Auslöser war die Bekanntgabe eines Schreibens des Landratsamts, wonach das beantragte Nachtfahrverbot für Lastwagen ebenso auf Ablehnung der zuständigen Stellen beim Polizeipräsidium Oberfranken und dem Staatlichen Bauamt Bayreuth stieß wie die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer innerhalb der Ortsdurchfahrten von Kauerndorf und Untersteinach. In der Begründung wurde auf den regionalen und überregionalen Verkehr auf der B 289 hingewiesen, zudem wurde keine Unfallhäufigkeit festgestellt.

Für Reinhold Dippold (FW) war die Ablehnung zugleich eine Aufforderung an Bürgermeister Stephan Heckel, sich schriftlich an den Verkehrsminister zu wenden, damit im kommenden Jahr eine Anfinanzierung der dringenden Straßenbaumaßnahme kommt. Dippold sieht vor allem die Gefahr, dass die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses im kommenden Jahr ausläuft. "Wir wollen 2013 auf jeden Fall eine Anfinanzierung. Wenn das nicht läuft, dann wird der Aufstand geprobt. Wir können auch noch anders. Mit irgendwelchen politischen Floskeln werden wir uns nicht abgeben", kündigte er an.


In Oberbayern Geld anscheinend vorhanden


Während sich Manfred Richter (FW) dafür aussprach, einen moderateren Ton anzuschlagen, fand Dippold in Michael Heisinger Unterstützung: "Selbstverständlich, die brauchen Feuer."

Heinz Mösch (CSU) wollte die Kritik nicht allein an Verkehrsminister Ramsauer festmachen: "Vor ihm waren auch noch andere da. Die Ortsumgehung Kauerndorf ist notwendig, aber fahrt einmal durch Bayern, da gibt es genug ähnliche Beispiele, die auf ihre Umgehungen warten."

Willi Kolb (SPD) zeigte kein Verständnis dafür, dass bislang für die Planfeststellung "Millionen zum Fenster rausgeworfen" wurden: "Man hat mit 40 Millionen geplant, und jetzt kostet es das Doppelte. Die Leute werden regelrecht verarscht, und Ramsauer wird es aussitzen. Der ist aalglatt."

Unter dem Hinweis auf die Städte Ruhpolding und Traunstein zeigte sich Reinhold Dippold verwundert darüber, dass in Oberbayern offensichtlich das Geld für Ortsumgehungen vorhanden ist.

Bürgermeister Stephan Heckel (CSU) kündigte an, dass er sich mit seinem Kollegen Burges in Untersteinach kurzschließen werde, um gemeinsam tätig zu werden.