KITZINGEN

Mahnwachen gehen weiter

Die seit April laufenden Mahnwachen gegen die Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan gehen nach der Sommerpause weiter.
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Mahnwache für Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan
(lsl) Mit einer viertelstündigen Mahnwache haben am Samstag der Arbeitskreis Asyl, ehrenamtliche Helfern und afghanische Flüchtlinge gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Ihre Anliegen trugen die gut 50 Teilnehmer auf Schildern mit sich und zeigten sie den Passanten. Die Botschaft formulierte die Kitzinger Integrationsbeauftragte Astrid Glos: „In Afghanistan ist Krieg. Tag für Tag fallen Bomben.“ Die laufenden Abschiebungen müssten ein Ende haben. Diese Forderung will der Arbeitskreis mit monatlichen Mahnwachen unterstützen. Die nächste ist für den 6. Mai geplant. Derzeit sind in Stadt und Landkreis Kitzingen 428 Menschen mit einem afghanischen Pass registriert. Die Regierung von Unterfranken geht laut Anfrage von aktuell 90 ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerben in ganz Unterfranken aus. Es handelt sich um abgelehnte Asylbewerber, bei denen die Rechtsmittel erschöpft sind. Dass die dennoch blieben dürfen, dafür stehen die Menschen in der Mahnwache.

Die seit April laufenden Mahnwachen gegen die Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan gehen nach der Sommerpause weiter.

Astrid Glos, Referentin für Integration, hat jetzt zur sechsten Mahnwache am Samstag, 7. Oktober, um 11 Uhr auf dem Marktplatz aufgerufen. Die Protestaktion richtet sich nach wie vor gegen die derzeit geltende Abschiebepraxis in Bayern. Nicht anerkannte Asylbewerber in das „Kriegsland Afghanistan“ zurückzuschicken, halten die Verantwortlichen weiter für unverantwortlich. Die Regierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf Abschiebungen zu verzichten. Gleichzeitig wird eine Neubeurteilung der Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch verlangt.

Daran hat auch die Antwort nichts geändert, die Glos auf ihren offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer aus München bekommen hat. Wie es in der Einladung zum Mahnwache heißt, werde darin zwar für das ehrenamtliche Engagement gedankt, der Rest befriedige die Referentin aber nicht.

Laut Glos werde in dem Schreiben aus dem Innenministerium zwar darauf hingewiesen, dass „politisch Verfolgte, bei uns Humanität und Solidarität erfahren“. Aus Verantwortung für die einheimische Bevölkerung und die Schutzbedürftigen müsse aber eine Überlastung von Staat und Gesellschaft verhindert werden.

Weiter werde auf den Unterschied zwischen Asylberechtigten und jenen Personen hingewiesen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen illegal in die BRD eingereist sind und Asylanträge gestellt haben. Hier sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.

Asylbewerber, die nach Prüfung ihrer Anträge keinen Anspruch haben, sind abzuschieben, wird in dem Schreiben betont. Die könnten das freiwillig tun, bekommen Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen. Bei Weigerung folgt die Abschiebung auf dem Fuß.

Mit der Antwort zeigt sich Glos nicht zufrieden. Es bleibe abzuwarten, wie der Freistaat jetzt nach der Wahl mit den geplanten Abschiebungen weiter umgehe. Die Referentin forderte dazu auf, jetzt nicht aufzugeben, sondern durchzustarten, mit der Mahnwache am Samstag.

Resolution verabschiedet

In den Zusammenhang passt eine Resolution an den Bayerischen Landtag, die der Kitzinger Stadtrat auf Antrag der Ödp in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Darin spricht sich die Mehrheit mit 16 zu zehn Stimmen für den Erhalt von dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge aus. Die Mehrheit will damit ihre Unzufriedenheit mit der Schließung der dezentralen Unterkünfte zum Ausdruck bringen. Vor allem auch, weil die Stadt Kitzingen danach mit den zentralen Unterkünften die Hauptlast zu tragen hat.

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