LKR Haßberge
Kontroverse

Kreistag gab einstimmiges Votum - auch Königsberg stimmt zu

Das Landratsamt veröffentlichte Einzelheiten des Abstimmungsergebnisses zur geplanten Sparkassenfusion. Kritiker Gottwald meldete sich erneut zu Wort.
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Die Sparkassen-Hauptstelle in Haßfurt. Foto: Andreas Lösch
Die Sparkassen-Hauptstelle in Haßfurt. Foto: Andreas Lösch
In der kontroversen Diskussion um die geplante Fusion der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt hat das Landratsamt in einer Mitteilung Klarheit über das Abstimmungsverhalten im Kreistag geschaffen. Danach votierte der Kreistag am vergangenen Freitag einstimmig für die Zusammenlegung der beiden Geldinstitute.

Die Abstimmung fand nichtöffentlich statt, und danach hatte die Behörde nur mitgeteilt, dass die Fusion mit deutlicher Mehrheit abgesegnet worden sei. Normalerweise würden die Abstimmungsergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht bekannt, in diesem Fall sah sich das Landratsamt aber zu der Veröffentlichung im Nachhinein veranlasst, um Klarheit zu schaffen.


Die Hauptvorwürfe

Die Fusion ist für Anfang 2018 geplant. Nach Bekanntwerden der Zusammenlegungsabsichten im Sommer hatte es keine öffentlichen Diskussionen gegeben. Nun sind sie aber aufgeflammt, nachdem der Fusionskritiker Rainer Gottwald aus Landsberg am Lech das Vorhaben bei einem Vortrag in Knetzgau vor einer Woche heftig kritisiert hatte. Seine Hauptvorwürfe: Die Sparkasse Ostunterfranken verkaufe sich unter Wert, weil sie besser dastehe als Schweinfurt, und profitieren würden von der Fusion vor allem die Vorstände und die Verwaltungsräte, da sie dann höhere Bezüge erwarten dürfen.


Unterschiedliche Zahlen

Genau zu diesem Punkt erreichte unsere Redaktion am Dienstag eine Stellungnahme des Sander Bürgermeisters und Verwaltungsrats Bernhard Ruß, der kritisierte, dass die öffentlich genannte Vergütung von 685 Euro pro Monat nicht den Tatsache entspreche. Er bekomme 450 Euro brutto (390 Euro netto), erklärte Ruß und legte eine Abrechnung vor, die seine Zahlen bestätigen.
Woher kommt diese Differenz von 685 zu 450 Euro? Laut Rainer Gottwald lassen sich die von ihm genannten 685 Euro aus den öffentlich zur Verfügung stehenden Zahlen der Sparkasse errechnen. Die 685 Euro wären aktuell das höchstmögliche Entgelt, das sich bei einer Fusion noch erhöhen würde.

Die Sparkasse hat aber diese Höchstsumme nicht ausgezahlt, wie auch der Verwaltungsrat Christoph Winkler, ehemaliger Bürgermeister von Zeil, bestätigt. Das Geldinstitut orientiert sich an den Vorgaben des Sparkassenverbandes bei den Entgelten für die Verwaltungsräte. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Peter Schleich unterstrich auf Anfrage: "Die Sparkasse Ostunterfranken hat den Orientierungsrahmen des Sparkassenverbandes bei der Vergütung der Verwaltungsräte noch nie ausgeschöpft."


"Nicht eine Sekunde"

Bernhard Ruß versichert, dass die Entschädigung für Verwaltungsräte "bei der Fusionsentscheidung nicht eine Sekunde eine Rolle gespielt hat". Man müsse zudem davon ausgehen, dass bei der Fusion Verwaltungsräte ihren Posten verlieren, ergänzt Christoph Winkler; er zählt sich zu dem Personenkreis. Er habe für die Fusion gestimmt, weil es ihm um die Sache gehe: die Zukunftsfähigkeit der Sparkasse in schwierigem Markt (Zinsen).


Rechtswidrig?

Ein weiterer Punkt sorgt für Unruhe. Kritiker Gottwald hält den Kreistagsbeschluss vom Freitag für rechtswidrig, weil Kreistagsmitglieder an Beratung und Abstimmung teilgenommen haben, die als Verwaltungsräte persönlich betroffen sind. Sie hätten im Kreistag nicht mitwirken dürfen, meint der promovierte Betriebswirt. Der Rentner wandte sich daher an die Regierung von Unterfranken (Würzburg) mit der Bitte, dies zu prüfen.

Dies scheint inzwischen geschehen zu sein. Und alles scheint ordnungsgemäß abgelaufen zu sein. "Nach Aussage der Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde liegt keine Befangenheit über die Beschlussfassung vor", teilte das Landratsamt offiziell am Dienstag mit. Wörtlich heißt es aus der Behörde: "Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und nach der Geschäftsordnung für den Kreistag Haßberge sind die Kreisräte und der Landrat verpflichtet, an den Abstimmungen teilzunehmen. Gibt es keinen Grund, die Kreisräte und Kreisrätinnen und den Landrat wegen Beteiligung auszuschließen, so gilt diese Verpflichtung uneingeschränkt. Es liegt nach Prüfung der Rechtslage kein Ausschlussgrund vor. Somit hatten alle Vertreter aus dem Kreistag und der Landrat an der Abstimmung teilzunehmen. "


Was kommt noch?

Bleibt noch die Frage: Kommt ein Bürgerbegehren, um die Fusion der Sparkassen zu verhindern? Gottwald strebt es an.

Am Dienstagabend entschied zudem der Stadtrat Königsberg über die Fusion. Die kleine Stadt hat über den Zweckverband 17 Prozent Anteile an der Sparkasse Ostunterfranken (der Kreis Haßberge 83 Prozent). In einer nichtöffentlichen Abstimmung stimmten die Stadträte ab, am Mittwochvormittag hat die Stadt Königsberg eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Demnach hat der Stadtrat der Fusion mit 11:2 Stimmen zugestimmt und "den Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Schweinfurt-Haßberge beschlossen".
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