller (ÖDP): "Die Maut ist eine systemwidrige Geschichte." Eine ausgebaute Pkw-Steuer sei das Mittel der Wahl. "Wir wollen Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß besteuern. Darüber könnten wir auch den Verkehr in der Zukunft lenken. Ziel muss es ja sein: weniger Verkehr. Wir sind gegen neue Straßen."

Eine steuerfinanzierte Lösung favorisierte auch Oswald Greim (Die Linke): "Vor allem großvolumige Vehikel und Motoren müssen stärker mit Abgaben belegt werden als die kleinen."

"Auch wir sind dagegen, hat auch unser Kanzlerkandidat Martin Schulz klar gemacht", bekundete SPD-Vertreter Thomas Bauske. So wie der Vorschlag Dobrindts angelegt ist, koste das System am Ende des Tages mehr, als es einbringt. Bauske spannte den Bogen weiter: "Mobilität gehört zur Lebensqualität gerade auf dem Land. Der ÖPNV und die Bahn sind hier massiv zu unterstützen. Man darf den Leuten nicht das Autofahren verbieten, ihnen dann aber keine Alternative aufzeigen."

FDP-Kandidat Stefan Wolf machte es kurz und schmerzlos: "Die Maut ist Schwachsinn." Den Versprecher des Abends leistete sich daraufhin Radio-Plassenburg-Moderator Markus Weber: "Also sieben Mal Nein zur FDP-Maut!" Großes Hallo in der Kommunbräu.

Noch ein anderes Verkehrsthema stand auf der Agenda: die Umgehungen für Kauerndorf und Untersteinach. Hier holte sich Emmi Zeulner ein von den Kauerndorfer Bürgern viel umjubeltes "Ja" aus Berlin. Und dafür gab es bei der Diskussion auch Lob von den übrigen Vertretern.

"Wir bauen nicht Straßen aus Prinzip, sondern wir wollen den ländlichen Raum zukunftsfest machen", begründete die Abgeordnete nochmals ihr vehementes Eintreten für die Tunnellösung. "Die Perspektiven sind nur mit guter Infrastruktur hinzubekommen. Der demografischer Wandel ist die größte Herausforderung und mit ihr geht der Fachkräftemangel einher. Ich schaffe es nur, den ländlichen Raum nicht abzuhängen, wenn ich in Infrastruktur investiere."

Seit 40 Jahren wurde den Menschen dort versprochen, dass eine Umgehung kommt, um die missliche Situation zu entschärfen. "Die Leute dort haben es verdient. Es hat auch was mit Glaubwürdigkeit der Politik zu tun, dann auch Taten folgen zu lassen. "

Dafür erntete die Abgeordnete sogar Zustimmung von den Grünen - auch wenn Markus Tutsch einschränkte: "So etwas muss immer eine Einzelfallentscheidung sein." Klaus-GeorgPurucker betonte: "Das war ein Muss." Und Ödp-Kandodat Müller bekannte: "Kauerndorf war ein Erfolg für Frau Zeulner, meinen Respekt dafür." Der Mensch müsse bei solchen Entscheidungen immer Vorrang haben. "Wenn eine Straße eine Ortschaft so zerschneidet und keiner die Seite wechseln kann ohne Gefahr für Leib und Leben, dann muss etwas geschehen. Aber ich gebe auch zu bedenken: Der Verkehr darf nicht ins Uferlose wachsen."

Oswald Greim merkte an, dass neue Modelle gedacht werden müssten, Car-Sharing oder Mitfahrerzentralen stärker in den Fokus rückten. Er hoffe, dass sich die Umgehung rechnet. "Es gab auch Stimmen, die sagen: Wenn man jedem Bewohner eine Million gegeben hätte, damit er woanders hinzieht, wäre das auch eine Möglichkeit gewesen."



Georg Hock, der lange Jahre beruflich in anderen Städten der Republik war, sagte, er sei nach seiner Rückkehr erschrocken über die Verkehrsinfrastruktur in seiner Heimat Kulmbach. "Ich würde unter den gegebenen Bedingungen keinem Unternehmer raten, sich in Kulmbach anzusiedeln. Wir brauchen dringend einen vierspurigen Ausbau von Kulmbach bis nach Unterbrücklein und - besser noch - weiter bis nach Heinersreuth. Am Verkehr hängt nicht alles, aber eben die Arbeitsplätze. "

Thomas Bauske wollte das so nicht stehen lassen "Ich bin diese Strecke auch des öfteren gefahren. Und so wie Herr Hock uns das glauben machen will, ist es Quatsch mit Soße. Es gibt keinen Bedarf für einen solchen vierspurigen Ausbau. Und mich nervt es auch langsam, dass Sie hier bei jeder Frage Ihre braune Soße absondern. Es ist unerträglich. " Riesenbeifall im Saal.
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