Tschirn
Gemeinderat

Ortsdurchfahrt "tritt auf der Stelle"

Es wird für den Ausbau der St 2198 eine zweite Ausschreibung geben. Das Wasser wird nicht teurer.
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Die Ortsdurchfahrt in Tschirn: Der Ausbau wird sich noch hinziehen. Foto: Archiv
Die Ortsdurchfahrt in Tschirn: Der Ausbau wird sich noch hinziehen. Foto: Archiv
Der Haushaltsplan 2017 wurde von Kämmerin Sabine Fischer vorgestellt. Auch wurde klar, dass es heuer keinen Ausbau der Ortsdurchfahrt St 2198 mehr geben wird. Das Etat-Volumen beträgt 1 128 200 Euro, davon 838 000 Euro für den Verwaltungs- sowie 290 200 Euro für den Vermögenshaushalt. Er enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile (Details siehe Infobox). Die ordentlichen Tilgungen betragen 47 544,94 Euro. "Wir können stolz auf unseren Haushalt sein. Die Gemeinde ist seit acht Jahren kreditfrei", freute sich CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Böhnlein. Man könne von den Haushaltsmitteln leben und baue sogar alljährlich rund 50 000 Euro Schulden ab. Bürgermeister Peter Klinger (CSU) verwies darauf, vor rund 15 Jahren ein Vierfaches an Schulden gehabt zu haben. Eine Gegenstimme kam von AfT-Fraktionssprecher Christian Alber. Der hohe Anschlag für das Bauhoffahrzeug würde einem Freifahrschein gleichkommen. 60 000 Euro würden ausreichen. Genehmigt wurde auch der Finanzplan für 2016 bis 2020.


"Nicht rechtswidrig"

Indes Bürgermeister Klinger hat sich nicht rechtswidrig verhalten. Zu diesem Ergebnis kam das Landratsamt Kronach in seinem rechtsaufsichtlichen Prüfungsbericht. In den Sitzungen im Januar und März hatte die AfT die Genehmigung der Jahresrechnung 2015 abgelehnt. Kritisiert wurde insbesondere, dass das Gremium bei Baumaßnahmen oder Anschaffungen, bei denen der Kostenrahmen überschritten wurde, nicht informiert wurde. Konkret ging es um die Reparatur eines Winterdienstfahrzeuges von über 12 000 Euro. In der Stellungnahme der Behörde heißt es, dass kleinere Unzulänglichkeiten keine schwerwiegenden Verstöße darstellen und hinsichtlich auf den Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft nicht ins Gewicht fallen. Bezüglich der Reparatur wäre der Bürgermeister auch in Vollzug zwingender Rechtsvorschriften gehalten gewesen, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu beauftragen. Der rechtswidrige Gemeinderatsbeschluss wurde aufgehoben und die Jahresrechnung beschlossen. Der Gesamthaushalt beträgt 908 811,17 Euro, davon Verwaltungshaushalt 738 995,89 Euro und Vermögenshaushalt 169 815,28 Euro.


