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Region  // Kronach

Klage

Räumt Gericht die Steine aus dem Weg?

Der Waldweg lässt die Gemüter in Tschirn nicht zur Ruhe kommen. Inzwischen haben sich die von einer Entwidmung betroffenen Bürger an das Verwaltungsgericht Bayreuth gewendet, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Die Bürgerinitiative macht endgültig mobil gegen die Entwidmung des Waldweges und zieht vor das Verwaltungsgericht.
 
Im Zuge des Ausbaus der Staatsstraße 2200 ist für die Siedlung ein Verbindungsweg weggefallen. Dabei handelt es sich um den Waldweg, der zudem mittlerweile seit über einem Jahr von einem ungesicherten Steinhaufen blockiert wird. Das bringt die Anwohner in diesem Bereich auf die Palme, denn sie fühlen sich von den Entscheidungsträgern übergangen.
„Die Bürger sind nicht angehört worden“, klagt Bruno Punzelt, Sprecher der Bürgerinitiative, die nun endgültig mobil gemacht und Klage beim Verwaltungsgericht in Bayreuth eingereicht hat. Wie Punzelt unserer Zeitung mitteilte, sei die Situation vor Ort nicht tragbar.

Vor allem im formellen Ablauf der Entwidmung vermutet die Bürgerinitiative Fehler.
Kein Rederecht erhalten
Zum einen sei in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Punkt zwar diskutiert worden, allerdings hätten die Bürger wegen des Vetos einiger Gemeinderäte kein Rederecht erhalten. Darüber hinaus seien feste Zusagen, die schon beim Grundstückstausch in den 1990er Jahren getroffen worden seien, als „der Weg für viel Geld ausgebaut worden ist“, nicht eingehalten worden. So sei damals versprochen worden, dass mindestens ein Gehweg erhalten bleibe. Hätten die Anwohner seinerzeit gewusst, wie die Angelegenheit letztlich ablaufen würde, „hätten sie ihre Grundstücke gar nicht hergegeben“, ist Punzelt überzeugt.
Ferner habe ein Anwalt gegenüber den Bürgern geäußert, dass durch die Sperrung des Weges faktisch bereits eine Entwidmung stattgefunden habe. Wenn dem so sei, dann hätte es nach Ansicht der Bürgerinitiative eine Bürgerbeteiligung erst nach der Entwidmung gegeben – was man so nicht hinnehmen wolle. 23 Widersprüche an die Gemeinde („Sie reagiert nicht darauf“) und nun die Klage seien die Folge.
Ältere Bürger sind enttäuscht

„Vor allem die älteren Bürger fühlen sich im Stich gelassen“, betont Punzelt. Die Lebensqualität habe sich verschlechtert, die alternative Anbindung sei unzumutbar und bei Glätte auf Grund eines steilen Gefälles sogar ein Gefahrenherd. Um auf sicheren Wegen ins Dorf zu gelangen, müsse ein 500 Meter langer Umweg in Kauf genommen werden, der gerade den Senioren in der Siedlung nicht zuzumuten sei.
Darum hofft die Bürgerinitiative, die von einer Benachteiligung, Einsperrung und Ausgrenzung der betroffenen Anwohner spricht, nun vor Gericht Recht zu bekommen. Und Punzelt stellt heraus: „Es braucht jetzt eine schnelle Lösung.“
Gericht braucht noch Zeit
Dieser Wunsch wird so allerdings schwer zu realisieren sein, wie eine Nachfrage bei Angelika Kaufmann, der Pressesprecherin am Verwaltungsgericht, ergibt. „Die Klage ist Anfang der Woche eingegangen und liegt jetzt bei der Ersten Kammer“, bestätigt sie. Allerdings habe nun erst einmal die Gegenseite vier Wochen Frist, sich zum Sachverhalt zu äußern. „Und Angelegenheiten, die jetzt eingehen, werden in der Regel nicht mehr in diesem Jahr verhandelt.“
Später Protest
„Die Widersprüche kamen erst zum Ende der Baumaßnahme“, schildert Bürgermeister Peter Klinger seine Sicht der Dinge. „So oder so wäre es aber schwierig geworden, eine andere Lösung zu finden.“ Auf Grund des Ausbaus der Ortsdurchfahrt, welcher der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugute komme und vom Gemeinderat einstimmig unterstützt worden sei, habe man die Entwidmung des Waldweges in Kauf nehmen müssen.
Dennoch hebt Klinger hervor, er habe nach dem Eingang der ersten Beschwerden sehr wohl sofort das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und sei nach wie vor an einem Konsens und einer besseren Lösung interessiert. Allerdings wäre wohl eine weitere Abtretung von Grund seitens der Anwohner notwendig, um eine geeignetere Anbindung herzustellen.
Die Gemeinde sei durchaus auch an der Meinung der Betroffenen interessiert, in der Ratssitzung hätten diese jedoch kein Rederecht erhalten, weil einige Räte wohl der Ansicht gewesen seien, dass es zurzeit keine neuen Erkenntnisse zum Thema gebe.
Und die Steine des Anstoßes? „Der Steinhaufen ist natürlich medienwirksam“, so der Bürgermeister. Allerdings liege dieser durch den Grundstückstausch auf Privatgrund. Und letztlich hänge die Nutzbarkeit des Weges auch nicht davon ab. „Wenn der Steinhaufen weg wäre, stünde man vor einer Steilböschung“, so Klinger.


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