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Direktkandidaten

Podiumsdiskussion Kulmbach (1): Wie sollen die Bürger entlastet werden?

Deutschland geht es wirtschaftlich gut, Steuereinnahmen sprudeln. Die zentrale Frage des Blocks "Finanzen" in der Kommunbräu: Wo soll das Geld hin?
BR-Redaktionsleiter Alexander Müller (links) fragte die Politiker nach ihren Steuer- und Rentenplänen. Thomas Müller (ÖDP/rechts) will eine Grundrente aus Steuern finanzieren. Oswald Greim (Die Linke) forderte eine  sanktionsfreie Grundsicherung. Matthias Hoch
 
von ANDREAS SCHMITT
"Mehr Netto vom Brutto". Es gab in der jüngeren Geschichte wohl kaum einen Wahlkampf, indem dieser Slogan nicht Thema war. Und so ist es auch diesmal. Jede Partei verspricht den Bürgern nach der Wahl Entlastungen, gegensätzliche Entwürfe für das Steuer- und Rentenmodell konkurrieren um die Gunst des Wählers. So auch am Donnerstag in der Kulmbacher Kommunbräu. In einem waren sich die Direktkandidaten des Wahlkreises 240 Kulmbach/Lichtenfels/Bamberg-Land aber einig. Der Solidaritätszuschlag, am 1. Juli 1991 als Unterstützung der neuen ostdeutschen Bundesländer eingeführt, sollte abgeschafft werden.
"Der Soli muss so schnell wie möglich weg", forderte Emmi Zeulner (CSU), seit 2013 Inhaberin des Bundestagsmandats, um das die acht Kandidaten wetteifern. Eine Forderung, der sich auch alle anderen zu dem Thema befragten Politiker anschlossen. Des Weiteren plane die CSU laut Zeulner Entlastungen im Volumen von 15 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen. "Wenn wir für weitere vier Jahre gewählt werden, wollen wir die Familien stärken." So seien die Erhöhung des Kindergelds sowie ein höherer Steuerfreibetrag für Kinder geplant. In Richtung der Mitbewerber sagte die 30-Jährige. "Was versprochen wird, soll auch gemacht werden." Dass die Union dies beherzige, habe sich dadurch gezeigt, dass in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

Klaus-Georg Purucker (Freie Wähler), Unternehmer und Vorsitzender des Bundesforums Mittelstand, bemängelte vor allem die seiner Meinung nach zu geringen Verdienstmöglichkeiten des "mittleren Segments". Wenn kleine und mittlere Unternehmen, er nannte beispielhaft Bäcker und Metzger, nicht gestärkt würden, sehe es für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schlecht aus. "Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, sondern auch Indianer", betonte der Untersteinacher.


Rente mit 70 ist für SPD ein Tabu

Thomas Bauske (SPD), der vermeintlich aussichtsreichste Widersacher von Emmi Zeulner im Wahlkreis, zeigte sich verärgert, dass zwischen den Forderungen im Wahlkampf und der Umsetzung danach immer große Diskrepanz herrsche. Außerdem plädierte er dafür, dass nicht so viel gejammert werden solle. "Grundsätzlich geht es uns in Deutschland gut!" Gleichzeitig müsse es aber zur Entlastung kleinerer Einkommen kommen, dürfe das Rentenniveau nicht sinken und das Rentenalter nicht steigen. "Rente mit 70, das muss tabu sein." Vielmehr müsse das vorhandene Geld aus dem Steuer- in den Rententop verlagert werden. "Helmut Kohl hat die deutsche Einheit durch einen Griff in die Rentenkasse finanziert. Das muss aufhören", forderte der Bayreuther.
Die ÖDP will eine Grundrente aus Steuern finanzieren. "Wie funktioniert das ohne neue Schulden?", wurde Direktkandidat Thomas Müller von BR-Redaktionsleiter Alexander Müller gefragt. Die Antwort: Mit einem dreistufigen Rentensystem nach Schweizer Vorbild, bei dem jeder Bürger eine Basisrente von 1000 Euro sicher hätte. Alle steuerlichen Einkünfte sollten mit fünf bis sechs Prozent einfließen, erklärte Thomas Müller sein Programm, das (wie eine Nachfrage von Radio Plassenburg-Moderater Marcus Weber ergab) mit dem Wahlprogramm der Bundes-Partei nicht deckungsgleich ist.