Konstante Gebühren

Die Wasser- und Kanalgebühren bleiben konstant. Nach der letzten Kalkulation 2013 fand jetzt die alle vier Jahre vorgeschriebene Neuberechnung statt. Da diese im Ergebnis kaum abwich, verbleibt die Wassergebühr bei 1,60 Euro/m³ und einer Zählergebühr von 24 Euro/Jahr als auch die Kanalgebühr bei 2,06 Euro/m³ bei einer Grundgebühr von 48 Euro/Jahr.
Das Kronacher Gesundheitsamt hatte am 4. April die Wasserversorgungsanlage besichtigt, wobei Beanstandungen erfolgten. Einige führten zu einem Kopfschütteln bei Böhnlein (CSU): "Das ist an den Haaren herbei gezogen." Man habe seit 70 Jahren Wasser aus eigener Quelle und noch nie Probleme gehabt. Etwas anders sah es Alber (AfT): "Es geht um ein wichtiges Lebensmittel." Der Gemeinderat beschloss das Erstellen eines Maßnahmenplans mit Zeitvorgabe. Für ein zu beauftragendes Ingenieurbüro werden Angebote eingeholt.
Der BRK-Kreisverband zeigte sich einverstanden mit der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages zum 30. Juni der von ihm angemieteten Garage. Als Voraussetzung hierfür soll ein Platz für Altkleidercontainer zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt St 2198 wird aufgrund des unbefriedigenden Ausschreibungsergebnisses heuer nicht mehr durchgeführt. Nur zwei Firmen hatten ein Angebot abgegeben. Das günstigste sah Kosten für die Gemeinde von 145 000 Euro vor und lag damit um 55 000 Euro über den auf 91 000 Euro veranschlagten Anteil der Gemeinde. Die Ausschreibung wird aufgehoben; eine neue erfolgt Ende 2017. Dabei betonte der Bürgermeister, dass dies nichts - entgegen etwaiger Vermutungen - mit der Diskussion um einen möglichen Nationalpark zu tun habe.
Auch dieser Thematik widmete man einen Tagesordnungspunkt. Die Gemeinden seien zwar, so der Bürgermeister, nicht offiziell am Verfahren beteiligt, denoch handele es sich um ein für die Bürger "brennendes Thema". "Ich spüre aus der Bevölkerung große Ablehnung. Diesen Willen sollte man respektieren", erklärte er. So sah es auch Alber (AfT): "Wir sollten im Gemeinderat ein Signal setzen." 2. Bürgermeister Michael Hader (AfT) verstand die ganze Diskussion nicht, wenn selbst Fachstellen den Frankenwald als ungeeignet erachteten. Seiner Meinung nach gingen dadurch Arbeitsplätze verloren. Das Brennholz werde teurer. Die Auflagen stiegen. Es sei ihm lieber, wenn Touristen kämen, um die schöne Natur zu bewundern und nicht später als "Katastrophen-Touristen". "Wenn jemand sagt, dass wegen eines Nationalpark-Tourismus Gymnasiasten im Landkreis blieben, weiß ich nicht, was der früh im Kaffee hat", schüttelte er den Kopf. Böhnlein (CSU) meinte, man sollte im Gremium nicht dafür oder dagegen sein, sondern die Entscheidung Fachleuten überlassen.


Haushalt 2017 und weiteres aus dem Gemeinderat


Etatplan 2017 Das Investitionsvolumen beträgt 242 500 Euro. Größte angedachte Maßnahmen sind die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs mit 100 000 Euro, der Masterplan Breitband mit 50 000 Euro, die Drainagen-Ableitung beziehungsweise Sanierung der Treppe der Gemeindekanzlei mit 40 000 Euro, der Ausbau des Berliner Rings mit 16 000 Euro sowie die Blitzschutzanlage des Feuerwehrhauses als auch die Sicherung der Wasserversorgung mit jeweils 10 000 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich zum 31. Dezember 2017 erneut deutlich - auf nunmehr 380 928,30 Euro. Demgegenüber steht eine Rücklage von 63 100 Euro.

Ortsbesichtigung Am 21. Juli trifft sich das Gremium zur Ortsbesichtigung von Tschirn. Die Strom-Bündelausschreibung rentiert sich für die Gemeinde. Zahlte man bislang rund 5000 Euro pro Jahr, kommt dies nun um über 2000 Euro günstiger.

Bus
Der neue Gemeindebus ist diese Woche abholbereit. Der alte soll verkauft werden.

Muttergottes-Statue Böhnlein monierte Risse in der Muttergottes-Statue im oberen Dorf. Ein Fachmann soll sich um eine Sanierung kümmern. Bezüglich des Lagerplatzes wurde in Absprache mit dem Bauamt und der Naturschutzbehörde eine sehr gute Lösung gefunden. hs
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