Stadtrat

Großes Baugebiet in Höferänger ist gestorben

Jetzt wird zusammen mit dem Investor eine kleine Lösung erarbeitet. Das neue Konzept soll dann erneut den Bürgern vorgestellt werden.
Die Pläne für ein großes Baugebiet am Nordrand von Höferänger (links) wurden am Donnerstag vom Stadrat endgültig in die Schublade gelegt. Foto: Stephan Tiroch
 
von STEPHAN TIROCH
Die Pläne für ein großes Baugebiet in Höferänger verschwinden endgültig in der Schublade. Nach dem massiven Bürgerprotest stellte der Stadtrat gestern einstimmig und ohne weitere Diskussion das Verfahren für eine Ortserweiterung mit 22 Wohneinheiten ein.

Bei einer Informationsveranstaltung im Hotel "Dobrachtal" hatten die Anlieger deutlich ihre Bedenken gegen das Baugebiet vorgebracht und darauf hingewiesen, dass die enge Dorfstraße nach Rosengrund den Baustellenverkehr und den Verkehr durch die Neubürger nicht verkrafte.


"Reaktionen nicht positiv"

Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) beschrieb die damalige Stimmung so: "Die Reaktionen waren nicht positiv." Eine andere Erschließung - zum Beispiel von der Straße nach Sackenreuth - komme laut Investor aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage. Daher bleibe nur die Möglichkeit, die bisherige Planung nicht weiter zu verfolgen.

Das heißt aber nicht, dass in Höferänger gar nicht gebaut wird. OB Schramm zufolge hat der Eigentümer - die Firma Vogel, Unterzettlitz - auf einer Teilfläche bei der Straße Am Anger ein Baurecht, wo drei oder vier Häuser entstehen könnten. "Das ist die Rechtslage", sagte Schramm. Aus Sicht des Investors wäre es aber wünschenswert, sechs Häuser zu bauen.

Vor diesem Hintergrund soll jetzt mit der Baufirma Vogel und unter Einbindung der Beteiligten und Betroffenen ein wesentlich reduziertes Bebauungskonzept erörtert werden. "Man muss darüber reden, was vernünftig ist", sagte Schramm.


Keine Erschließung durch Stadt

Nach seinen Worten steht die Stadt auf dem Standpunkt, dass der Investor für die äußere Erschließung zuständig ist. Einer Erschließung durch die Stadt erteilte er eine Absage: Denn dann müssten alle Anlieger Beiträge bezahlen.

Laut Vorlage der Bauverwaltung ist an eine geringfügige Verbreiterung der Straße Am Anger von der oberen Einfahrt bis zu den Baugrundstücken gedacht. Wie berichtet, steht dort allerdings ein 200 Jahre altes Bauernhaus, das aufgrund eines fehlenden Fundaments durch die Straßenbauarbeiten wohl stark gefährdet wäre. Deshalb sind schon vor 20 Jahren Pläne für ein Baugebiet mit einer Erschließung vom Anger fallengelassen worden.

Mit Blickrichtung auf die zahlreichen Zuhörer aus Höferänger kündigte der Oberbürgermeister eine erneute Bürgerversammlung an: "Wenn es so weit ist, dann gehen wir noch mal raus nach Höferänger und diskutieren das Konzept mit den Menschen."


Werther kontra Schramm - da wurde es etwas lauter

"Überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2009 bis 2014" - dieser Tagesordnungspunkt ließ nichts Spektakuläres erwarten. Doch nach dem kritischen Redebeitrag von Hans Werther (SPD) war klar: Oberbürgermeister Henry Schramm wird die Antwort nicht schuldig bleiben.

Werther bemängelte, dass den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt der 90-seitige Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands nicht vorgelegt worden sei. "Ich fühle mich in meiner Arbeit stark behindert", sagte er.


"Märchen weggewischt"

Außerdem zog er aus den Einwendungen des überörtlichen Prüfers seine eigenen Schlüsse. Die PR-Maschinerie aus dem Rathaus, dass in der Zeit von OB Schramm keine neuen Schulden gemacht worden sind, sei widerlegt worden. Der Prüfer spreche von sechs Millionen Euro neuer Schulden. "Das ganze Märchen weggewischt", so Werther.

Der SPD-Stadtrat habe wohl nicht so ganz kapiert, was ihm mehrfach erklärt worden sei, sagte OB Schramm. "Der Prüfer hat es kritisch gesehen, dass wir Straßenausbaubeiträge immer zugunsten der Bürger ausgelegt haben, dass wir für die Leute immer die günstigste Lösung erreichen wollten. Dafür hat er uns gerügt." Das heißt, die Stadt hätte die Bürger stärker zur Kasse bitten und dadurch mehr Geld einnehmen sollen.

Er, Schramm, sehe der Prüfung der Unterlagen durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt gelassen entgegen. Er sprach von einer "Einzelmeinung des Prüfers". Die Stadt sei der Ansicht, rechtens gehandelt zu haben. Von den Einwänden werde nichts übrigbleiben.


"Politisch ausgeschlachtet"

Scharf kritisierte OB Schramm Werthers Vorgehensweise. Er habe es nicht lassen können, den Vorgang "politisch auszuschlachten". Das sei zum Teil verständlich, denn die SPD habe schließlich nichts anderes. Was Schramm besonders aufregte: Werthers Mitteilung, dass der Prüfer die Rücknahme von Knöllchen moniert hatte. "Das waren 0,1 Prozent der Strafzettel", sagte Schramm und nannte ein Beispiel: Wenn jemand aufgeschrieben wurde, der vom Markt einen schweren Kartoffelsack zu dem im Halteverbot stehenden Auto getragen hatte.
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