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Gemeinderat

Bahnhof Marktschorgast: Der lange Weg zur Barrierefreiheit

Eine Pressemitteilung von MdB Emmi Zeulner (CSU) zum Marktschorgaster Bahnhof hat zu einem Wortgefecht im Gemeinderat geführt.
Die Barrierefreiheit am Bahnhof Marktschorgast scheint ein unendliches Thema zu werden, denn entgegen anderslautender Meldungen ist doch noch kein Durchbruch gelungen. Werner Reißaus
 
von WERNER REIßAUS
Der Umbau des Bahnsteigs am Bahnhof Marktschorgast scheint sich allmählich zu einem Dauerbrenner im Marktgemeinderat zu entwickeln. Am Donnerstagabend sorgte die SPD-Ortsvorsitzende Angelika Munk dafür, dass dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stand. Auslöser war die von der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner verbreitete Nachricht, wonach der Bahnhof nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums nunmehr barrierefrei werden soll.


Ein Blick auf die Chronologie


Soweit scheint es aber noch nicht zu sein, und so war es auch kein Wunder, dass sich die beiden Fraktionssprecher von CSU und SPD, Marc Benker und Nikolaus Ott, ein Wortgefecht lieferten, das aber trotz gegenseitiger Auffassungen sachlich blieb.
Bürgermeister Hans Tischhöfer (FW) erinnerte noch einmal an die Chronologie. So habe der Markt dem Eisenbahn-Bundesamt am 6. Juni 2017 mitgeteilt, dass er den Antrag auf Plangenehmigung für den Neubau eines neuen Brückenbauwerkes über die Gleisanlagen ablehne. Man favorisierte dagegen einen stufenfreien Zugang zu den Bahngleisen. Diesen Wunsch habe man unter anderem auch an das Verkehrsministerium sowie an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in der Region weitergeleitet.

Zuletzt habe sich der Ferienausschuss am 24. August mit der Thematik befasst, so der Bürgermeister. Im Radio und in den Tageszeitungen sei dann die "gute Nachricht" der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner verbreitet worden. Das Ministerium werde die Deutsche Bahn auffordern, den Bahnhof auf Kosten des Bundes barrierfrei zu planen, das heißt mit Aufzügen zu der 7,50 Meter hohen Brücke. Weil die Bahn eine Finanzierung von Aufzügen ablehne und die Gemeinde das Projekt alleine nicht gestemmt könne, sei die Aufnahme der Aufzüge in ein Bundesförderprogramm vorgesehen. Nach Freigabe dieser Finanzierung sollten die Aufzüge dann problemlos und ohne neue Kosten nachgerüstet werden können, hieß es.


Rechtliche und vertragliche Bedenken


Tischhöfer erklärte, dass der Markt Marktschorgast selbst von Zeulner hierüber keine Mitteilung erhalten habe. Auf Nachfrage habe die CSU-Abgeordnete dann am 22. August ein an sie gerichtetes Schreiben des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zugesandt, das der Bürgermeister verlas. Darin heißt es: "Die Förderung des stufen- und barrierefreien Ausbaus der Schienenverkehrsstationen ist ein dauerhaftes Anliegen des Bundes und sicher auch des Freistaates Bayern. Programme des Bundes und des Freistaates ergänzen sich dabei und helfen, die Barrierefreiheit an den Verkehrsstationen immer weiter zu verbessern."

Der Vorschlag von MdB Zeulner stoße jedoch auf rechtliche und vertragliche Bedenken, die nicht ohne Weiteres auszuräumen seien. Verkehrsminister Dobrindt schlug stattdessen vor, den dem Grundsatz nach zielführende Vorschlag eines "Verschlechterungsverbots" in die anstehenden Verhandlungen über eine ab 2020 geltende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III einzubeziehen. Eine Förderung der Aufzüge sieht Dobrindt aber auch über das Teilprogramm "Planungsvorrat" des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes.


Stufenfreier Übergang bleibt das Ziel


Die DB Station & Service AG in Bamberg hat der Marktgemeinde Tischhöfer zufolge mitgeteilt, dass dort keinerlei Informationen aus dem Verkehrsministerium vorliegen. Man habe allerdings darauf hingewiesen, dass die Aufzüge jederzeit nachrüstbar seien. Voraussetzung sei aber, dass der Markt dafür die Zusage für die kostenlose Nutzung des Gemeindegrund erteilt. Dies ist nach den Worten des Bürgermeisters zwischenzeitlich auch geschehen. Fakt sei, "dass der Marktgemeinderat nach wie vor einen stufenfreien Übergang über die Gleise fordert".

Niklaus Ott (SPD) bedauerte, dass Emmi Zeulner in den Medien den Eindruck eines Durchbruchs erweckt habe. "Das entbehrt jeglicher Grundlage, wir sind weiterhin beim Status Quo." Es gebe nur vage Aussagen, die weder für die Marktgemeinde noch für die Bürger einen Sinn ergäben: "Es sind Luftblasen, mit denen wir nichts anfangen können. Es ist schade, dass das der Öffentlichkeit so suggeriert wurde. Die große Frage ist, was wir jetzt tun, denn wir sind wieder da, wo wir angefangen haben."

CSU-Fraktionssprecher Marc Benker sah die Sachlage anders, wobei er einräumte, dass die Veröffentlichung aus dem Büro der Abgeordneten missverständlich gewesen sei. "Es konnte aber dennoch erreicht werden, dass die Aufzüge jetzt in die Feinplanung des Eisenbahn Bundesamtes aufgenommen werden, ohne dass der Marktgemeinde dafür Kosten entstehen. "Wir sind der Barrierfreiheit einen Schritt nähergekommen und sollten jetzt ohne Schaum vor dem Mund die vermeintlich festgestellten Luftblasen beiseiteschieben, um gemeinsam was zu erreichen und das Beste für Marktschorgast herausholen."


Nochmals Gespräche mit der Bahn


Dieter Schiphorst (FW) stellte fest, dass jeder Strohhalm genutzt werden sollte, um ein neues Brückenbauwerk zu vermeiden: "Wir haben jetzt in allen Bereich so viel gekämpft, dass wir alles tun sollten, um einen höhengleichen Bahnübergang zu schaffen."

Auf Vorschlag Nikolaus Ott sollen die Verantwortlichen der DB nochmals zu einem Gespräch in den Marktgemeinderat eingeladen werden.
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