KITZINGEN/SCHWEINFURT

Bundestagswahl: Ungereimtheiten in der fränkischen AfD

Die AfD stellt ihre Direktkandidaten auf. Doch eine Wahl muss wiederholt werden, eine zweite fiel aus. In Unterfranken war derweil ein NPD-Mann kurzzeitig Mitglied.
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AfD-Vorstandsmitglied droht Ärger wegen «Reichsbürger»-Aussagen
ARCHIV - Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. (zu dpa: «AfD-Vorstandsmitglied droht Ärger wegen «Reichsbürger»-Aussagen» vom 16.11.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

In der AfD schielt man gerade auf Posten: Ein Jahr vor der Bundestagswahl fühlt sich die Partei schon wie im Parlament. Doch die Auswahl der Kandidaten läuft alles andere als geräuschlos ab. Wie Recherchen dieser Redaktion ergaben, kam es in mindestens drei fränkischen Kreisverbänden zu innerparteilichen Verwerfungen und Ungereimtheiten.

Der jüngste Fall spielte sich am vergangenen Samstag in Kulmbach/Lichtenfels ab. Dort wollte sich Kreisverbandschef Georg Hock zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 240 küren lassen. Doch dann wurde die Versammlung kurzfristig abgesagt. 14 wahlberechtigte Mitglieder seien nicht eingeladen worden, erklärt AfD-Landeschef Petr Bystron auf Nachfrage. Für die Einladungen war Hock selbst verantwortlich.

Der erklärt den Vorfall gegenüber dieser Redaktion zu einer Panne. „Bedingt durch eine nicht bekannte Mengenbegrenzung in einem E-Mail-Programm“ sei es zu einer „nicht vollständigen Benachrichtigung aller wahlberechtigten Mitglieder“ gekommen. „Durch die Aufmerksamkeit einiger Mitglieder wurde dies rechtzeitig erkannt und die Aufstellungsversammlung abgesagt.“

Einige in der Partei vermuten andere Gründe. Ein Funktionär, der nicht namentlich genannt werden will, weist darauf hin, dass das Gebiet des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels nicht identisch mit dem Wahlkreis Kulmbach ist. Zu der Versammlung hätten demnach auch AfD-Mitglieder aus Bamberg eingeladen werden müssen. Auf Nachfrage betont Hock, dass zu der Versammlung auch Bamberger Mitglieder eingeladen worden seien. Doch längst wird in der Partei spekuliert, ob Hock einige Mitglieder schlicht vergessen hat – oder Absicht dahinter steckt.

Interview mit „Kontraste“

Denn Hock hat nicht nur Freunde in der AfD. Und zuletzt nicht gerade Werbung für die Partei gemacht. In einem Interview mit dem ARD-Magazin „Kontraste“ sagte sein Stellvertreter Edwin Hübner in „Reichsbürger“-Manier über den Beginn des Zweiten Weltkriegs: „Ich unterstelle einfach, dass wir in den Krieg getrieben wurden. Warum hätten wir Polen angreifen sollen?“ Außerdem erklärte er, dass für ihn auch die Gebiete östlich der Oder nach wie vor zu Deutschland gehören.

Während eine Beisitzerin infolgedessen von ihrem Posten im Kreisvorstand zurücktrat, hielt Hock seinem Vize den Rücken frei. Auch jetzt erklärt er, Hübners Äußerungen seien „vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Behörden hätten keinerlei strafrechtliche Relevanz festgestellt.

Hübner dürfte ihm dankbar sein. Ein anderer Hock-Freund ist Christian Klingen, Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Unterfranken und Chef im Kreisverband Kitzingen-Schweinfurt. Im Gegensatz zu Hock hat Klingen seine Direktkandidatur im Wahlkreis 250 sicher. Doch die Wahlversammlung am 24. September verlief laut Teilnehmern unruhig. Klingens Gegenkandidat soll demnach den Rechtsruck der Partei in Unterfranken kritisiert haben. Die anschließende Diskussion soll jedoch vonseiten des Versammlungsleiters „abgebügelt“ worden sein. Der hieß Georg Hock.

