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Krise

FDP-Basis Haßberge: Angst vor der Versenkung

Hinter der FDP steht ein Fragezeichen. Zwar ist die kürzlich auf Bundesebene diskutierte Namensänderung hinfällig, doch die politische Zukunft der Liberalen ist weiter ungewiss. Kurt Sieber, ehemals FDP-Bürgermeister in Königsberg, sieht ein Kommunikationsproblem.
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Die Namensänderung ist vom Tisch, aber die Zukunft der Liberalen weiter ungewiss. Deshalb die Frage: "Quo Vadis?"  Fotos: Hendrik Steffens
Die Namensänderung ist vom Tisch, aber die Zukunft der Liberalen weiter ungewiss. Deshalb die Frage: "Quo Vadis?" Fotos: Hendrik Steffens
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Kurz überlegt Kurt Sieber, als er die Lage der FDP in einem Satz beschreiben soll. "In der Aufwärtsbewegung", sagt er dann. Die jüngste Diskussion um eine Namensänderung seiner Partei tut ehemalige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete (1978 bis '82) aus Königsberg als "nicht förderlich" ab. Die Liberalen seien eine etablierte Marke, die erkennbar bleiben müsse, findet Sieber.

Der 78-jährige Lehrer im Ruhestand ist optimistisch: "Ich bin der Meinung, dass viele Menschen jetzt sehen, dass die liberale Stimme der FDP im Bundestag fehlt." Bei den vergangenen Kommunalwahlen habe die Partei im Landkreis zudem nur geringfügig abgebaut. Die Richtung nach dem Wahl-Desaster von 2013 stimme wieder. Aber Sieber ist nicht glücklich damit, wie die Marke FDP dasteht.

Seit die Liberalen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte fristet sie in der Öffentlichkeit ein Nischendasein. "In den Medien spielen unsere politischen Ideen derzeit kaum eine Rolle", sagt Kurt Sieber, der 1990 bis 2002 FDP-Bürgermeister von Königsberg war. Wenn über seine Partei berichtet werde, dann eher Negatives oder Kurioses: Wie Dirk Niebels umstrittener Wechsel in die Wirtschaft oder die Gerüchte über die Namensänderung der Partei. "Wir laufen Gefahr, in politischer Hinsicht Vergessenheit zu geraten", sagt Sieber.
Die Liberalen hätten ein Problem mit der FDP als Marke, meinte die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kürzlich. Deshalb schlug sie eine Namensänderung vor. Der Bundesvorsitzende Patrick Lindner schob der Idee den Riegel vor. "Das war richtig", meint Sieber. Nicht eine Änderung des Namens, sondern nur eine programmatische Diskussion über die Inhalte könnten der Partei wieder zum Aufschwung verhelfen, sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Doch die Anregungen der Parteien fänden derzeit wenig mediales Echo und deshalb auch wenig Gehör in der Bevölkerung.

Röslers Boygroup-Image

Dass die Partei im vergangenen Jahr den Einzug in den Bundestag verfehlte, hing von zweierlei ab, wie Sieber glaubt. Erstens: "Wir haben die Steuersenkung, die 2010 versprochen wurde, nicht durchgesetzt." Und zweitens: Phillip Rösler, der ehemalige Parteichef und Vizekanzler (2009 bis 2013) hatte sein Vorhaben, der Partei nach dem Sturz Guido Westerwelles 2010 zu mehr Dynamik zu verhelfen, nicht umsetzen können. Er habe an seinem "Boygroup-Image" gekrankt, meint Sieber.

Unter dem neuen Parteichef Lindner könne die FDP zu alter Stärke gelangen. Aber nur, wenn sie es schaffe, im Gespräch zu bleiben, bis sich 2017 eine neue Chance bietet, in den Bundestag einzuziehen. "Es kann funktionieren. Man darf nicht vergessen, dass auch Hans-Dietrich Genscher seiner Zeit mal mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hatte", erinnert der 78-Jährige.

Harald Pascher, Vorsitzender der Liberalen im Kreis Haßberge glaubt, eine Namensänderung hätte das Aus der FDP bedeuten können: Sie hätte dadurch an Identifikationspotential verloren. Statt die Marke optisch zu ändern, müsste die Freie Demokratische Partei nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Bayerischen Landtag "vernünftige Politik machen und auf kommunaler Ebene präsent bleiben". In drei Jahren werde der Ausschlag über die Zukunft gegeben, meint der Eberner. Führe Lindner, den Pascher für fähig hält, die Partei wieder in den Bundestag, könne die Krise überwunden sein. Wenn nicht, sieht Pascher für die FDP eine ungewisse Zukunft und vielleicht das endgültige Aus.

Im Kreistag des Kreises Haßberge sind die Liberalen seit der letzten Wahl nur noch mit drei statt wie zuvor mit vier Sitzen vertreten. Aktuell stellen sie keinen Bürgermeister im Kreis Haßberge. Das kann man so interpretieren, dass die Krise auf regionaler Ebene angekommen ist. Pascher weist auch auf Probleme hin, Nachwuchs zu bekommen. Im Gegensatz zur CSU, die eine stabile junge Union hat, tendiert die FDP im Kreis zur Überalterung.

Volksbegehren reichte nicht aus

Laut Pascher braucht es populäre Themen, um zurück auf den Radar zu kommen: "Das Volksbegehren mit der Forderung nach einer unabhängigen Justiz in Bayern reicht da nicht aus", meint der Kreisvorsitzende. Die FDP hat Anfang 2014 ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern initiiert. Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Derzeit sind die Richter von der Exekutive abhängig. Das seit dem umstrittenen Fall Mollath angekratzte Vertrauen der Bürger in die Justiz solle wiederhergestellt werden, forderte der bayerische FDP-Chef Albert Duin.

Schadenfreude empfindet der SPD-Kreisvorsitzende, Wolfgang Brühl, nicht bei der prekären Lage der Liberalen. "Ich bin für ein breites demokratisches Spektrum, in dem auch eine liberale Partei seinen Platz hat", sagt der Eltmanner. Das Problem der FDP in den letzten fünf Jahren sei gewesen, dass sie "inhaltsleer" und auf Bundesebene "bloß noch ein Anhängsel in der Koalition" gewesen sei. Frage man Bürger auf der Straße, wofür die FDP stehe, so sei eine klare Antwort unwahrscheinlich, meint Pascher. Seit der Idee von einer Steuersenkung 2011 - die in der Koalition dann nicht behauptet werden konnte - sei die FDP Ideenlos. Was die Partei brauche, sei eine "substanzielle Erneuerung und keine Namensänderung".

Der CSU-Landtagsabgeorndete Steffen Vogel stimmt Brühl zu und meint: "Wenn ein Lebensmittelladen einen sauren Wein besser verkaufen will, hilft dabei kein neues Etikett, sondern ein besserer Wein." Für das Schwächeln der FDP macht er primär falsche Personalentscheidungen der Vergangenheit, im Speziellen Rösler, der "nicht zugkräftig" gewesen sei, verantwortlich. Auch ein Lindner könne das Ruder allein nicht herumreißen. Es fehle der Unterbau - und ob es der FDP gelinge, den wieder aufzubauen, sei fraglich.
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