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Geplante Sparkassenfusion: Kritiker Gottwald will ein Bürgerbegehren in die Wege leiten

Der Sparkassenkritiker Rainer Gottwald will die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt verhindern und einen Bürgerentscheid herbeiführen.
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Wenn eigenständige Sparkassen "Synergieeffekte" durch eine Fusion suchen, mischt sich meist  Rainer Gottwald (rechts) ein. Jüngst referierte er in Knetzgau zum Thema. Hier spricht er mit Landrat Wilhelm Schneider (Mitte), vorne links im Bild, sitzend: Peter Schleich, Chef der Sparkasse Ostunterfranken. Foto: Andreas Lösch
Wenn eigenständige Sparkassen "Synergieeffekte" durch eine Fusion suchen, mischt sich meist Rainer Gottwald (rechts) ein. Jüngst referierte er in Knetzgau zum Thema. Hier spricht er mit Landrat Wilhelm Schneider (Mitte), vorne links im Bild, sitzend: Peter Schleich, Chef der Sparkasse Ostunterfranken. Foto: Andreas Lösch
Die beiden eigenständigen Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt möchten fusionieren - und einer kämpft vehement dagegen an: Rainer Gottwald, promovierter Betriebswirt im Ruhestand und erklärter Sparkassenfusionsgegner. Der Mann aus Landsberg am Lech hat sich in Bayern damit einen Namen gemacht: Erfährt er von Fusionsplänen bei Sparkassen, reist er an und hält dagegen. Im Falle der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt will er jetzt eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Fusion ankurbeln. Das Ziel: Einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Außerdem behauptet der 72-Jährige, dass die am vergangenen Freitagnachmittag erfolgte Abstimmung des Kreistags Haßberge rechtswidrig sei. Die Kreisräte hatten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Fusionsplänen der beiden Sparkassen zugestimmt. Das genaue Abstimmungsergebnis wurde vom Landratsamt nicht mitgeteilt, nur, dass die Befürworter der Fusion klar in der Mehrheit waren.

Gottwald hat nun am vergangenen Wochenende allen Zeitungen, die im Landkreis Haßberge erscheinen, mehrere E-Mails geschickt, in denen er näher auf sein Anliegen eingeht und seine Behauptungen begründet. Der Landsberger war zu Beginn der vergangenen Woche bereits in Knetzgau zu Gast, wo er einen Vortrag im Ratssaal der Gemeinde hielt und die Fusionspläne stark kritisiert hatte. Kernaussagen waren: Die Sparkasse Ostunterfranken stehe mit ihren Zahlen wesentlich besser da als der Nachbar aus Schweinfurt, letzterer habe die Fusion wohl nötig, während Ostunterfranken "die Melkkuh" sei und sich unter Wert verkaufe. Außerdem diene die Fusion kaum den angeblichen Zielen, die Filialnetzstruktur zu erhalten, sondern nütze am ehesten den Sparkassenvorständen sowie den Verwaltungsratsmitgliedern, die nach dem Zusammenschluss deutlich höhere Bezüge erhalten würden.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ostunterfranken, Peter Schleich, der sowohl dem Vortrag Gottwalds in Knetzgau beiwohnte, als auch bei der Kreistagssitzung am Freitag dabei war, widersprach den Ausführungen des Kritikers freilich: "Es ist doch klar, dass es nicht in unserem Interesse ist, uns unter Wert zu verkaufen", sagte er. Die von Gottwald bezüglich der Schweinfurter Sparkassen-Schwester genannten Zahlen seien nicht alle korrekt. "Wir gehen hier nicht die Verbindung mit einem schlechten oder kranken Partner ein." Dass eine Fusion der beiden Häuser sinnvoll sei und ein mittelfristiger Personalabbau via "natürlicher Fluktuation einschließlich Altersteilzeit" um jährlich drei Prozent dazu beitrage, dass man ein breites Filialnetz weiterhin finanzieren könne, sei ein wesentlicher Aspekt, der für die Fusion spreche. Außerdem sei Schweinfurt auch in Hinblick auf die Region der richtige Partner, da die beiden Wirtschaftsräume der Landkreise Haßberge und Schweinfurt sowie der Stadt Schweinfurt eng miteinander verbunden seien.