Pikant war in diesem Zusammenhang die Anwesenheit eines Neumitglieds, das früher in der NPD aktiv gewesen war. „Am Rande der Veranstaltung war das unter den Teilnehmern Thema“, erfuhr die Redaktion. Klingen blockt die Frage danach ab: Die AfD beziehe „zu parteiinternen Vorgängen, insbesondere wenn persönliche Daten von Mitgliedern betroffen sind, grundsätzlich keine Stellung“. Die angesprochene Thematik sei jedenfalls „nachweislich nicht Gegenstand unserer Versammlung“ gewesen.

Dass sich Klingen allerdings vom Aufnahmeersuchen des einstigen NPD-Manns überzeugen ließ, bestätigt Bystron: „Das ehemalige NPD-Mitglied hat die Tatsache seiner ehemaligen Mitgliedschaft in der NPD beim Aufnahmegespräch im Kreisverband verschwiegen“, erklärt der Landesvorsitzende. Damit sei seine Aufnahme unwirksam, eine ehemalige NPD-Mitgliedschaft schließe eine AfD-Mitgliedschaft aus. „Herr Klingen hat glaubhaft beteuert, in dem Aufnahmegespräch getäuscht worden zu sein.“

Unterstützung

Täuschen lassen, hat sich Klingen offenbar schon öfter. Mehrfach demonstrierte er Seite an Seite mit Rechtsextremen – etwa im Mai bei der AfD-Kundgebung in Schweinfurt oder schon vorher bei Demonstrationen der Vereinigung „Sichere Heimat“ in Nürnberg. Für Klingen kein Problem: Ein Anliegen, etwa dass Deutschland wieder sicherer werden müsse, „wird nicht dadurch schlecht oder falsch, dass es auch Menschen teilen, die einen anderen Teil des politischen Spektrums als wir abdecken“, sagte er damals.

In Nürnberg haben Klingen und Hock einen, der sie unterstützt. Einen Freund, der auch in den Bundestag will: Martin Sichert, Chef des Kreisverbands Nürnberg. Auf Facebook sieht man immer wieder Fotos des Trios. In AfD-Kreisen ist von einer „Seilschaft“ die Rede.

Sichert fiel zuletzt in einem Bericht des „Tagesspiegel“ vom Donnerstag auf. Darin wurde berichtet, dass die AfD Nürnberg plane, eine Karte mit Flüchtlingsunterkünften zu erstellen. Solche Projekte waren bislang nur von rechtsextremen Parteien, wie dem „III. Weg“ bekannt.

Dabei hat Sichert derzeit ein anderes Problem. Denn auch in seinem Kreisverband fanden bereits Aufstellungsversammlungen statt. Sichert selbst tritt im Wahlkreis Nürnberg-Nord (244) an. Für Nürnberg-Süd (Wahlkreis 245) war die stellvertretende Generalsekretärin im Kreisvorstand, Helene Roon, vorgesehen. Doch deren Wahl, erklärt Landeschef Bystron auf Nachfrage, wird wiederholt. Sicherts Informationsstand ist hier offenkundig ein anderer: Die „Vermutung bezüglich der Wiederholung“ sei falsch, sagt er.

Wie Parteimitglieder der Redaktion berichteten, sollen bei der Wahl Roons am 16. Juli nur vier Mitglieder anwesend gewesen sein. Martin Sichert bestätigt, es habe nur „eine geringe Anzahl an Mitgliedern“ an der Versammlung teilgenommen. Sichert war Versammlungsleiter und hatte auch eingeladen. Alle wahlberechtigten Mitglieder, wie er sagt. Doch die Leute „bei uns“ interessiere wohl politische Arbeit mehr als Personalwahlen, erklärt er sich die geringe Resonanz. Sicherts eigene Wahl zum Direktkandidaten hat derweil am selben Tag stattgefunden – in einer separaten Veranstaltung.

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