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Gemeinderat

Kostenloser Winterservice

Der Gemeinderat beugte sich dem Druck der Grundstücksbesitzer und legte seine stark umstrittene Winterdienstsatzung auf Eis.
Tschirn wird die Kosten für das Räumen der Gehwege ab 2016 nicht mehr auf die Grundstücksbesitzer umlegen.  Foto: Michael Wunder, Archiv
 
von MICHAEL WUNDER
Die Gemeinde Tschirn wird dem Bürger den "Winterdienstservice" künftig kostenlos bieten. Seit der Einführung im Jahr 2011 zeigte sich eine größere Anzahl von Hauseigentümern vor allem mit dem Berechnungsmodus nicht einverstanden. Noch heute liegen rund 20 der einst 50 Widersprüche zur Prüfung im Landratsamt.
Wie Bürgermeister Peter Klinger ausdrücklich sagte, habe die Klägerin damals die Klage nicht zurückgenommen, sondern es wurde ein Vergleich geschlossen. CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Böhnlein sprach sich auch weiterhin für diesen umfangreichen Winterdienst aus. Nach vier Jahren sollte unabhängig von der Klage nachkalkuliert und die Einwände des Gerichts mit einbezogen werden, meinte Böhnlein. Er schlug deshalb zunächst vor, die Eckgrundstücks- und Hinterliegerregel aufzuheben und für jeden laufenden Meter einen Euro zu berechnen.
Geschäftsführer Thomas Weber stellte zwei Varianten der Kalkulation mit Einbeziehung der Empfehlung des Verwaltungsgerichts vor. Demnach würden sich bei beiden Rechnungen rund zwei Euro pro laufendem Meter geräumte Fläche als Kosten für die Grundbesitzer ergeben. Gleichzeitig meinte er, dass man in Anbetracht der guten finanziellen Situation der Gemeinde die Bürger nicht zu hoch belasten sollte. Bürgermeister Peter Klinger empfahl auch eine deutlich niedrigere Gebühr. Christian Alber bemängelte, dass die Gebührenberechnung größtenteils aus Schätzkosten bestehe und verwies auf die Verwaltungskosten. Er schlug deshalb vor, dass die Kosten für den "Gehsteigwinterdienst" von rund 6000 Euro durch die Gemeinde getragen werden sollten. "Gönnen wir uns den Luxus für unsere Bürger", meinte er und plädierte für eine Stilllegung der Satzung. Dem pflichtete auch Gemeinderat Werner Welscher bei, er meinte, dass die Verwaltungskosten die Gebühr von einem Euro verschlingen würden. Schließlich votierte man einstimmig dafür, dass die Gemeinde die Kosten nicht umlegt. Die Bürger sollen nach wie vor von der Räum- und Streupflicht befreit sein, dies solle rechtlich abgesichert in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
Weiterhin beschäftigte der Gemeinderat sich mit zwei Baumaßnahmen im Ortsbereich. Zum einen soll der "Berliner Ring", der sich in einen baulich sehr schlechten Zustand befinde, saniert werden. Für die 72 Meter lange Ausbaustrecke sind Kosten in Höhe von 70 000 Euro veranschlagt worden. Ein Staatszuschuss sei nicht zu erwarten, deshalb führte man bereits eine Anliegerversammlung durch. Sechs von acht Anliegern, die dann auch über die Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt werden, sprachen sich für die Sanierung aus.
Wie der Bürgermeister informierte, würden rund 28 000 Euro von den Anliegern getragen, der Rest von der Gemeindekasse. Das Amt für Ländliche Entwicklung sieht die vorgelegte Planung jedoch nicht dorfgemäß und bezeichnet diese als keine wesentliche gestalterische und funktionelle Verbesserung zur bisherigen städtebaulichen Situation. Verschiedene Nutzungs- und Wunschvorstellungen der Anlieger würden zu einer großzügigen Versiegelung der Flächen führen.
Gemeinderat Werner Welscher kritisierte die bereits angefallenen Planungskosten. Für CSU-Sprecher Günter Böhnlein wäre ein frühzeitigeres Signal vom Amt hilfreich gewesen, zumal der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft ja in die Planungen einbezogen gewesen sei. Bürgermeister Klinger meinte, alle weiteren Planungen seien zum Scheitern verurteilt, man solle deshalb die Maßnahme beenden. Christian Alber regte an, die Umgestaltung des Platzes mit eigenen Mitteln im bescheidenen Umfang nochmals aufzugreifen.


Gemeinderatssplitter


Bürgermeister Peter Klinger informierte, dass die Ortsdurchfahrt Nordhalbener Straße im kommenden Jahr saniert werde. Für den Bauhof habe man einen vier Jahre alten Piaggo- Kleintransporter angeschafft. Der Preis betrug laut Klinger 7000 Euro. Das ehemalige Schulgebäude erstrahlt wieder im neuen Glanz. Neben einer neuen Dacheindeckung wurde auch die Fassade zum Preis von rund 11 500 Euro gestrichen.




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