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Region  // Kronach

Gemeinderat

Immer noch Streit ums Regenwasser in Nordhalben

Nordhalben hat nun den Bescheid für die erforderliche Mischwasserbehandlung und den Bau des Überlaufbeckens. Dennoch wurde wieder einmal hitzig diskutiert.
Und wieder gab es in Nordhalben Streit ums Regenüberlaufbecke. Foto: Archiv
 
von SUSANNE DEUERLING
Der Bescheid des Landratsamtes Kronach zur geforderten Mischwasserbehandlung sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Nordhalben für heftige Diskussionen. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) erinnerte an die seit Jahren geführten zahlreichen Diskussionen und Besprechungen dazu. Schließlich sei man von der ursprünglichen Planung eines Regenüberlaufbeckens (RÜB) von 730 Kubikmeter weit heruntergekommen auf 380. Aber manchmal frage man sich schon, wenn man Bescheide lese, ob sogenannte Fachbehörden auch wirklich Fachbehörden sind.

So sei die Vorgabe von zwei Jahren zur Sanierung von 20 Kilometern Kanalnetz auch in den Augen von H. Blank vom kommunalen Prüfungsverband total unrealistisch und nach einer Besprechung im Landratsamt kurz vor Weihnachten sei dem Bescheid die Ergänzung "kann diese Frist verlängert werden" hinzugefügt worden.


Schuldzuweisungen

Bei der anschließenden hitzigen Diskussion gab es wieder einmal mehr Schuldzuweisungen als produktive Zusammenarbeit. Besonders Rudolf Ruf (CSU) betonte, dass bereits Ende 2013 die Reduzierung auf 380 Kubikmeter im Raum gestanden hat. Die CSU habe für die Reduzierung des RÜB gekämpft.

Darauf entgegnete Bürgermeister Pöhnlein (FW), es sei Legendenbildung, dass Ruf für die Reduzierung gekämpft habe. Dass 2014 besonders das Fremdwasser massiv reduziert werden konnte, so Ludwig Pötzinger (FW), sei der Verdienst von Pöhnlein, denn unter Bürgermeister Josef Daum sei hier nichts passiert. Seit 2013 seien 380 Kubikmeter richtig, nachdem H. Blank vom kommunalen Prüfungsverband eingeschaltet wurde. Durch den öffentlichen Druck habe die CSU ihre Vorstellungen eines neuen RÜB nicht durchdrücken können. Die Freien Wähler seien hartnäckig gewesen und deshalb stehe nun ein akzeptabler Vorschlag im Raum.

Rudolf Ruf (CSU) warf daraufhin den Freien Wählern vor, sie hätten den Slogan "mit uns kein RÜB" als Wahlpropaganda missbraucht. Er zog sich den Unmut der zahlreichen Zuhörer und auch des Gemeinderates zu, als er Michael Pöhnlein persönlich angriff. Auf die Aufforderung, doch ins Mikrofon zu sprechen, damit man auch was hören könne, verärgerte er die Zuhörer mit den Worten "Das ist nicht für euch".


Ruhe ins Gremium

Manfred Köstner (CSU) gab zu, dass 2012 in Heinersberg von 730 Kubikmetern die Rede war und man danach um eine andere Lösung gerungen habe, die ja nun da ist. Nun solle endlich Ruhe in das Gremium kommen. Er prangerte jedoch an, dass sich die Freien Wähler die Reduzierung auf 380 Kubikmeter allein auf ihre Fahnen schreiben würden.

Horst Wolf (FW) wollte die Wogen glätten, indem er meinte, man solle sich doch freuen über diesen Bescheid und nicht immer auf den Dingen herumreiten, die früher waren. Der Bescheid sei ein Gewinn für Nordhalben und seine Bürger.

