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Urteil

Gericht: AfD-Vize Gauland darf ins "Bräuwerck" nach Neudrossenfeld

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden: Die Alternative für Deutschland darf am 20. Oktober das "Bräuwerck" in Neudrossenfeld nutzen.
AfD-Vize Alexander Gauland wird am 20. Oktober im Neudrossenfelder "Bräuwerck" sprechen. Foto: Archiv/Ralf Hirschberger, dpa
 
von ALEXANDER MÜLLER
Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, wird am 20. Oktober im "Bräuwerck" in Neudrossenfeld sprechen dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Bayreuth auf Antrag der Alternative für Deutschland am Donnerstag entschieden. Allerdings: Das "Bräuwerck"-Team ist nicht dazu verpflichtet, die aus deren Sicht unerwünschten Gäste zu bewirten.

Nach deutlicher Kritik der Aktionäre der Bräuwerck-AG hatte der Vorstand Gauland ausgeladen. Auf Anfrage hatte Vorstand Peter Schuhmann bestätigt, dass sich Widerstand bei den Aktionären formiert habe. "Unsere Leute wollten damit nichts zu tun haben. Die Aktionäre waren aufgebracht, weil Gauland als Hetzer gilt", so der Brauereivorstand seinerzeit. Auch eine Gegendemonstration sei bereits angekündigt worden.

"Unser Personal hat deutlich gemacht, unter diesen Bedingungen nicht arbeiten zu wollen", sagt Schuhmann. Deshalb habe sich der Vorstand mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Neudrossenfelder Bürgermeister Harald Hübner abgesprochen und entschieden, dass die Gastwirtschaft am 20. Oktober ganztägig geschlossen bleibt.

Dies lässt das Verwaltungsgericht nun aber nicht zu. Denn: Die Bräuwerck-AG habe zwar das alleinige Bewirtungsrecht,allerdings dürfe sie das nur im Einvernehmen mit der Gemeinde ausüben. Die Gemeinde dürfe also letztlich über die Nutzung entscheiden - müsse dabei aber das Gleichbehandlungsgebot beachten.

Es gibt gegen den Beschluss, der nach Auskunft von Vorsitzender Richterin am Verwaltungsgericht, Angelika Janßen, im Eilverfahren gefasst wurde, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
AfD-Bezirksvorsitzender Tobias Peterka aus Bayreuth hatte Ende September schon angekündigt, dass man die Veranstaltung durchziehen werde. Die AfD habe als demokratische Partei ein Recht, den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Saal zu nutzen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Neudrossenfeld, Harald Hübner (CSU), erklärte, die Gemeinde müsse den Saal zur Verfügung stellen, es werde als öffentliche Einrichtung angesehen, daher müsse der AfD der Zugang gewährt werden.

Ob die Gemeinde Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegt, ließ Hübner offen. Er sagte allerdings, man könne Zweifel haben, ob der Verwaltunsgerichtshof zu einer anderen Einschätzung kommen würde.



KOMMENTAR: (Zu) viel Aufmerksamkeit

So wie es aussieht, wird am 20. Oktober Alexander Gauland in Neudrossenfeld sprechen. Das Verwaltungsgericht hat sich eindeutig geäußert - der Saal gehört zu einer öffentlichen Einrichtung, die grundsätzlich jedem Interessenten zur Verfügung gestellt werden muss.

Ob sich das Bräuwerck-Team in dem Fall sonderlich geschickt angestellt hat, sei dahingestellt. Klar war jedoch, dass der Versuch, Gauland auf diese Weise wieder auszuladen, zum Scheitern verurteilt ist. Die Argumentation, man befürchte "Aufruhr", kann nicht die eines Gastronomie-Betriebs sein, vor allem nicht, wenn es darum geht, (nur) einen Raum zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Hübner wiederum scheint keine allzu große Lust zu haben, das Thema bis nach München zu tragen. Als gelernter Jurist weiß er, dass die Erfolgsaussichten gering sind.

Ein kleiner Sieg könnte den Bräuwerckern noch bleiben: Dass Gauland und seine Anhänger an dem Abend auf dem Trockenen sitzen. Denn bewirten darf dort nur das Bräuwerck-Team.

Bis zum 20. Oktober ist noch ein wenig Zeit, und jetzt werden die erwartbaren Stereotypen abgespult: Die AfD wird sich als Opfer einer versuchten Diskriminierung gerieren, gegebenenfalls einer linken Verschwörung. Aus der linken Ecke wird es Aufrufe zum Widerstand geben, sicher werden auch Demonstrationen geplant. Ergo: Die Sicherheitsbehörden werden sich des Themas annehmen müssen.

Die Aufmerksamkeit, die durch all das auf die Veranstaltung gelenkt wird, ist der AfD sicher recht, weil sie immens ist. Ob sie gleichwohl gerechtfertigt ist für einen Abend mit dem stellvertretenden Vorsitzenden einer Partei, die gerne Alternative wäre, muss sich erst erweisen.

Das Motto der Veranstaltung ("Auf dem Weg zur Volkspartei") freilich lässt da nicht allzu viel Hoffnung zu: Offenbar geht es nämlich weniger um Inhalte, als eher darum zu zeigen, dass man wer ist. Das freilich löst keine Probleme.

zum Thema "AfD-Diskussion in Kulmbach"

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