Sailershausen
Energiewende

Münchner Polit-Wolken über Bürgerwindpark im Sailershäuser Wald

Kommt die Windkraft im Sailershäuser Wald oder nicht? Bayern will die Abstandsflächen gesetzlich neu regeln. Bei der GUT Haßberge lässt man sich davon nicht beirren, ist aber sauer.
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Die Fotomontage zeigt, wie der geplante Bürgerwindpark im Sailershäuser Wald mit zehn Windrädern aussehen könnte. Fotografiert wurde vom Ortsausgang von Kleinmünster in Richtung Kleinsteinach. Foto: GUT
Die Fotomontage zeigt, wie der geplante Bürgerwindpark im Sailershäuser Wald mit zehn Windrädern aussehen könnte. Fotografiert wurde vom Ortsausgang von Kleinmünster in Richtung Kleinsteinach. Foto: GUT
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Günter Mendel ärgert sich riesig über den jüngsten Schwenk von Horst Seehofer (CSU) in Sachen Energiewende. "Damit wäre die Windkraft in Bayern tot. Im Landkreis Haßberge könnte dann keine Windkraftanlage mehr gebaut werden", schimpft der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte (GUT) Haßberge. Sollte die sogenannte 10h-Regelung von der Staatsregierung umgesetzt werden, sei es nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu bauen. Es gebe nicht viele, ausreichend große und freie Fläche außerhalb von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sagt Mendel.

Hintergrund: Ministerpräsident Seehofer hat nach Bürgerprotesten den Ausbau der Windkraft in Bayern gebremst. Der Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden soll neu geregelt werden. Die Höhe einer Anlage mal zehn soll den Abstand festlegen (10h-Regelung). Ein 200 Meter hoher Turm muss demnach zwei Kilometer vom nächsten Haus entfernt stehen.

Widerstand gegen Vorhaben

Dagegen formiert sich Widerstand: Bei der Landtagsopposition, bei einigen CSU-Abgeordneten und bei Kommunen, auch im Landkreis. "Es ist großer Unmut da", sagt Mendel. Die Kommunen seien zur Energiewende aufgerufen. Man habe sich auf den Weg gemacht und die Energiewende eigenständig in die Hand genommen. Jetzt werde man durch die neuen Pläne aus München verunsichert.

Steffen Vogel (CSU), Landtagsabgeordneter und Kreisrat, geht jedoch nicht davon aus, dass die Regel starr eingeführt werde. Er befürwortet eine flexible Auslegung, wonach Gemeinderäte die genauen Abstände am Ende selbst festlegen.

Seiner Meinung nach dürfen bestehende Planungen nicht rückwirkend von der neuen Abstandsregel geändert werden. Ansonsten sei keine Verlässlichkeit mehr gegeben. "Dann sagen die Leute, ich engagiere mich nicht mehr", sagt Vogel.

Nichtsdestotrotz unterstützt der CSU-Abgeordnete die politische Linie der Staatsregierung. Er hat, wie er gestern unserer Zeitung auf Anfrage bestätigte, mit Horst Seehofer und der CSU-Mehrheit für das Aussetzen bereits laufender Windrad-Projekte im Landtag votiert. Die Opposition und drei CSU-Abgeordnete stimmten dagegen. Einige CSU Parlamentarier blieben der Abstimmung fern.

"Für mich ist es nachvollziehbar, wenn man sagt, die Größe der Windräder beeinflusst den Abstand", argumentiert Vogel. Er plädiert außerdem dafür, die "Sorgen der unmittelbar Betroffenen", gemeint sind die Windrad-Nachbarn vor Ort, ernst zu nehmen. Er hält es für bedenklich, wenn Bürgerinitiativen bei knappen Mehrheitsverhältnissen Windenergieprojekte durchsetzen, "weil damit der soziale Friede in unseren Gemeinden dauerhaft gefährdet ist".

Außerdem warnt er davor, die Diskussion über die Umsetzbarkeit der Energiewende auf den Bau von Windkraftanlagen zu beschränken. Vogel dazu: "Die Windkraft deckt nur einen kleinen Teil unseres gesamten Energiebedarfs." Der Landkreis Haßberge sei ohnehin kein allzu geeigneter Standort für Windkraft. Wo andere erneuerbare Energien wie Photovoltaik oder Biogas sinnvoller sind, sollten sie gefördert werden, fordert Vogel. Die größte Herausforderung sieht er darin, Energie zu sparen und effizient zu nutzen.

Günter Mendel und die GUT halten weiter am regionalen Bau von Windrädern wie im Sailershäuser Wald fest. "Die Anträge sind nach jetzt gültigem Recht gestellt und sind nach jetzt gültigem Recht zu genehmigen", sagt Mendel. Er geht nicht davon aus, dass die neuen Vorhaben aus München einen Einfluss auf den geplanten Bürgerwindpark haben. Sollte solchen Projekten rückwirkend die Baugenehmigung entzogen werden, kämen auf den Freistaat hohe Ersatzforderungen zu, meint er.

Windkraftgegner im Aufwind

Unterdessen hat die Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark im Sailershäuser Wald ihre Kritik an dem Millionenprojekt erneuert. Sie hält den Bau der zehn Windräder für falsch. Hauptkritikpunkte sind die Verschandelung der Landschaft und die nach Meinung der Bürgerinitiative unzureichende Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen im hiesigen Raum. Die Windkraftgegner, die hauptsächlich aus dem Raum Kleinmünster kommen, sehen sich nach den neuesten Überlegungen der Politik im Aufwind.

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