Steinbach am Wald
Gemeinderat

Steinbacher Verbrauchsgebühren steigen drastisch an

Der Gemeinderat Steinbach am Wald hat eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
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Die Steinbacher müssen künftig mehr für ihr Trinkwasser bezahlen. Symbolfoto: Patrick Pleul
Die Steinbacher müssen künftig mehr für ihr Trinkwasser bezahlen. Symbolfoto: Patrick Pleul
Im September 2016 war die Kommunnale Transparenz Pro Fide GmbH beauftragt worden, für die Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Anlagenverzeichnisse zu erstellen sowie eine Gebühren- und Beitragskalkulation durchzuführen. Michael Moritz stellte in der jüngsten Sitzung die Ergebnisse vor.

"Bei der Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, deren Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein müssen", erläuterte Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Bei den Wassergebühren gehe es speziell um Steinbach am Wald, da die anderen vier Ortsteile von der Frankenwaldgruppe versorgt werde. Der Bereich Kanal liegt laut Löffler im Aufgabengebiet der Gemeinde, die drei Kläranlagen und ein Hebewerk betreibe. Beide Gebühren seien seit 1997 beziehungsweise 1998 nicht mehr erhöht worden.


Fast 1,4 Millionen Euro Verlust


Michael Moritz gab einen Einblick in die Berechnung. Ziel müsse sein, genügend Einnahmen zu erzielen, um in den kommenden vier Jahren kostendeckend arbeiten zu können. Die Verluste betrugen in den letzten vier Jahren beim Wasser rund 250.000 Euro sowie beim Abwasser 1,1 Millionen.

Für Wasser liegt die Grundgebühr derzeit bei zwölf Euro sowie die Verbrauchsgebühr bei 1,56 Euro je Kubikmeter. Gehe man nach den reinen Fakten, müsste man, so Moritz, bei gleicher Grundgebühr die Verbrauchsgebühr auf 4,01 Euro erhöhen. Noch drastischer sehe es beim Abwasser aus. Hier würden alleine die Stromkosten für die Kläranlagen und das Hebewerk alljährlich mit 95.000 Euro zu Buche schlagen. "Das ist eine Hausnummer", räumte er ein. Hier betrug die Verbrauchsgebühr bislang 1,64 Euro je Kubikmeter, eine Grundgebühr wurde bislang nicht erhoben. Ohne Grundgebühr müsste man die Verbrauchsgebühr auf 5,39 Euro erhöhen. Um die Bürger nicht übermäßig zu strapazieren, könne man den "politisch gewollten Verlust" ausgliedern. "Wir fangen quasi 2018 bei Null an", verdeutlichte der Experte.


Grundgebühr vervierfacht sich


Für die Wasserversorgung beschloss das Gremium auf Vorschlag von Drittem Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) einstimmig die Erhöhung der jährlichen Grundgebühr durchflussabhängig von zwölf auf 48 Euro (unter 2,5 Kubikmeter), von 18 auf auf 72 (bis zehn Kubikmeter) sowie von von 60 auf 96 Euro (mehr als zehn Kubikmeter). Die Verbrauchsgebühr wird von 1,56 auf 2,57 Euro je Kubikmeter erhöht.

Nicht so viel Einigkeit herrschte bei den Kanalgebühren. Hier wurde letztlich eine jährliche Grundgebühr eingeführt von 48, 72 oder 96 Euro. Die neue Verbrauchsgebühr beträgt 3,14 Euro (bisher 1,64). Gegen die Einführung einer Grundgebühr und stattdessen für eine höhere Verbrauchsgebühr hatte sich Markus Löffler (CSU) ausgesprochen, um damit Kleinst- und Kleinhaushalte nicht überproportional zu belasten. Dies wäre in seinen Augen am sozial gerechtesten.

Uwe Zipfel (FW) schlug eine Grundgebühr von 60 Euro und eine geringere Verbrauchsgebühr vor. Dies fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundgebühr auf 48 Euro und die Verbrauchsgebühr auf 2,95 festzusetzen. Das Minus wollte er durch eine angestrebte Betriebskosten-Ersparnis von 30.000 Euro in den kommenden vier Jahren ausgleichen. Der Bürgermeister versicherte, alles Mögliche zu unternehmen, um Einsparpotenziale zu finden. Sollte sich ein Plus ergeben, würden die Gebühren reduziert.


Alte Kehlbacher Schule wird zum Jugend- und Gemeinschaftsheim


Einstimmig grünes Licht gab das Gremium für den Teilabbruch der alten Schule in Kehlbach. Hier soll ein Jugend- und Gemeinschaftsheim entstehen. Über die Förderoffensive Nordostbayern erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 90 Prozent auf die förderfähigen Kosten.

