Kulmbach
Kritik

Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Ofeliya-Abschiebung

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die bayerische Staatsregierung auf, sofort die Abschiebung von Schülerinnen und Schülern zu stoppen.
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Die Abschiebung von Ofeliya aus Kulmbach ist einer von drei Fällen, den die Gewerkschaft GEW kritisiert. Archiv/Uschi Prawitz
Die Abschiebung von Ofeliya aus Kulmbach ist einer von drei Fällen, den die Gewerkschaft GEW kritisiert. Archiv/Uschi Prawitz
Wie aus meiner Pressemitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, betreibe das Innenministerium Abschiebungen aus Gymnasium, Berufsfachschule und Berufsschule in Oberfranken und der Oberpfalz.

Abschiebungen aus Bildung und Ausbildung, so CSU-Staatsregierung und Landtagsfraktion, solle es nur noch in extremen Ausnahmefällen geben. Jetzt allerdings seien allein in den vergangenen drei Wochen drei neue Fälle derartiger Abschiebungen oder von versuchter Abschiebung von Schülerinnen und Schülern bekannt geworden.

Das Recht auf Bildung gelte unabhängig vom Aufenthaltsstatus, es sei allgemeines Menschenrecht und bundesdeutsches Recht. Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn erklärte dazu: "Diese Rechtslage gilt auch in Bayern und für das bayerische Innenministerium."

Die versuchte Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule im Mai nach Afghanistan hatte nach Angaben der GEW breite Debatten und große Worte zur Folge. Innenminister und CSU-Politiker hätten verkündet, dass nur in großen Ausnahmefällen noch einmal aus Unterricht oder Ausbildung abgeschoben werden solle.

Die CSU-Regierung, kritisiert die Gewerkschaft, scheine dies nun eher zur Regel machen zu wollen:
Am 14. 11. 2017 stand die Polizei in der Tür zu einer Berufsschulklasse in der Oberpfalz, um einen Schüler aus Eritrea abzuschieben. Der Gesuchte war nicht vor Ort.

Am 21.11. wurde die 13-jährige Schülerin des Caspar-Vischer-Gymnasiums Kulmbach, Ofeliya G., um 3 Uhr nachts mit ihrer Mutter nach Aserbeidschan abgeschoben. Die Familie wurde getrennt: der Vater und der kleine Bruder sind weiter in Kulmbach.

Am 6. 12. 2017 soll Zia Rahman Z. nach Afghanistan abgeschoben werden: Er ist an der Berufsfachschule Vierzehnheiligen (Landkreis Lichtenfels) in der dreijährigen Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung.

Die GEW setzt sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung für alle ein. Um die Lehrer in den Schulen für den Fall einer drohenden Abschiebung gut zu informieren, hat die GEW Bayern einen "Leitfaden" zur Rechtslage herausgegeben und sie hat eine Unterschriftenaktion bei Pädagogen gestartet. Der Kern des Aufrufs: "Wir Lehrerinnen und Lehrer wollen uns nicht als Abschiebehelfer instrumentalisieren lassen! (Aus-) Bildung statt Abschiebung!" Die Aktion wird u. a. unterstützt von terre des hommes, von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY), vom Bayerischen Flüchtlingsrat und von der StadtschülerInnenvertretung München. GEW-Vorsitzender Salzbrunn warnte: "Der Versuch der CSU mit vermehrten Abschiebungen, auch aus Schulen, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen, ist zum Scheitern verurteilt wie die Bundestagswahl, gerade in Bayern, gezeigt hat."
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