Kronach
Rückblick

Baumgärtner hat Landtag mit Demut betreten

Vor rund drei Monaten hat Jürgen Baumgärtner seine Arbeit als Abgeordneter aufgenommen. In der Zwischenzeit ist er auch schon einmal an Grenzen gestoßen.
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Jürgen Baumgärtner fühlt sich im Landtag gut aufgenommen. Foto: Archiv/Veronika Schadeck
Jürgen Baumgärtner fühlt sich im Landtag gut aufgenommen. Foto: Archiv/Veronika Schadeck
"Demütig trifft es am besten." So beschreibt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner seinen Dienstantritt in München. Seitdem sind rund drei Monate vergangen, in denen der Steinberger schon einiges erleben durfte.
"Wenn du in den Landtag kommst, ist das eine ganz große Aufgabe. Man muss sich immer wieder bewusst werden, dass man einen Auftrag auf Zeit hat und dass es nur um die Menschen und deren Anliegen geht", betont der 40-Jährige. Dabei bezeichnet er es als Vorteil, als derzeit beurlaubter Berufssoldat letztlich unabhängig zu sein. "Ich riskiere nichts. Es ist unwahrscheinlich gut, eine gewisse Freiheit zu haben." Wohl auch deshalb kennt man Baumgärtner als jemanden, der kaum ein Blatt vor den Mund nimmt und die Dinge klar anspricht. Doch nicht immer macht er sich damit Freunde.

Jüngstes Beispiel ist eine Anmerkung Baumgärtners, dass kein Risikokapital für Unternehmen der Region zur Verfügung steht. Das Echo war daraufhin recht laut, worüber sich der 40-Jährige heute noch wundert. Dennoch konnte aus seiner Sicht bereits ein Erfolg erzielt werden, fand doch gestern ein Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse Kulmbach-Kronach statt. "Das war sehr konstruktiv und vertrauensvoll. Wir werden jetzt alle Möglichkeiten ausloten", bringt Baumgärtner zum Beispiel einen Fonds ins Spiel, in dem man eben vor Ort ein solches Risikokapital bereitstellen könnte.

"Politik beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit. Deshalb muss es erlaubt sein, alle Fragen zu stellen - auch in der Öffentlichkeit, damit die Menschen erkennen, das Problem ist erkannt." Um wiederum Dinge umsetzen zu können, fordert der 40-Jährige von allen mehr Mut und appelliert an mögliche Bedenkenträger, nicht immer gleich auf die Bremse zu treten. "Es ist wichtig, auf der Grundlage von Werten Realpolitik zu machen", betont Baumgärtner. Dabei komme es nicht darauf an, woher eine Idee kommt, sondern lediglich, ob diese gut oder schlecht sei.

Breitbandausbau vorangetrieben

Von den Abläufen und Personen in München ist Baumgärtner positiv angetan. "Es ist toll, wie man sich als Abgeordneter einbringen kann", spricht er beispielsweise den Breitbandausbau an, der ein Thema seines Wahlkampfes war. "Wir haben die finanziellen Mittel verdoppelt. Die Gemeinden erhalten jetzt bis zu eine Million Euro und müssen den Bedarf nicht mehr nachweisen; teilweise sind Fördersätze von 90 Prozent möglich", so der Abgeordnete, der das Maßnahmenpaket auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. "Das ist ein großer Wurf."
Mit der Zusammenarbeit mit den Landtagskollegen ist der 40-Jährige mehr als zufrieden: "Ich durfte feststellen, dass nichts in Stein gemeißelt ist. Rede und Gegenrede sind erlaubt - immer mit dem Ziel, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen." Selbst Ministerpräsident Horst Seehofer habe immer ein offenes Ohr und lasse sich von guten Argumenten überzeugen: "Man hat immer das Gefühl, wichtig zu sein."

Baumgärtner legte von Anfang an Wert darauf, in wichtigen Ausschüssen wie Gesundheit und Verkehr vertreten zu sein. "Das war für mich ein zentrales Thema. Dort kann man was für die Region bewegen", so Baumgärtner. Als Neuling sei es aber keine Selbstverständlichkeit, in solch wichtige Ausschüsse zu kommen, freut er sich umso mehr, dass es geklappt hat.

Dennoch musste er schon feststellen, dass man auch schnell an Grenzen stoßen kann. "Vieles geht mir nicht schnell genug. Ich musste schon mehrfach die Grenzen der Politik spüren", betont der 40-Jährige, der sich selbst als ungeduldig bezeichnet. Von Misserfolgen will er sich aber nicht runterziehen lassen. "Man muss halt immer wieder nachfragen und am Ball bleiben", legt er eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag, die in München schon bekannt ist. "Ich bin nicht dafür gewählt worden, dass man mich mit einer Blaskapelle begrüßt", erklärt Baumgärtner, der in den nächsten Jahres einiges erreichen will. Dazu gehört auch eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Ein entsprechendes Programm wird noch dieses Jahr starten. Es sichert Ärzten ein Startkapital von mindestens 60 000 Euro zu, wenn sie sich für eine gewisse Zeit in der Region niederlassen.

Schule im nördlichen Landkreis

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Landtagsabgeordneten ist die Schullandschaft. "Wir wollen die Weichen für eine weiterführende Schule im nördlichen Landkreis stellen - ohne eine Schule in Kronach schließen zu müssen." Das gehe jedoch nur gemeinsam mit allen Beteiligten und auf Grundlage vorliegender Zahlen. Dabei warnt er davor, alles im Vorfeld zu zerreden und rät vom Kirchturmdenken ab. Was einen Standort betrifft, müsse am Ende auf Basis einer "ehrlichen Studie" eine Entscheidung gefällt werden.

Ein wichtiges Anliegen ist Baumgärtner auch der weitere Ausbau der B 173. Was die Straße zwischen Neuses und Lichtenfels betrifft, ist der 40-Jährige zuversichtlich, innerhalb der nächsten fünf Jahre Baurecht zu erreichen. Derzeit befinde sich die Planung mit der Ortsumgehung von Trieb (Südtrasse) auf dem Weg nach Brüssel. Baumgärtner glaubt an einen positiven Bescheid, um in der Angelegenheit endlich voranzukommen. Auf einer Wellenlänge liegt er zudem mit dem Küpser Gemeinderat, der sich eine Tunnellösung der B 173 ausgesprochen hat. In Bezug auf die Lerchenhoftrasse bei Johannisthal glaubt Baumgärtner an einen Baubeginn spätestens in zweieinhalb Jahren. Was die Ortsumgehung Zeyern betrifft, bringt der Steinberger den zeitlichen Aspekt ins Spiel: "Es wird die große Aufgabe sein, die Gelder herbeizuschaffen."

Baumgärtner sieht noch "spannende Aufgaben" vor sich. Bei allem Optimismus, den er versprüht, würde er sich aber wünschen, dass die Gesellschaft vielen Vorhaben nicht immer zunächst negativ gegenüber trete. Manchmal wäre ein "Ja, das kann funktionieren" sehr hilfreich.
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