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Stadtrat

Was Kulmbach bewegt: Baustelle, Schulden, Störenfriede

Der Haushalt wurde fast einmütig verabschiedet, doch ganz ohne Diskussionen ging es nicht ab. Und OB Schramm nahm sich AfD und "Reichsbürger" zur Brust.
Um den Zeitplan einzuhalten, soll demnächst auch nachts gearbeitet werden. Der Stadtrat signalisierte seine grundsätzliche Zustimmung, dass die Baufirma auch nach 22 Uhr noch Bodenplatten an ihren Platz heben darf. Foto: Bayerische Rundschau
 
von STEPHAN TIROCH
Der städtische Haushalt, der am Donnerstag - gegen eine Stimme von Hans-Dieter Herold (Grüne) - verabschiedet wurde, hat ein Gesamtvolumen von 87 Millionen Euro. Für den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 59 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionen, die im Vermögenshaushalt aufgeführt sind, belaufen sich auf 28 Millionen Euro.

"Es läuft gut in Kulmbach", erklärte OB Henry Schramm (CSU). Die Stadt sei lebens- und liebenswert, und man habe viele positive Entwicklungen angestoßen. Dennoch gebe es auch negative Tendenzen: "Nach der AfD sind die Reichsbürger der nächste Aufreger." Dass in Kulmbach ein Stammtisch der "Reichsbürger" aus ganz Franken existiert, war für ihn und den ganzen Stadtrat neu.


"Eine Handvoll Wichtigtuer"

Deshalb gab der Oberbürgermeister vor der Aussprache über den Haushalt eine Erklärung ab. Zunächst ging er auf die "Reichsbürger" ein. Vielleicht werde das Thema in der Presse überzeichnet dargestellt, sagte er, aber "von einer Handvoll Wichtigtuern mit wirren Aussagen" lasse man sich die Erfolge nicht kaputtmachen.

Ausführlich befasste er sich mit der AfD, "die im öffentlichen Leben Kulmbachs keine Rolle spielt". Er habe auch nicht bemerkt, dass die Partei einen besonders großen Zulauf habe.


ZDF hat angerufen

Allerdings sei Kulmbach in einem Beitrag des ZDF-Magazins "Mona Lisa" vor einigen Wochen nicht besonders gut weggekommen. Schramm räumte ein, dass sich die "Mona Lisa"-Redaktion im Vorfeld im Rathaus gemeldet habe. Der Anruf sei in der Hektik untergegangen. "Ich hab's nicht registriert und deshalb nicht reagiert", sagte er. Die Tragweite sei offensichtlich verkannt worden. Dafür übernehme er die Verantwortung.

Im Nachhinein, so Schramm, habe er darauf verzichtet, beim ZDF eine Erwiderung zu erwirken. "Sonst bietet man diesen Leuten nur die Plattform, wieder darauf zu reagieren."


Bunt, tolerant und weltoffen

Weiter versicherte er: "Wenn sich besorgniserregende Tendenzen zeigen sollten, dann werden wir uns damit auseinandersetzen. Wir haben auch in Schwarzach und Melkendorf demonstriert." Kulmbach sei bunt, tolerant und weltoffen, Menschen, die vor Krieg fliehen, seien willkommen. Für diese Werte engagiere sich die breite Mehrheit der Bürgerschaft.

Weiter erläuterte Schramm Details des Haushalts und wies auf eine Vielzahl von Vorhaben hin (dazu: Städtebau schafft Wohnraum und Das soll 2017 passieren). Als größtes Projekt bezeichnete er das Gewerbegebiet Melkendorf, für dessen Erschließung 9,3 Millionen Euro investiert werden. Es gehe darum, Kulmbacher Arbeitsplätze abzusichern. Deswegen sei die Stadt bemüht, den Unternehmen günstige Grundstückspreise anzubieten.

Gegen das Lob von CSU und WGK, dass OB Schramm zum zehnten Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorgelegt habe, hatte die SPD Einwände. Deren Sprecher Ingo Lehmann bezifferte die Zunahme der städtischen Schulden auf sechs Millionen Euro zwischen 2009 und 2014. Durch einen Trick seien Schulden auf den Eigenbetrieb der Stadtwerke verschoben worden.


28 Millionen Euro Miese

Diesen Vorwurf ließ der Oberbürgermeister nicht auf sich sitzen. Er habe bei seinem Amtsantritt 31 Millionen Euro Schulden übernommen, dazu einen Fehlbetrag von 3,6 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 sowie 2,5 Millionen Euro vom Baugebiet Melkendorf. Auch ohne Taschenrechner sei klar, dass die Stadt mit aktuell 28 Millionen Euro Schulden besser dasteht.

Bei den Stadtwerken gebe es ebenfalls keine Erhöhung des Schuldenstands. Es sei aber wohl schwer zu verstehen, dass Investitionen in den Kanal ("allein 20 Millionen Euro in meiner Zeit") anschließend über Gebühren finanziert werden.

Schramm widersprach auch dem Vorschlag von Hans-Dieter Herold (Grüne), die Gewerbesteuer zu erhöhen. Es gebe genügend Beispiele dafür, dass dadurch keine Mehreinnahmen erzielt werden: "Das klappt nicht."


Nachtarbeit genehmigt

Einig war man sich wieder bei der Baustelle am Zentralparkplatz. "Wir liegen im Kostenrahmen", sagte Schramm. Die Baufirma habe aber angefragt, ob sie auch nachts nach 22 Uhr arbeiten darf. "Weil sie a bissla hintendran sind", so der OB. Man wolle die Bodenplatten an ihren Platz heben und werde dabei die Emissionswerte einhalten. Schramm warb um Zustimmung, um keinen Vorwand zu liefern, falls die Baustelle nicht rechtzeitig fertigwerden sollte. Dagegen wurden keine Bedenken geltend gemacht.
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