WIESENTHEID

Viel Lärm um zehn Euro und zwei Plakate

Der Streit um zwei nicht entfernte Wahlplakate nach der Landtagswahl 2013 hat in Wiesentheid bizarre Formen angenommen - bis hin zum Einsatz eines Gerichtsvollziehers.
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Wahlplakate – hier ein Beispielbild aus Würzburg – haben schon öfter für Ärger gesorgt. Ein bizarres Nachspiel hat die Landtags- und Bundestagswahl 2013 in Wiesentheid (Lkr. Kitzingen).

Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt, geht's ums Geld. Wenn er aber eine Rechnung von zehn Euro eintreiben will und die zweieinhalb Jahre alt ist, geht's ums Prinzip. Das treibt in Wiesentheid (Lkr. Kitzingen) zwei Männer gegeneinander, beides Rechtsanwälte, beide in der Politik und beide unnachgiebig: Bürgermeister Werner Knaier (CSU) und FDP-Kreisvorsitzender Hans Müller, der den Besuch vom Zwangsvollstrecker – im Auftrag der Gemeinde – bekam.

Über der Vorgeschichte liegt der Gilb der Zeit: Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013. Überall Wahlplakate. Auch in Wiesentheid. Das leidige Problem: Wenn so ein Urnengang vorbei ist, bleibt die eine oder andere Parteiwerbung hängen. So auch in Wiesentheid.

Zwei FDP-Plakate – und auch die Werbung zweier anderer Parteien – hängen da noch knapp drei Wochen lang im Wind. Sagt Knaier. Müller bestreitet das in einem Schreiben an den Bürgermeister. Die Plakate des FDP-Kreisverbands seien damals alle „wieder beseitigt“ worden. Aussage gegen Aussage.

Fakt ist: Die Gemeinde schickt dem Kreisverband – über dessen Vorsitzenden Müller – am 23. Oktober 2013 eine Rechnung über die Entfernung und Entsorgung von zwei FDP-Wahlplakaten. Kostenpunkt für die Arbeit des Bauhofs: zehn Euro, fünf pro Plakat. Das sei der Minimalbetrag, wenn gegen die – laut Sondernutzungssatzung – Pflicht zur „unverzüglichen“ Entfernung der Wahlwerbung verstoßen werde, sagt Knaier. Maximal seien da bis zu 100 Euro pro Teil fällig.

Zwei Parteien zahlen laut Knaier „anstandslos“, der FDP-Kreisverband habe sich nicht gerührt. Eine Mahnung, Mitte Dezember, inzwischen inklusive Gebühr bei 15 Euro, sei ebenfalls versackt. Erst eine erneute Mahnung – September 2014 – habe bei Müller Wirkung gezeigt. Der habe empört auf die Forderung reagiert. Die Rechnung sei ungerechtfertigt gewesen, da der Kreisverband keine Plakate vergessen habe, so der Anwalt.

Weil die zehn Straf-Euro für die Plakate immer noch nicht in der Kasse gelandet sind, greift die Gemeinde zum Äußersten: Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher sei vor kurzem in die Kanzlei gekommen, um zu kassieren: „Das habe ich abgelehnt“, sagt Müller.

Was er vom Vorgehen hält, hat er in einem Brief an Bürgermeister Knaier deutlich gemacht. Den Gerichtsvollzieher wegen zehn Euro und einer „nicht nachgewiesenen Forderung zu beauftragen, ist schlichtweg ein schlechter Stil und zeigt ein gehöriges Maß an Überheblichkeit bei der Amtsführung gegenüber dem politischen Mitbewerber.“ Knaier hätte nach Müllers Meinung, als „Gebot der Fairness“ zum Telefon greifen können, falls tatsächlich ein Plakat vergessen worden wäre.

Die Verantwortung für die Eskalation – mit allen Gebühren sind die zehn Euro inzwischen zu 46 geworden – sieht Knaier bei der Gegenseite. Müller hätte zum Hörer greifen müssen, als die Rechnung bei der FDP einlief. Schließlich habe man zwölf Jahre lang gemeinsam im Gemeinderat gesessen, so Knaier. Im Übrigen gehe es bei der umstrittenen Rechnung um gleiches Recht für alle. Wer ein Gewerbeplakat aufhänge und das Entfernen später vergesse, bekomme ebenso eine Rechnung wie die FDP.

Klar bei den Ex-Parteikollegen – Müller war bis 2006 Mitglied der CSU – ist die Lagebeurteilung. Müller sieht „persönliche Animositäten“ bei Knaier. Der wiederum vermutet, dass die Müllersche Zahlungsunwilligkeit möglicherweise auf die verlorenen Wahlen 2013 und 2014 zurückgeht, die Müller weder in den Landtag noch in den Gemeinderat beförderten.

Dass es hier negativ menschelt, ist klar. Noch im Dunkel liegt das Schicksal der Zehn-Euro-Rechnung. Die könnte eine Fortsetzung bekommen – mit der nächsten Eskalationsstufe der Zwangsvollstreckung.

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