Kulmbach
Jeder gegen jeden (37)

Kommen wir ohne die Hürde aus?

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Kulmbach zum verbalen Schlagabtausch geladen.
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Heute: Emmi Zeulner (CSU) fordert Thomas Müller (ÖDP) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will Emmi Zeulner (CSU) von Thomas Müller (ÖDP) wissen, wie er bei Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde erreichen will, dass der Bundestag handlungsfähig bleibt.

Emmi Zeulner: Auf europäischer Ebene war die ÖDP die treibende Kraft, die dafür gesorgt hat, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Dasselbe fordert sie auch für den Bundestag. Das würde bedeuten, dass viele zusätzliche Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen würden. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Bundestag dann noch handlungsfähig bleibt?

Thomas Müller: Die Erfahrungen von Professor Buchner im Europäischen Parlament zeigen, dass das kein Problem ist. Was ist denn die Aufgabe des Bundestags? Er wählt erst die Regierung und den/die Bundeskanzler/in, dann kontrolliert er die Regierung und ist für die Gesetzgebung zuständig.

Die meisten Gesetzesvorschläge werden von der Regierung gemacht, aber der Bundestag kann auch selbst Gesetzesinitiativen einbringen. Wenn nun etliche neue Parteien in den Bundestag einziehen würden, hätte das zunächst einige Vorteile. Erstens würden sie sicher ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen. Zweitens würden viele völlig neue Lösungsvorschläge zur Diskussion gestellt. Denn es würden viele Neu-Parlamentarier einziehen, die noch nicht beim Weg durch die "Altparteien" abgeschliffen wurden. In Frankreich probiert genau das Macron.

Die neuen Parteien würden sich auch - wie im Europaparlament - zu Fraktionen zusammenfinden, so dass auch eine entsprechende Effizienz gewährleistet würde. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil wäre auch das viel größere Interesse der Wähler an der Wahl und später an der Parlamentsarbeit. Viele Wähler fühlen sich von den jetzt im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr vertreten. Und die Parteien, die sie wählen wollen, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Zu deren Begründung wird immer wieder auf die Weimarer Republik verwiesen. Das ist aber falsch. Sie scheiterte zum größten Teil nicht an den vielen Parteien, sondern am antidemokratischen Verhalten insbesondere der nationalkonservativen Parteien und der damaligen Führungskräfte!

Für die parlamentarische Arbeit wäre der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde ein Gewinn, und die Wahlbeteiligung und das Interesse an der Politik würden mit Sicherheit auch wieder steigen.

Emmi Zeulner:
Ich schätze Ihre Meinung, aber die Realität im politischen Betrieb ist eine andere. Sie suggerieren mit Ihrer Antwort, dass ein Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde keine Auswirkungen auf Effizienz und Effektivität des Parlaments haben, doch selbstverständlich werden die Verfahren aufwendiger und länger.

Im Teil 38 der Serie fragt Emmi Zeulner (CSU) Georg Hock (AfD) nach dem Umgang seiner Partei mit der Presse.



Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.
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