Rudolf Ruf (CSU) ließ nicht locker und betonte, dass man sechs Jahre Bauzeit verloren habe und dadurch Kostensteigerungen zu erwarten seien. Dem gegenüber betonte Ludwig Pötzinger (FW), dass diese sechs Jahre aber gut genutzt wurden, gerade um Fremdwasser zu reduzieren, Versickerungsflächen auszuweisen und so das RÜB wirklich realistisch zu reduzieren.

Michael Franz (SPD) gab noch zu bedenken, was wohl passiere, wenn die Zahlen im vorliegenden Bescheid falsch sind und dies erst nach der Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband auffalle. Es wurde deshalb der Beschluss über den Bescheid des Landratsamtes vom 25.11.2016 und der Ergänzung vom 27.12.2016 bezüglich der Mischwasserbehandlung im Rahmen der genannten Fristen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Zahlen einstimmig gefasst und die Durchführung beschlossen.


Vorschläge für den Haushalt 2017

Um den Haushalt 2017 frühzeitig aufstellen zu können, sind die Fraktionen aufgerufen, Vorschläge für Investitionen zu machen. Ludwig Pötzinger (FW) stellte Maßnahmen zum Breitbandausbau, hier eventuell Erschließung weiterer Ortsteile, die energetische Sanierung der Nordwaldhalle sowie weitere Investitionen bzw. Reparaturen an und in der Halle in den Raum. Außerdem müssten für die Wasserversorgung von 2017 bis 2020 jedes Jahr mindestens 100 000 Euro eingestellt werden, vom Abwasser ganz abgesehen.


Großprojekt Stadtumbau

Der Stadtumbau werde den Markt ab 2017 noch Jahre beschäftigen, mit einer Förderung von 90 Prozent seien jedoch sicher einige Projekte umsetzbar. Auch der Friedhof und die Mauer an der Amlichstraße müssten in 2017 angegangen werden. Für die Feuerwehren seien ebenfalls jedes Jahr Anschaffungen nötig, für Heinersberg steht in 2018 ein neues Fahrzeug an.

Rudolf Ruf (CSU) war zuversichtlich, in den nächsten Jahren viel erreichen zu können. Man solle Prioritäten schaffen und eine Generalrichtung vorgeben. Mehr Leben in den Ort bringen zum Beispiel, die Ortsverschönerung, die neue Mitte, Tourismus und den Ort durch Internet, Nordhalben Village und Ähnliches stärken. Ein Workshop wäre hier sicher hilfreich.

Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) bat die Fraktionen, ihre Vorschläge im Rathaus abzugeben, und man werde dann wieder eine Klausurtagung abhalten.

Michael Franz (SPD) bat darum, im Maßnahmenkatalog von 2014 nachzuschauen, was noch offen ist, und daran anzuknüpfen, sowie den Fragenkatalog der Rechnungsprüfung abzuarbeiten.


Gemeinderat in Kürze

Naturbad Für die nächsten fünf Jahre wurde der Vertrag für die Badeaufsicht mit der Firma Badeplus und Robert Kratzenberg abgeschlossen.

Stiftung Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) berichtete, dass Elisabeth Neumeister, eine ehemalige Bürgerin aus Nordhalben, die Bürgerinitiative NohA unterstützen wolle. Zu diesem Zweck werde sie eine Verbrauchsstiftung über 100 000 Euro errichten. Hiervon können jedes Jahr 8000 Euro für Bürgerprojekte entnommen werden. Da NohA keine zuwendungsfähige Gesellschaft ist, steht die Gemeinde Nordhalben als Vertreter zur Verfügung. Pöhnlein dankte Elisabeth Neumeister für ihre großzügige Spende.

Fraktionsvorsitz Zweiter Bürgermeister Ludwig Pötzinger (FW) gab bekannt, dass seit 1. Januar Bernd Daum neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist. Er selbst agiert als Daums Stellvertreter.

Stadtumbaumanagement
Den Auftrag für die vorbereitenden Untersuchungen erhält das Büro Linß und Pecher.
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