Für die FDP forderte der Gundelsheimer Stefan Wolf eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Nur so könnten wieder mehr junge Familien die Möglichkeit haben, ein Haus zu bauen. Insgesamt setzten sich die Liberalen für eine Entlastung im Volumen von 30 Milliarden Euro ein. Ein Baustein des Programms: Das Kindergeld 2.0 "für die, die es wirklich brauchen".
Markus Tutsch (B90/Die Grünen) begann sein Statement mit einer Generalkritik in Richtung CSU und SPD. "Sie versprechen jetzt Wohltaten, die sie jahrelang hätten beschließen können." Während der vergangenen Regierungsperiode sei die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden und die Steuerlast durch die kalte Progression gestiegen. "Die hätten sie längst abschaffen können", sagte Tutsch in Richtung Zeulner und Bauske. Ins Publikum fragte er, wer wisse, was die kalte Progression sei - nur wenige Hände zeigten auf. "Aber das ist nur einer von vielen Punkten, der in Deutschland Altersarmut kreiert."



Linke: Hartz IV das Grundübel

Für Oswald Greim (Die Linke) sei die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgeführte Hartz IV-Reform das Grundübel aller sozialen Ungleichheit. "Seitdem wird jeder Arbeitslose zu jeder Arbeit gezwungen - egal zu welcher Bezahlung." Das habe das Bezahlungssystem torpediert, wogegen Die Linke seitdem kämpfe. "Zehn Jahre haben wir gebraucht, bis endlich der Mindestlohn eingeführt wurde." Seine Partei setze sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung ein. Außerdem sollten Einkommen unter 7000 Euro generell steuerlich entlastet werden. Finanziert werden sollten die Pläne über eine Steuererhöhung für Einkommen über der 7000 Euro-Marke und der Einführung einer Vermögenssteuer.

Die Alternative für Deutschland (AfD) plädiert sich in Sachen Finanzen als einzige Partei für die Abschaffung des Euro - trotz der Warnungen von vielen Finanzmarkt-Experten. Radio Plassenburg-Moderator Markus Weber fragte warum: Direktkandidat Georg Hock: "Deutschland kann sich den Euro nicht leisten." Das Land habe seit der Einführung des Euro zwei Billionen Euro Volkseinkommen verloren. Ausländische Banken schuldeten deutschen Banken 852 Milliarden Euro, außerdem hätten deutsche Sparer Zinsverluste erlitten und seien große Summen in diverse Griechenland-Rettungspakete geflossen. "Wir wollen nicht für andere Staaten haften und fordern, dass deutsches Geld auch in Deutschland bleibt."


Die EU: Positiv oder negativ für Deutschland?

Nach diesen ersten Statements zum Themenblock "Finanzen" wurden die Kandidaten mit Fragen aus dem Publikum konfrontiert. Dabei ging es um die EU. Bundestagsabgeordnete Zeulner wurde gefragt. "Warum haben Sie in der Bundestagsabstimmung über die Griechenland-Rettung mit Nein abgestimmt, fordern aber von den anderen europäischen Staaten gleichzeitig Solidarität in der Flüchtlingspolitik?" Ihre Antwort: "Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Erst wenn dort Reformbereitschaft besteht, kann ich zustimmen." Die EU garantiere Wohlstand, Frieden und Freiheit. "Aber Europa muss die großen Ideen lösen, seine Außengrenzen schützen, seine Verteidigung vereinheitlichen."

Thomas Bauske (SPD) fand positive Worte über die EU. "Deutschland würde ohne Euro und ohne die EU nicht Exportweltmeister sein." Die Zahlen von AfDler Hoch dargestellten Zahlen bildeten nur die halbe Wahrheit ab. Oswald Greim (Die Linke) hielt ein Plädoyer für die europäische Solidarität. "Sonst geht es Frankreich und Italien bald wie Griechenland. Auch dort ist der Niedriglohnsektor zu hoch. "
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