Kulmbach
Politik

Nach dem Jamaika-Aus: So reagiert Kulmbach

Wie geht es weiter nach dem Ende von Schwarz-Gelb-Grün? Im politischen Kulmbach gibt es eine Tendenz zu Neuwahlen, aber auch Jamaika-Hoffnungen.
Artikel einbetten Artikel drucken
Wie geht es weiter nach dem Jamaika-Aus?  Ist die Zeit von Kanzlerin Angela Merkel zu Ende?   Fotos: Bernd von Jutrczenka/dpa/Fotolia - Montage: Micho Haller
Wie geht es weiter nach dem Jamaika-Aus? Ist die Zeit von Kanzlerin Angela Merkel zu Ende? Fotos: Bernd von Jutrczenka/dpa/Fotolia - Montage: Micho Haller
+8 Bilder
Mitten in der Nacht ist die Bombe geplatzt: Die FDP steigt aus den Jamaika-Verhandlungen aus. Das Ende der Sondierungsgespräche ruft ein geteiltes Echo in der politischen Landschaft in Kulmbach hervor. Was kommt nach Schwarz-Gelb-Grün?


Inhalte wichtig - nicht Regierungsposten

Zwiespältig ist die Reaktion des Kulmbacher FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Nagel. "Persönlich habe ich immer geglaubt, dass Jamaika gelingen kann, wenn man von jeder Partei das Beste für die Regierungsbildung nimmt", erklärt er. "Wenn man aber erkennt, dass Inhalte wie Soli, Schulpolitik oder Einwanderungsgesetz, wegen denen man gewählt wurde, nicht umsetzbar sind, dann muss man sagen: Wir schaffen es nicht gemeinsam." Nagel hält es für einen taktischen Fehler, dass nicht mit den schwierigen Themen wie Klimawandel oder Einwanderung begonnen wurde: "Dann hätte man schon eher gesehen, ob was geht oder nicht."

Der Stadt- und Kreisrat der FDP bezeichnet die Kritik der Grünen, die FDP entziehe sich der politischen Verantwortung, als "Frechheit". Man habe im Gegenteil gesehen, dass es den Liberalen nicht um Regierungsposten gehe, sondern dass die FDP geradlinig ihre Überzeugung vertritt. Nagel geht davon aus, dass eine Minderheitsregierung keine Lösung für vier Jahre ist. "Da die SPD auch bei ihrer Linie bleibt, wird es wohl auf Neuwahlen rauslaufen", sagt er. "Ob es ein Sympathiegewinn für die FDP sein wird, weiß ich nicht."


Jamaika im zweiten Anlauf?

Stadtrat Hans-Dieter Herold von den Grünen bedauert es sehr, dass das Jamaika-Projekt (vorerst) gescheitert ist. "Es wurde eine Chance vertan" - im Kampf gegen die Klimakatastrophe und für eine humanitäre Behandlung von Flüchtlingen. Kein Verständnis hat er für das Verhalten der FDP: "So weit war man nicht auseinander." Doch Herold gibt die Hoffnung nicht auf, dass die Jamaika-Koalition doch noch kommt: "Wenn ich Bundespräsident wäre, dann würde ich die Herrschaften einladen und ihnen ins Gewissen reden - sie sollen gefälligst ihrer Verantwortung gerecht werden."

Nach Herolds Ansicht scheidet die SPD bei der Regierungsbildung aus: "Sie hat nach der Bundestagswahl vernünftig reagiert. Es ist nach wie vor richtig, in die Opposition zu gehen, um sich zu regenerieren." Wenn es der Bundespräsident ("noch mal hart verhandeln") nicht schafft, spricht sich der Kulmbacher für eine Minderheitsregierung von Union und Grünen aus: "Diese Konstellation könnte Deutschland weiterbringen und wäre politisch sehr spannend." Neuwahlen lehnt Herold ab: Sie kosten eine Menge Geld - geschätzt 90 Millionen Euro - und bergen die Gefahr, dass die AfD stärker wird.


