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Ministerbesuch

Bayern trotzt kriminellen Machenschaften

Winfried Bausback, im bayerischen Kabinett zuständig für die Justiz, sprach in Breitbrunn über die Bedeutung der inneren Sicherheit.
Justizminister Winfried Bausback bei seinem Vortrag in Breitbrunn.Foto: Günther Geiling.
 
von GÜNTHER GEILING
"Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht." Das hat der bayerische Justizminister Professor Winfried Bausback bei einer CSU-Veranstaltung im Gemeindezentrum von Breitbrunn konstatiert. Und er stellte in seinem Referat zur Frage "Wie sicher ist Bayern?" klar, dass es absolute Sicherheit nie geben werde. Aber der Freistaat tue eine Menge, um der Bevölkerung ein großes Maß an Sicherheit zu bieten.

Als Beispiele nannte er die Zentralstelle für Cyberkriminalität in Bamberg eingerichtet oder eine zentrale Ansprechstelle gegen Kinderpornografie. "Beide Einrichtungen sind aus der Sicherheitsarchitektur Bayerns gar nicht mehr wegzudenken", sagte er.


Unaufgeregt und mit Nachdruck

CSU-Ortsvorsitzende Cynthia Derra wies bei der Begrüßung auf die Bedeutung von Sicherheit im Lande und Ruhe und Frieden auch im privaten Bereich hin. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär beschrieb Winfried Bausback als denjenigen Minister, der am meisten Arbeit leiste und daraus am wenigsten Aufsehen mache. Dies sei seinem Naturell zuzuschreiben, aber auch der Tatsache, dass andere Förderbescheide austeilen könnten, "während er unaufgeregt und mit viel Nachdruck für Sicherheit und Ordnung sorgt".

Bausback vertrete auch die Interessen Bayerns in Berlin und zeige dort, auch wenn die bayerische Sichtweite dort von der Mehrheit nicht geteilt werde, klare Kante. "An Deiner Politik sieht man am deutlichsten, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt und man spürt, wer regiert", sagte die Politikerin aus Ebelsbach.

Der Justizminister zollte dem CSU-Ortsverband, hohen Respekt, dass dieser auch in einem solch kleinen Ort die Fahne hochhalte und an der Spitze einer jungen Frau (Vorsitzende Cynthia Derra ist 24 Jahre alt) die Chance gebe, Politik zu gestalten. Dies scheine in der Gegend überhaupt so zu sein, denn Dorothee Bär mit ihren 39 Jahren sei schon länger in der großen Politik tätig als er. Die gute Mischung aus älteren und erfahrenen Bürgern und Jungen mache es interessant.

"In der Politik muss man sich der Verantwortung stellen", meinte der Justizminister zum Thema Flüchtlingspolitik. Bayern habe sich dieser großen Herausforderung gestellt und sei erfolgreich vorgegangen. Während andere Bundesländer teilweise keinen einzigen Schleuser in Untersuchungshaft genommen hätten, habe Bayern 800 Schleuser geschnappt und die Skrupellosigkeit dieser Personengruppe ans Tageslicht gebracht. "Das ist eine der Kriminalitätsformen, die am meisten Gewinn abwirft."


Enormer Andrang

Von 400 im Jahr 2015 sei die Zahl der registrierten unbegleiteten Flüchtlingen auf fast 17 000 im Jahre 2016 angestiegen, und hier seien vor allem die Amtsgerichte dafür verantwortlich gewesen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Diese bislang nicht gekannte Dimension habe gezeigt, dass der Staat nur begrenzte Mittel zur Verfügung habe. "Integration ist damit auch eine Frage der Zahl", meinte der Justizminister zur Position der CSU. "Wir müssen schauen, dass das Land das auch bewältigen kann." Deswegen dürfe sich die Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholen.

"Sicherheit" sei ein sehr weit gefasster Begriff, der auch durch Cyberkriminalität und Extremismus bedroht werde.

Die Ausstattung mit Breitband verbessere sich, aber man sehe auch, wo Infrastrukturen attackiert, Daten gekapert und erst gegen Lösegeld wieder freigegeben würden. So gelte es inzwischen verstärkt, Betriebe vor Wirtschaftsspionage zu schützen. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Problematik des Interneteinkaufs und auf andere Gefahren der digitalen Welt ein.

In seinem vierten Jahr als Minister bekomme er immer wieder mit, wie schwierig es Kollegen aus anderen Bundesländern hätten, der Cyberkriminalität zu begegnen, weil dort vieles blockiert werde. "In Bayern kann man notwendige Dinge viel schneller schaffen", berichtete er und verwies mit Stolz auf die Arbeit der Zentralstellen in Bamberg und München. "Dazu müssten aber auch die Staatsanwaltschaften auf der Höhe der Zeit gehalten werden.


Extremismus

Der Extremismus bereite Sorge, vor allem die Zunahme des salafistischen Extremismus. Die gestiegene Zahl und die Schwere der Fälle von Terrorismus oder geplanten Anschlägen zeige, dass der islamische Terror in Bayern, Deutschland und Europa tiefe Wurzeln geschlagen habe. Auch der Rechtsextremismus sei in Bayern stärker geworden mit Steigerungsraten, die man sich in früheren Jahren nicht vorstellen konnte.

Auf der anderen Seite sei der Linksextremismus bedrohlich. Hier dürften keine rechtsfreien Räume zugelassen werden. Das darf es in Deutschland nicht geben und wir haben dies in Bayern verhindert." Eine neue Variante sei der Ausländer-Extremismus, dessen Bewegungen die freiheitliche Ordnung und den Staat ablehnten. Der Justizminister forderte, die Werbung von Mitgliedern für Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) unter Strafe zu stellen. Aber auch die Polizei brauche Möglichkeiten, um schneller agieren zu können. Das Land Bayern habe dafür über 1000 neue Stellen geschaffen. Das sei kein Luxus, zumal Bayern gewachsen sei, aber auch die Kriminalität.


Wohnungseinbrüche

Schließlich ging der bayerische Justizminister noch auf das große Thema der Wohnungseinbrüche mit Diebstahl ein. Diese Form treibe die Bevölkerung derzeit sehr um und es stelle sich die Frage, was man dagegen tun kann. Dabei habe Bayern in diesem Bereich noch die wenigsten Probleme, während beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fünfmal so viele Einbrüche je 100 000 Einwohner geschähen.

Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, die Ermittlungsmöglichkeiten zu verbessern, aber auch die Delikte angemessen und schärfer zu bestrafen. Auch die Telefonüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung gehöre in diesen Bereich. Während 50 Prozent der Taten Gelegenheitseinbrüche seien, handle es sich bei der anderen Hälfte um die Taten "gut geschulter, bandenorientierter Krimineller". Um diese Fälle aufzuklären, sei es wichtig, deren Kommunikationswege nachvollziehen zu können.

In der Diskussion mit den Bürgern ging es um die Frage, was mit den Schleusern passiert, um die zu lange Dauer des NSU-Prozesses, um die Integration von Flüchtlingen auch in den Arbeitsmarkt sowie um die Schulwegfreiheit. Bürgermeisterin Gertrud Bühl (FW) hatte eigens ein "Goldenes Buch" für die Gemeinde angeschafft, in das sich der bayerische Justizminister bereitwillig eintrug.
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