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Dialogverfahren

Nationalpark Frankenwald: Ulrike Scharf kommt am 2. Juni in den Landkreis

Wie Jürgen Baumgärtner heute mitteilte, kommt die Umweltministerin Ulrike Scharf in den Landkreis Kronach, um das Projekt Nationalpark vorzustellen.
Auf der Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern ist nun auch der Frankenwald im Fokus von Ulrike Scharf. Foto: S. Will/Fotomontage: D.Klumb
 
von LISA KIESLINGER
Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kommt am 2. Juni nach Stockheim in das Hotel Rebhan, um das Projekt Nationalpark vorzustellen. "Wir wollen Fakten schaffen, damit alle wissen, worüber wir hier überhaupt diskutieren", erklärt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner (CSU). Mit Spannung werde auch die Gebietskulisse erwartet, die ein möglicher Nationalpark Frankenwald umfassen könnte. Am 2. Juni soll diese bekannt gegeben werden.

Bei dem Termin im Landkreis wird die Ministerin auf den Landrat Klaus Löffler (CSU), die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, die Parteivorsitzenden im Landkreis sowie auf die verschiedenen Interessensgruppen treffen. Dazu gehören laut Baumgärtner der Bayerische Bauernverband, die Vertreter der Forstbetriebe, der Bund Naturschutz, Vertreter des Tourismus, die Bürgermeister des Landkreises, die Holzindustrie, die Jäger sowie die Waldbesitzervereinigung (WBV) Kronach-Rothenkirchen und die WBV Frankenwald. "Nicht dabei sein wird wahrscheinlich die WBV Rennsteig, da der erste Vorsitzende bereits den Dialog zum Nationalpark verweigert hat. Das ist schade, aber ich akzeptiere es", erklärt Baumgärtner. Dennoch wolle er sicher stellen, dass die Mitglieder der WBV Rennsteig an alle Informationen kommen können. Wie das gemacht werden soll, daran arbeite sein Team gerade. Die Einladungen zu der Veranstaltung mit der Umweltministerin werden in den kommenden Tagen rausgehen, sagt Baumgärtner. Falls er eine Interessensgruppe vergessen haben sollte, bestehe die Möglichkeit, das in seinem Büro anzuzeigen. "Mir ist wichtig, dass es ein offener Dialog wird und niemand ausgegrenzt wird."


So soll das Dialogverfahren ablaufen

Bei dem Termin mit Ulrike Scharf gehe es nun erst einmal um die Interessensvertreter. Über diese soll die Diskussion in die Rathäuser und in die Bevölkerung gebracht werden. "Am 2. Juni wird noch nicht diskutiert. Es ist erst einmal eine Auftaktveranstaltung der Ministerin", macht Baumgärtner deutlich. Erst danach wolle er mit allen Interessensgruppen in den Dialog treten. Es sei wichtig, dass ein solcher Dialogprozess Strukturen habe. Diese habe Jürgen Baumgärtner mit Landrat Klaus Löffler und dem Kreistag abgestimmt.

Die Interessensgruppen und die Gemeinden haben demnach die Möglichkeit, einen Fragenkatalog zu erstellen, in dem sie Vor- und Nachteile aufzeigen und sogar darstellen können, wie es aus ihrer Sicht aussehen müsste, falls ein Nationalpark Frankenwald kommen würde.

Fragen und Anregungen würde Baumgärtner dann mit nach München nehmen und dort ressortübergreifend und mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diskutieren. "Mit den Ergebnissen komme ich dann zu den Interessensgruppen zurück und das wiederhole ich so oft, bis es Übereinstimmungen gibt", erklärt Baumgärtner. Wenn das fertig ist und alle Interessensgruppen zufrieden sind, werde das Paket dem Kreistagsgremium vorgestellt. Doch bis dahin sei es noch ein weiter Weg, schließlich stehe man gerade erst einmal am Anfang.


Vorschlag überraschte im Landkreis und im Landtag

Am vergangenen Donnerstag überraschte Jürgen Baumgärtner nicht nur im Landkreis mit seinem Vorschlag, den Frankenwald in die Diskussion um einen dritten Nationalpark in Bayern mit aufzunehmen. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Region im großen Konsens dazu entschieden hat, in ein Dialogverfahren einzutreten", erklärt Baumgärtner gegenüber der regionalen Presse. Es gebe zwar natürlich unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, doch bis jetzt sei der Stil immer gewahrt worden. Man merke, dass im Vorfeld viele Gespräche geführt wurden. "Es ist ja auch noch nichts entschieden. Wir schauen uns das ergebnisoffen an", erklärt der Landtagsabgeordnete.

Auf die Gerüchte, dass der Landtag noch vor der Sommerpause Ende Juli, über ein Gebiet für den Nationalpark entscheiden will, reagiert Baumgärtner eindeutig: "Zeitlichen Druck, davon habe ich in den Gesprächen mit unserem Ministerpräsidenten wirklich noch nichts gehört. Ihm geht Qualität vor Schnelligkeit." Baumgärtner versichert, dass mit allen Betroffenen solange diskutiert wird, bis es passt. "Irgendwann ist es dann soweit, dass das Thema ausdiskutiert ist und dann werden die Interessensvertreter eine Meinung haben", meint Baumgärtner. Danach werde dann entschieden.


Reaktionen aus dem Landkreis

Auf Reaktionen musste Jürgen Baumgärtner nicht lange warten. Mit einem Forstdienstleister habe er beispielsweise ein konstruktives Gespräch geführt. "Er hat mir gesagt, wo er Herausforderungen sieht, und dass er Angst hat, dass seine Existenz bedroht wird." Diese Ängste müsse man ernst nehmen.

Auch eine Antwort auf die Holzindustrie, die durch die Stilllegung von 10.000 Hektar Wald für einen möglichen Nationalpark laut Baumgärtner am meisten betroffen sein wird, muss es eine Antwort geben. "Waldbauern dagegen werden nicht betroffen sein, da es sich um Staatswald handeln wird. Leute, die sagen, dass das nicht möglich ist, denen müssen wir das Gegenteil beweisen", erklärt Baumgärtner. Und falls man noch Flächen bräuchte, würde man diese kaufen. Und in keinem Fall enteignen, wie es manche Gerüchte behaupten.

Auch der Borkenkäfer sei in der Diskussion bis jetzt oft genannt worden. "Es ist berechtigt, dass man sich darüber Gedanken macht", meint Baumgärtner. Doch auch im Bayerischen Wald habe man dieses Problem in den Griff bekommen und darauf könne man für den Frankenwald lernen. Zudem sei ein Nationalpark immer ein Prozess, der mindestens 25 Jahre dauern wird. "Wenn aus dem Nationalpark Frankenwald etwas wird, kann ich ihn zu meinem 70. Geburtstag übergeben", sagt Baumgärtner und lacht.

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