Architekt Edgar Ruß stellte das abgespeckte Vorhaben vor. Die Kosten seien von ehemals über einer Million auf 854.000 Euro reduziert worden. Das Gebäude werde über den Eingang der Kulturhalle erschlossen. Am Eingang sei eine behindertengerechte Rampe geplant. Auch Stellplätze seien vorgesehen. Im rückwärtigen Bereich wolle man einen kleinen Festplatz gestalten.

Im Erdgeschoss wird Ruß zufolge für die Vereine ein Mehrzweckraum mit einer Größe von 100 Quadratmetern entstehen, ferner ein Jugendraum und ein weiteres Vereinszimmer sowie in einem Anbau ein Stuhl- oder Getränkelager. Im Dachgeschoss entstehen kleinere Lagerräume sowie ein Archiv. Der Keller sei für die Technik vorgesehen, da die Heizung von oben in den Keller wandere "Auf das Mobiliar gibt es keine Förderung", erklärte der Architekt. Der Umbau der Kulturhalle sei ebenfalls kein Förderbestandteil.


Nach dem Fasching wird geräumt


Die Räum- und Abbrucharbeiten könnten nach dem Fasching erfolgen; der Baubeginn im Frühjahr. Die Kirchweih sei gesichert, da hierfür der Rohbau der Kulturhalle genutzt werden könne. Für den Fasching 2019 könnte bereits die Kulturhalle mit dem Dorfheim genutzt werden. Die endgültige Fertigstellung sei für Sommer 2019 angedacht. "Das ist Minimalstandard. Wir brauchen kein Luxusgebäude", betonte der Bürgermeister, der den Eigenanteil der Gemeinde auf rund 150.000 Euro bezifferte.

Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther stellte die Zieländerungen der eingeleiteten Teilfortschreibung des Landentwicklungsprogramms Bayern vor. Das Gremium äußerte keine Bedenken, zumal die Gemeinde kaum betroffen ist.

Bereits für die Lieferzeiträume 2014 bis 2016 sowie 2017 bis 2019 hatte die Gemeinde an der Bündelausschreibung für bayerische Kommunen für die Lieferung von elektrischer Energie teilgenommen. Jetzt beginnen die Vorbereitungen für 2020 bis 2022. Das Gremium entschied sich aus Kostenersparnisgründen für die Beschaffung von Normalstrom. Eine Gegenstimme kam von Jens Trebes (SPD), der für den etwas teureren Ökostrom plädierte. Das Honorar beträgt circa 2.000 Euro.


Notarvertrag ist unterschrieben


Der Bürgermeister informierte, dass er den Notarvertrag für den Erwerb des alten Posthauses in Windheim unterschrieben habe. Dieses geht zum 1. Januar in den Besitz der Gemeinde über. Dem Abriss und der Schaffung eines Dorfplatzes stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Gemeinde hat laut Löffler zwei Baugrundstücke am Höhenweg oben rechts in Steinbach erworben, die man gerne an Bauwillige weitergebe. Sehr gut habe sich die Gemeinde mit einer 60-köpfigen Abordnung beim Abschluss des Dorfwettbewerbs am 26. November in Kulmbach präsentiert. Einen Sonderpreis gab es für den Biobauernhof Baier in Hirschfeld für beispielhafte Direktvermarktung. Erfreulicherweise kann Dominik Trebes wieder seine Produktion in Kehlbach aufnehmen, nachdem diese nach einem Brand nach Ebersdorf umsiedeln musste. Der Bürgermeister dankte dem Gremium für das außerordentliche Engagement in diesem sehr arbeitsreichen Jahr.


Kritik am Räumdienst


Nikolaus Wiegand bemängelte den Schneeräumdienst im Bereich der Zuwege zum Bahnhof in der Otto-Wiegand-Straße. Die Gemeinde solle die Bahn auf ihre Verkehrssicherungspflicht aufmerksam machen. "Der Winterdienst ist eine große Aufgabe", so der Bürgermeister. Man könne auf die bewährten Kräfte zurückgreifen. Die eingegangenen Hinweise seien mit der Schneepflug-Besatzung besprochen worden, um nachzujustieren. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Privatgrund und Gehsteige zu räumen. Bezüglich der Bahnhofzufahrt werde man sich zeitnah mit der Bahn in Verbindung setzen. Auf westlicher Seite seien die Grundstückseigentümer verantwortlich.
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