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Mieterverein

KWG-Mieter sorgen sich um ihre Zukunft

Was wird aus den Wohnungen der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft? Angesichts des geplanten Weiterverkaufs machen viele ihrem Ärger gewaltig Luft.
Die Mieter meldeten sich engagiert zu Wort und nahmen auch die Politik - im Bild einige Stadtratsmitglieder - in die Pflicht. Foto: Heike Schülein
 
von HEIKE SCHÜLEIN
Im Jahr 2012 gab die Stadt die Wohnungen der KWG (Kronacher Wohnungsbaugesellschaft) an die ZBI (Zentral Boden Immobilien Gruppe) ab, die 94 Prozent des KWG-Eigentums übernahm. Nun plant die ZBI, 2017 den Fonds (ZBI Professional 6) zu liquidieren. Wie groß die Unsicherheit der Mieter ist, die oftmals schon seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen sind, wurde am Mittwochabend im rappelvollen Stadl des Café Kitsch deutlich. Aber nicht nur der geplante Weiterverkauf stößt auf Kritik. Die Mieter berichteten von Mängeln in ihren Wohnungen, zu hohen Nebenkosten-Abrechnungen - und sie fühlen sich respektlos behandelt.
In den rund 770 KWG-Wohnungen wohnen 1500 Menschen. "Viele von ihnen stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens", zeigte sich Alfred Bittruf, Vorsitzender des Mietervereins Kronach, sicher. Für diese wolle sein Verein Sprachrohr sein und in dieser Funktion fordere man auch von der Stadt - als Minderheitseigentümer - die Sorgfaltspflicht für die Betroffenen ein. "Wir haben ein Recht auf bezahlbare Wohnungen", beharrte er. Anlass für die Mitgliederversammlung sei ein Zeitungsartikel vom 9. November gewesen - mit dem Inhalt, dass sich für die Mieter durch den Verkauf nichts ändere. Dies sei nicht richtig. Dies bestätigten auch die Rechtsanwältinnen, die stellvertretende Vorsitzende Kathrin Herbst sowie Beisitzerin Sabine Gross.
Die wesentlichste Änderung im Gesellschaftsvertrag sei, so Gross, dass die ZBI ab dem 1. Januar 2017 auch ohne Zustimmung der Stadt Kündigungen aussprechen dürfe. Den Jahresbericht der ZBI habe sie so aufgefasst, dass diese deshalb die Liquidierung beabsichtige, da die KWG-Wohnungen nicht so lukrativ wie erhofft gewesen seien. Laut Herbst sei die ZBI ab 2017 berechtigt, die Miete bis zur ortsüblichen Miete für Wohnungen vergleichbarer Art zu erhöhen.
Die Vergleichsmiete sei abhängig von der Größe und betrage in Kronach beispielsweise bis 40 qm 7,41 Euro/qm und bei Wohnungen zwischen 80 und 120 qm 5,66 Euro/qm. Dies sei erlaubt, wenn die Mieter in den letzten 15 Monaten zuvor keine Mieterhöhungen erhalten hätten. Hierzu zählten nicht die Erhöhungen aufgrund Modernisierung. Der Preisaufschlag dürfe innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent. Zudem bestehe ab 2017 die Möglichkeit einer Umwandlung der Mehrfamilienhäuser in Eigentumswohnungen, die verkauft werden könnten. Der neue Eigentümer komme aus dem Fonds heraus und könne dem Mieter aufgrund Eigenbedarfs mit einer Sperrfrist von drei Jahren kündigen. Der bisherige Mieter habe ein Vorkaufsrecht, wozu es aber entsprechender finanzieller Möglichkeiten bedürfe. Härtefallregelungen wie hohes Alter oder Krankheit seien je nach Einzelfall zu prüfen.
Laut dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Völkl liegen der Stadt noch keine offiziellen Informationen über die Pläne der ZBI vor. Daher hatte man auch seitens der SPD einen Fragenkatalog zusammengestellt, der von Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein an die ZBI herangetragen wird - mit Fragen wie, ob und in welcher Art die Liquidierung des Fonds geplant sei, ob man die KWG einen neuen Fonds integrieren oder am freien Markt veräußern wolle, ob das ZBI-Eigentum insgesamt veräußert werden soll oder eine Zerschlagung der KWG in einzelne Teile zu erwarten sei. Zudem wollte man wissen, wie sich eine Liquidierung auf die Mieten und Nebenkosten auswirken könnten, ob ein neuer Mieter eventuell einen Teil des Kaufpreises über Mieterhöhungen finanzieren könne und ob Mieterschutzklauseln möglich seien.
"Die Nebenkosten steigern sich fast zur zweiten Miete", ärgerte sich Bittruf. Er selbst habe Einspruch wegen rasant angestiegener Gebühren gestellt und auch wegen der Abrechnung nicht erfolgter Leistungen beispielsweise seitens des Hauswartes. Die größte Frechheit sei die Verrechnung von Sperrmüllgebühren in der Nebenkostenabrechnung. Es habe mehrere Ein- und Auszüge in dem Mietshaus gegeben. Mieter hätten Hausrat zurückgelassen, dessen Entsorgung den anderen Mietern in Rechnung gestellt worden seien - auch solchen, die zum Zeitpunkt noch gar nicht dort wohnten. Claudia Ringhoff sprach von doppelten und dreifachen Berechnungen auf ihrer Abrechnung. "Ich wünsche mir von der Politik, dass sie diese Dinge prüft. Das war mal ihr Eigentum", mahnte sie. Anhand der vielen Widersprüche handele es sich wohl nicht um Einzelfälle, sondern um ein Generalprinzip. Die Stadt solle sich um einen Nachweis kümmern, dass sauber abgerechnet wird - durchaus auch mit einem professionellen Prüfer.


"Enorme Mängel"

In der Sitzung wurden immer mehr überhöhte Nebenkostenabrechnungen, aber auch enorme Mängel in den Wohnungen angeprangert. Auch mit der Ausführung der Modernisierung zeigten sich viele nicht zufrieden. "Die Rückmeldungen machen mich betroffen", erklärte Kronachs 2. Bürgermeisterin Angela Hofmann (CSU), die das Thema in der nächsten Stadtratssitzung aufgreifen will. Die Auflösung des Fonds werde man aber nicht stoppen können. Grundsätzlich sei die Wohnsituation eines der größten Probleme der Stadt. Es fehle an bezahlbaren Wohnraum. Hierfür wünsche man sich einen Bauträger. Angedacht sei unter anderem das Gebiet am Kreuzberg, ehemals THW. Die Gründung des Mietervereins sei wichtig gewesen, zeigte sich Völkl sicher. Der Widerstand müsse effektiver organisiert werden. Bei den Treffen des Mietervereins jeden zweiten Donnerstag in der Frischen Quelle seien Interessierte jederzeit willkommen. "Wenn sich die Mieter nicht zusammenschließen, kann die Politik alleine nichts tun", appellierte auch Herbst an die Mieter, ihre Rechte konsequent wahrzunehmen und sich Rechtsbeistand zu holen - entweder im Mieterverein oder auch bei anderen Anwälten.
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