Gottwald führt nun an, dass im Kreistag einige Mitglieder gar nicht an der Sitzung am vergangenen Freitag hätten teilnehmen dürfen. Folgendes schreibt der dazu: "Sparkassenangelegenheiten sind in aller Regel nichtöffentlich. Bei Fusionen muss allerdings etwas anders vorgegangen werden, wie es das Bayerische Innenministerium und die Regierung von Oberbayern bei der Fusion der Sparkassen Weilheim und Schongau im Dezember 2016 vorgeschlagen haben und was auch befolgt wurde: Beratung im nichtöffentlichen Teil und Abstimmung im öffentlichen Teil. " Der Kreistag des Landkreises Haßberge habe aber nun "genau entgegengesetzt" gehandelt. "Die Behandlung im öffentlichen Teil mag noch angehen, da hier nur sogenannte Schaufensterreden gehalten werden. Die Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil ist allerdings rechtswidrig. Der Bürger muss wissen, wie das Ergebnis exakt ausgefallen ist", beschreibt es Gottwald.

Gottwald erklärt weiter, dass einige Kreistagsmitglieder von der Abstimmung hätten ausgeschlossen werden müssen: "Die Fusion hat erstens zur Folge, dass die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Ostunterfranken über die angestrebte Fusion zum 1. Januar 2018 hinaus in ihren Ämtern bleiben. Zweitens erhält dieser Personenkreis nach den Richtlinien zur Bestimmung von Verwaltungsratsentschädigungen wesentlich mehr Geld." Dies könne aus seinem Vortrag vom 7. November in Knetzgau abgelesen werden. Gottwald (im Wortlaut): "Es handelt sich also um folgende Beträge (alt und neu im Vergleich): Vorsitzender: bisher 1370 Euro; neu 1.634 Euro (Wilhelm Schneider wird Stellvertreter; Vorsitzender wird wohl der Landrat/OB von Schweinfurt); Stellvertreter: bisher 1027 Euro; neu: 1634 Euro; Verwaltungsrat: bisher 685 Euro; neu: 1089 Euro." Die Verwaltungsräte der Sparkasse Ostunterfranken erhielten dadurch monatlich deutlich mehr als bisher, erklärt der Betriebswirt. Deswegen: "Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt vor, dass Bürgermeister/Landrat/Stadtrat/Kreisrat bei einem Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung nicht teilnehmen dürfen, wenn sie persönlich einen unmittelbaren Vorteil haben. Zum unmittelbaren Vorteil zählt vor allem ein wirtschaftlicher Vorteil, also mehr Geld als bisher für die betreffende Tätigkeit." Dabei sei es "unbedeutend, wenn vom neuen Betrag gemäß der Nebentätigkeitsverordnung einiges an die entsendende Kommune erstattet werden muss und vom Zusatzeinkommen eventuell nichts übrig bleibt. Maßgebend ist der Betrag, der von der Sparkasse abfließt."

Damit sei der unmittelbare Vorteil gegeben "bei folgenden sechs Personen, die sowohl Kreisrat als auch Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Ostunterfranken sind": Landrat Wilhelm Schneider, Hofheims Bürgermeister Wolfgang Borst, Sands Bürgermeister Bernhard Ruß, Siegmund Kerker (ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Oberaurach), Christoph Winkler (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Zeil) sowie Kurt Sieber (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Königsberg).

Gottwald weiter: "Nicht teilnehmen heißt, dass weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen werden darf. Die Betroffenen müssen während dieses Tagsordnungspunkts auf der Zuhörerbank Platz nehmen. Nun haben einige dieser Personen aktiv an der Diskussion teilgenommen und das Ergebnis beeinflusst, Vorsitzender war Landrat Schneider", wie er Medienberichten entnommen habe. Er fordert, den Kreistagsbeschluss vom 10. November zur Sparkassenfusion aufzuheben. "Die Angelegenheit ,Fusion Sparkassen Ostunterfranken mit Schweinfurt' muss neu behandelt werden." Die Beschwerde habe er entsprechend an die Sparkassenaufsicht bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg an die Abteilung "Sicherheit und Ordnung" gesendet. Zudem appelliert er "an die mutigen (mündigen) Bürger" des Landkreises Haßberge, ein Bürgerbegehren einzuleiten und bietet seine Unterstützung an, dieses Anliegen voranzutreiben.
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