Haßfurt
Gerichtsverhandlung

Betrug im Kreis Haßberge: "Ein System mit erheblicher krimineller Energie"

Ein Firmeninhaber im Landkreis Haßberge wurde wegen Beihilfe zum Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt.
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Ein Firmeninhaber im Landkreis Haßberge wurde wegen Beihilfe zum Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Geldstrafe verurteilt. Symbolbild: Ferdinand Merzbach
Ein Firmeninhaber im Landkreis Haßberge wurde wegen Beihilfe zum Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Geldstrafe verurteilt. Symbolbild: Ferdinand Merzbach
"Der Mann hat jede Menge Dreck am Stecken. Ich will nichts mehr mit ihm zu tun haben!", wetterte die ehemalige Mitarbeiterin über ihren Ex-Chef, der auf d er Anklagebank saß. Sie war richtig sauer und ließ kein gutes Haar an dem Angeklagten (47), der sie "schamlos ausgenutzt" habe und angeblich entlassen wollte, als sie krank war. In einem Prozess wies das Amtsgericht Haßfurt dem 47-Jährigen Beihilfe zum Betrug sowie 53 Fälle der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen nach. Das Urteil: 4800 Euro Geldstrafe.

Staatsanwalt Wedekind listete in der umfangreichen Anklageschrift zwei Hauptpunkte auf. Unstrittig war dabei nur die Beihilfe zu dem Betrug, denn der Firmeninhaber räumte diesen Vorwurf ein. Dabei ging es um einen Angestellten, der im Frühjahr 2015 Arbeitslosengeld bezog und gleichzeitig für die Firma des Angeklagten tätig war. Dem Arbeitsamt wurde seinerzeit eine vom Angeklagten unterschriebene, bewusst unrichtige Bescheinigung über die Höhe des Arbeitslohns vorgelegt. Das bescheinigte Arbeitsentgelt lag bei 165 Euro monatlich - genau der Betrag, den man als Arbeitsloser hinzuverdienen darf, ohne dass einem etwas von der Stütze abgezogen wird. Tatsächlich aber wollte der "Geringverdiener" viel mehr arbeiten - und auch mehr "Kohle".


Ein ausgeklügeltes System

Um zu verhindern, dass die Arbeitsbehörde dem Hinzuverdiener etwas von seinem Stempelgeld streicht, dachten sich der Chef und sein Untergebener im Stile einer Komplizenschaft ein ausgeklügeltes System aus: Der Firmeninhaber stellte auf dem Papier den Vater des Geringverdieners auf 450-Euro-Basis als weiteren Beschäftigten ein. Diesen Vater gab es zwar, aber mit der Firma hatte er nie etwas zu tun. Doch das Unternehmen führte ihn fiktiv auf der Gehaltsliste - und überwies seinen Lohn auf ein Konto des Sohnes.


7000 Euro zu viel kassiert

Mit dieser Methode war dem Herrn und seinem Knecht geholfen, aber die Allgemeinheit um über 7000 Euro an zu viel gezahltem Arbeitslosengeld geschädigt. In der Zwischenzeit ist dieser Angestellte wegen Sozialbetrugs rechtskräftig verurteilt worden.

Beim zweiten Anklagekomplex warf die Anklagebehörde dem Beschuldigten vor, im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2015 mehr als zehn seiner Mitarbeiter fälschlicherweise nur als geringfügig Beschäftigte gemeldet zu haben. Tatsächlich hätten die Beschäftigten viel mehr gearbeitet und deshalb als reguläre Arbeitnehmer mit den vollen Beitragssätzen zur Sozialversicherung gemeldet werden müssen. Insgesamt, so der Staatsanwalt, sei so in 53 Fällen ein Teil der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinterzogen worden. Der Gesamtschaden, so der Jurist, liege bei insgesamt 12 308 Euro.

Da sich der Staatsanwalt auf die Ermittlungen des Hauptzollamtes und der Deutschen Rentenversicherung stützte, wurde jeweils ein Mitarbeiter dieser Ämter als Zeuge gehört. Für das Zollamt schilderte eine junge Sachbearbeiterin, dass die ganze Sache durch eine anonyme Anzeige ins Rollen kam. Daraufhin rückten die "Zoller" am 11. August 2015 unangemeldet in den Geschäftsräumen der Firma an. Sie befragten Mitarbeiter, sichteten Geschäftsbücher und Unterlagen und werteten insbesondere die Fahrtenbücher aus.


Argumentation lief ins Leere

Dabei kamen sie zu einem eindeutigen Ergebnis: Die offiziell gemeldeten Arbeitszeiten waren viel zu niedrig und stimmten überhaupt nicht mit den tatsächlichen Arbeitszeiten überein. Ergo hatte das Unternehmen Sozialbeiträge unterschlagen.
Rechtsanwalt Nicolas Sauer wendete ein, dass nicht alle im Fahrtenbuch dokumentierten Zeiten als Arbeitszeit zu werten seien, weil es auch Privatfahrten gegeben habe. Diese Argumentation lief aber ins Leere, weil keiner der damals Beschäftigten dem Zollamt gegenüber dies bestätigt hatte.
Während der Verteidiger auf eine Geldstrafe von 3150 Euro plädierte, forderte der Staatsanwalt eine Sanktion mit einer Geldstrafe von 7000 Euro. Der Richterspruch lag in etwa dazwischen: 160 Tagessätze à 30 Euro, also 4800 Euro.
Zulasten des Verurteilten wertete die Vorsitzende, dass dieser "ein System mit erheblicher krimineller Energie" installiert habe.
Ob es vor dem Bamberger Landgericht zu einer Berufungsverhandlung kommt, ließen die Parteien offen.
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