Kulmbach
Abschiebung

MdL Gote: Abschiebung ist skandalös und unmenschlich

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Abschiebung der 13-jährigen Ofeliya scharf kritisiert.
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Ulrike Gote
Ulrike Gote
Die nächtliche Abschiebung der 13-jährigen Ofeliya bewegt nicht nur viele Kulmbacher. Jetzt hat die Bayreuther Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) den bayerischen Behörden vorgeworfen, das "Kindeswohl grob missachtet” zu haben.

Am 21. November um 3 Uhr morgens hatten Polizisten Mutter und Tochter aus ihrer Wohnung in Kulmbach geholt. Beide wurden unverzüglich nach Aserbaidschan abgeschoben. Der siebenjährige Sohn und der Vater blieben zurück.


"Das Kindeswohl blieben unbeachtet"


Ulrike Gote hatte in einer Anfrage an die CSU-Regierung die Hintergründe der Abschiebung kritisch hinterfragt. Die Antwort ergab, "dass die Behörden in diesem Fall allein dem ausländerrechtlichen Vollzug Vorrang gegenüber dem Schutz der Familieneinheit einräumten". Eigene Rechte des Kindes und das Kindeswohl blieben unbeachtet.

"Die 13-jährige Schülerin hat mehr als ihr halbes Leben in Deutschland verbracht, sie spricht fließend Deutsch, besucht das Gymnasium, ist eine talentierte Pianistin und singt bei den Bayreuther Zamirsternchen. Ihre Heimat und ihre Zukunft ist Deutschland", so die Grünen-Politikerin.


"Sie leidet unter der Entwurzelung"


Das Mädchen sei wegen seines musikalischen Talents sogar mit dem Kulmbacher Ruckdeschel-Preis ausgezeichnet worden. "Aserbaidschan ist für sie ein fremdes Land, sie leidet unter der Entwurzelung", so Gote. Die verunsicherten Eltern hatten in der Vergangenheit aus Angst vor Verfolgung ihre Papiere vernichtet, was die Ausländerbehörde negativ auslegte.

Die Abgeordnete betont: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Es ist skandalös und unmenschlich, wie die CSU-Regierung hier handstreichartig einem 13-jährigen Mädchen die Heimat und einem siebenjährigen Jungen die Mutter nimmt. Die Umstände der Abschiebung machen mich fassungslos und ich hoffe sehr, dass die Geschwister das Erlebte ohne langfristige psychische und physische Schäden verkraften."


Forderung an den Innenminister


In diesem Fall sei das Kindeswohl durch bayerische Behörden grob verletzt worden. Gote fordert CSU-Innenminister Herrmann auf, der gut integrierten Familie einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, zumindest bis die Kinder ihre Schulausbildung abgeschlossen haben. Die Familie müsse aus humanitären Gründen die Chance bekommen, gemeinsam in Deutschland eine Zukunft für die Kinder aufzubauen.
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