Klarstellung

Stadtsteinachs Stadtrat äußert sich zur Umgehung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die drei Fraktionen des Stadtsteinacher Stadtrats und Bürgermeister Roland Wolfrum zur Umgehungsdebatte geäußert.
Die geplante Umgehung und die Verkehrsbelastung Stadtsteinachs werden seit Monaten diskutiert. Nun äußern sich Bürgermeister und Stadtrats-Fraktionen gemeinsam. Foto: Archiv/Matthias Beetz
 
Auf Initiative der CSU-Fraktion im Stadtsteinacher Stadtrat wurde am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, die neben Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) Klaus Witzgall (CSU-Fraktionsvorsitzender), Franz Thierauf (FW-Fraktionsvorsitzender) und Karin Witzgall (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende) unterzeichnet haben. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Da es in den letzten Tagen eine vermehrte Diskussion um die Notwendigkeit einer Umgehung für Stadtsteinach gab, stellen wir Folgendes fest:

· Die Umgehung für Stadtsteinach, wie im neuesten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten, ist das erklärte Ziel unserer Politik.

· Wir halten diese für sinnvoll, zielführend und notwendig, um Gefahrenstellen in der Stadt zu entschärfen und die Innenstadt vom Schwerlastverkehr zu entlasten.

· Wir unterstützen die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und alle weitern daran beteiligten Stellen in ihrem Bestreben, eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen.

· Verschiedene vorgetragene "Scheinlösungen" sind rechtlich nicht umsetzbar. So wird permanent die Möglichkeit einer Umleitung des Verkehrs von ProStadtsteinach / Bund Naturschutz und anderen genannt. Genau diese Möglichkeit wurde bereits geprüft und mit aktuellem Schreiben aus dem bayerischen Innenministerium abgelehnt, weil dies nur eine Verlagerung darstellen würde. Dort heißt es wörtlich und amtlich: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr sind nicht gegeben. Das Gleiche gilt momentan auch für Tempo 30. Den Verkehr hätten dann andere Innenstädte.

· Wir halten es für sehr irreführend und in höchstem Maße unredlich, wenn der Eindruck erweckt wird, es gäbe andere Möglichkeiten, die eine Umgehung überflüssig machen. Dies ist aber nicht der Fall.

· Wir unterstützen weiterhin alle sinnvollen und seriösen Möglichkeiten, die eine sofortige Entlastung bringen könnten und werden diese bei den Behörden überprüfen lassen. Wir sind allerdings sehr verwundert über die Aussagen von ProStadtsteinach/Bund Naturschutz, die den Eindruck erwecken, es wird nichts unternommen weil die Stadt dies nicht möchte. Die Durchgangsstraße ist eine Bundesstraße, über die ausschließlich der Bund letztlich entscheidet. Stadt und Stadtrat können hier nur Anträge stellen, aber keine Entscheidungen treffen. Daher hat der Stadtrat auch keine "Mitschuld" an der derzeitigen Situation, wie kürzlich in einem Leserbrief behauptet. Ganz im Gegenteil bemüht sich die große Mehrheit des Stadtrates, die Verkehrssituation zu verbessern.

· Die Aussagen von Knud Espig im Stadtrat vom 12.09.2016, die darauf hinauslaufen, dass das Vortragen von berechtigten Anliegen von Bürgern unserer Stadt zu unterlassen ist, weil dies angeblich dem Ansehen der Stadt schadet, weisen wir auf das Schärfste zurück. Es ist das selbstverständliche und demokratische Recht jedes
Bürgers seine Meinung frei zu äußern.

· Die Chance auf eine zeitnahe Umsetzung der Umgehung für Stadtsteinach ist durch den neuen Bundesverkehrswegeplan und die Abtrennung von Zaubach noch nie so groß wie jetzt gewesen. Wir halten es für schädlich, weiterhin deren Notwendigkeit in Zweifel zu ziehen und werden deren Umsetzung weiter vorantreiben.
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