Ebern
Königreichs-Treuhänder

Verfassungsschutz hat Reichsbürger im Auge

Rund 20 Leute, die das Rechtssystem der Bundesrepublik ablehnen, tummeln sich im Landkreis Haßberge. Einer in Ebern bekennt sich öffentlich dazu.
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Im Landkreis  Haßberge   sind  rund 20  mutmaßliche  "Reichsbürger" bekannt - hier  die Flagge    der Gruppierung "Bundesstaat Bayern".  In ganz Bayern  besitzen  sie ob ihrer  staatsfeindlichen  Einstellung, so  die Behörden,  nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Grafik: Klaus Heim / Foto: M. Balk, dpa
Im Landkreis Haßberge sind rund 20 mutmaßliche "Reichsbürger" bekannt - hier die Flagge der Gruppierung "Bundesstaat Bayern". In ganz Bayern besitzen sie ob ihrer staatsfeindlichen Einstellung, so die Behörden, nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Grafik: Klaus Heim / Foto: M. Balk, dpa
3250 Bayern rechnet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Reichsbürger-Szene zu, denen er laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums "ein konsequentes Durchgreifen der Behörden" verheißt. Rund 20 dieser Leute, die sich auf verquaste Rechtsnormen berufen, die in die Zeit von Kaiser- und Königreich zurückreichen, tummeln sich laut Landratsamt im Kreis Haßberge.

Zwei erhielten in ihrem Wohnort im Maintal schon mehrfach Besuch von der Polizei, einer in Ebern (bald 49 Jahre) hat an jedem Wochenende viel Besuch von Gesinnungsgenossen aus Nachbar-Landkreisen, aber besonders auch aus Bundesländern im Osten, wie Augenzeugen schildern.

"Der Mann ist als Aktivist der Reichsbürgerszene bekannt. Seine Wohnadresse wird über das Internet als Ort einschlägiger Stammtische beworben. Wiederholt fanden dort Seminare mit Reichsbürgerbezug statt, u.a. des Vereins "Naturlichtenergie e.V." bzw. eine Veranstaltung mit einem österreichischen Reichsbürger, der als Freeman Austria auftritt", war beim Verfassungsschutz in München zu erfahren.

Seine Adresse fand sich laut Regierungsdirektor Markus Schäfert vom Landesamt für Verfassungsschutz zudem im Impressum einer sogenannten Wahlbenachrichtigung zur "staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl", die im Vorfeld der Bundestagswahl punktuell im Wahlkreis Bad Kissingen verbreitet wurde, über die der Fränkische Tag damals ausführlich und aktuell berichtete.


Auftritt von "Freeman Austria"

Darin wurde aufgerufen zur Teilnahme an einem "Referendum über die Siegelrechte" und einer "Verweserwahl", verbunden mit durch die Reichsbürgerideologie motivierter Geschichtsklitterung, so die Interpretation der Verfassungsschützer.

Bislang galt eigentlich der Raum Kulmbach als eine der konspirativen Zellen der Reichsbürgerbewegung in Nordbayern. 67 Einwohner des Landkreis zählte man im Landratsamt Kulmbach zu dieser Gruppe, neun davon hatten eine waffenrechtliche Erlaubnis, die mittlerweile "wegen fehlender Zuverlässigkeit", so die zuständige Juristin, entzogen wurden.

Die Bescheide wurden sofort vollzogen, einer klagt aber dagegen vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Dort wird eine Entscheidung erst in Monaten erwartet, da man durch viele Asylverfahren überlastet sei. "Es ist keine Eilbedürftigkeit gegeben, nachdem die Gefahr erst mal gebannt ist", sagte ein Gerichtssprecherin

"Nach wie vor gibt es im Landkreis Kulmbach Personen, die wir der Szene der ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' zurechnen. Diese Szene steht als sicherheitsgefährdende Bestrebung insgesamt unter unserer Beobachtung", sagte Markus Schäfert von der Pressestelle des Landesamts für Verfassungsschutz in München.


Observierung oder V-Leute?

Dazu, ob "Reichsbürger" observiert werden oder ob V-Leute eingesetzt werden, sagte Schäfert nichts. "Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Es werden Daten erfasst und gespeichert", erläuterte er.

Laut Innenminister Herrmann, der jüngst auch erst in anderer Sache in Ebern weilte, erfolgt eine verstärkte Beobachtung der Szene durch das Landesamt für Verfassungsschutz und eine Bündelung aller Behörden und Kommunen, die ihre Erkenntnisse bei der Polizei melden sollen, um ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung ind ideologische Ausrichtung dieser Reichsbürger zu erhalten".


Juristen im Unklaren

Wie diese ideologische Ausrichtung aussieht, ist nicht so klar, meinen sogar Rechtsgelehrte, die sich mit den merkwürdigen und pseudo-juristischen Schreiben der Reichsbürger befassen, die beispielsweise auch der Eberner Aktivist unter seinem Namen verschickt, auch wenn der Autor der Region Chemnitz zuzuordnen ist.

Der Eberner Aktivist stammt aus einer Haßberg-Gemeinde im Maintal und kam über die "Heiligen Länder" ins Haus einer Insolvenzmasse nach Ebern.

Dort hat er zusammen mit Familienmitgliedern als Verein eine (Tarn-?)Firma angemeldet, die auf Solar-Aktivitäten hindeutet: NaturLichtEnergie e.V., die seit Januar 2013 als solche im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bamberg, aber auch in rechten Foren im Internet auftaucht. Mit eingetragen sind beim Registergericht als Vorstände: Die 2014 in Ebern geheiratete Ehefrau (59) und die Stieftochter (26).

Als selbst ernannter Treuhänder verschickt der Eberner ganz frech "Werbung". Zitat: "Du kennst meinen Willen, mich mit Dir zu verbünden."

Ein freundschaftlicher Ton, der nicht mit anderen Passagen zusammenpasst, da er Einschreibe-Briefe mit dem Hinweis auf "Eindringen in sein Hoheitsgebiet" (durch Postzusteller) quittiert und auch Sendungen nicht annimmt. Andersrum verschickt der Meister aber Einschreiben mit allerlei Paragrafen-Zusätzen auf dem Kuvert.


Staatsanwalt: Fantasiekonstrukt

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg bewertet diese Einlassungen als Beschwerde-Instanz für Strafanzeigen so: "Für jeden unbeteiligten Dritten ist leicht erkennbar, dass ein reines Fantasiekonstrukt des Verfassers vorliegt." Die Justiz nimmt das Thema weniger ernst als der Innenminister als Vertreter der Exekutive. Die Forderungen, die der Eberner Reichsbürger als Treuhänder aufgrund seines wirren Rechtsverständnisses gegenüber Leuten, die seiner Sache kritisch gegenüber stehen, aufrechnet, beziffert er auf 450 Reichsmark vom Stand 31. Juli 1914, die er über fünf Feinunzen Gold auf 2,43 Millionen Euro hochrechnet .
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