Neuwahlen riskant

"Mir tut's persönlich leid, dass die Verhandlungen geplatzt sind", betont CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm. Bis zum Ausstieg der FDP sei für alle zu erkennen gewesen, dass man hart gerungen hat. Alle hätten sich bemüht, eine neue Regierung zu stellen. "Das Aus kam sehr plötzlich", so der Oberbürgermeister. "Ich glaube, dass es ein riskanter Weg ist - weil Neuwahlen Kräfte stärken könnten, die keiner haben will."

Der CSU-Kreisvorsitzende sieht Parteichef Seehofer nicht geschwächt: "Er hat hart verhandelt. Was hätte er auch anders tun können?" Man sei aber immer von den Partnern abhängig: "Wenn die nicht wollen, kann man nichts machen."


Nicht mit der SPD

Die Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures wurde "völlig überrascht" vom Jamaika-Aus: "Ich hatte gedacht, dass sie ein Ergebnis und einen Kompromiss hinkriegen." Trotzdem sieht sie die SPD jetzt nicht in der Pflicht, sich zu korrigieren und für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen: "Das würden unsere Leute bei einer Mitgliederbefragung nicht mitmachen. Und mit 20 Prozent haben wir auch keinen Regierungsauftrag gekriegt. Wir sind mit unserem Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht durchgedrungen."

Die Landtagsvizepräsidentin hält eine Minderheitsregierung für möglich, gibt aber zu bedenken: "Das wäre zu unsicher, und fürs Land ist es wichtig, dass es eine stabile Regierung gibt." Aures bezweifelt, dass sich Kanzlerin Merkel noch lange halten kann, und plädiert für Neuwahlen: "Das wäre die sauberste Lösung für alle, dann kann sich jeder noch mal präsentieren."


Genau hinhören, wo das Volk der Schuh drückt

Für den CSU-Landtagsabgeordneten Martin Schöffel stellt sich nun vor allem eine Frage: "Wie kriegt Deutschland eine stabile Regierung? Wie soll es in Berlin weitergehen? Dabei sind alle Parteien gefordert, genau hinzuhören, wo das Volk der Schuh drückt, was das Volk erwartet." Hier könne sich auch die SPD nicht ausklinken.

Durch die Ereignisse in Berlin erwartet Schöffel keine Auswirkungen auf die Landtagswahl nächstes Jahr in Bayern. Er sieht auch nicht, dass nun ein Machtkampf in der CSU offen ausbrechen würde. Man könne nicht sagen, ob Parteichef Horst Seehofer geschwächt oder gestärkt worden sei. "Die Landtagswahl ist für uns eine große Herausforderung. Dafür müssen wir uns neu aufstellen und einen Spitzenkandidaten finden", sagt Schöffel.


"Arsch in der Hose"

Auch in den sozialen Medien wird über die Jamaika-Pleite diskutiert. So meint der Kulmbacher Börsenmogul Bernd Förtsch: "Ich muss gestehen, ich hätte nicht mehr zu hoffen gewagt, dass noch irgendein Politiker/-in, mit Verlaub, einen Arsch in der Hose hat, dieses achtwöchige Kasperletheater zu beenden. Cleverer Schachzug, Christian Lindner!"

Der Kulmbacher Juso-Kreisvorsitzende Julian Seiferth sagt: "Neuwahlen würden kein merklich anderes Ergebnis bringen - außer bei einem Rücktritt Merkels, was aber unwahrscheinlich ist. Eine Minderheitsregierung würde die Politik deutlich interessanter und attraktiver machen. So müssten die Argumente öffentlich ausverhandelt werden: im Parlament, vor den Augen der Wähler - da, wo sie hingehören."


Spaßfrage: Militärputsch durch von der Leyen?

Der Kulmbacher Kabarettist Stefan "Das Eich" Eichner gewinnt dem Politdrama eine spaßige Seite ab. Er bezweifelt, dass Lindner allein die Strippen gezogen hat und stellt - visionär, wie er nun mal ist - die Montagsfrage: "Und nu?" Um sogleich zwei Antworten zu geben: "Militärputsch durch von der Leyen. Oder Horst heuert noch mal bei der JU an und startet durch."
-
Verwandte Artikel
Verwandte Fotoserien
4 Kommentare
Sie sind nicht angemeldet.
Sie müssen angemeldet sein, um Kommentieren zu können!
registrieren