Ebern
VG-Versammlung

Wer zahlt für die Einsätze der Feuerwehren?

Der Rentweinsdorfer Bürgermeister Sendelbeck übt harsche Kritik an der Praxis im Amt für öffentliche Sicherheit.
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Wenn Feuerwehren ausrücken, fallen bei technischen Einsätzen auch Kosten an, die umgelegt werden . Hier der Einsatz nachdem Absturz eines Mini-Copters am Landeplatz Sendelbach. Archivfoto: Ralf Kestel
Wenn Feuerwehren ausrücken, fallen bei technischen Einsätzen auch Kosten an, die umgelegt werden . Hier der Einsatz nachdem Absturz eines Mini-Copters am Landeplatz Sendelbach. Archivfoto: Ralf Kestel
Wurden erfolgte Feuerwehreinsätze im Nachgang durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu lax behandelt und den Verursachern nicht in Rechnung gestellt? Diese Klage führte der Rentweinsdorfer Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD) bei der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern am Donnerstagabend im Ämtergebäude. Dabei warf er dem Sachgebietsleiter, den er schon früher mehrfach gerüffelt hatte, einen "Saustall sonders gleichen" vor.

Die jüngste Kontrolle durch den kommunalen Prüfungsverband Bayern hat die VG offensichtlich mächtig durchgerüttelt, auch wenn Details nur bruchstückhaft durchsickern. Nach dem Abrechnungs-Desaster zur Dorferneuerung in Salmsdorf erwischte es nun das Ordnungsamt. "Es kann doch nicht sein, dass Feuerwehr-Einsätze nach vier Jahren noch nicht abgerechnet sind, obwohl die Gemeinde in Vorleistung getreten ist", entrüstete sich Sendelbeck. "Da geht es für Rentweinsdorf um einen Haufen Geld."

VG-Vorsitzender Jürgen Hennemann (SPD) bestätigte die Kritik des staatlichen Rechnungsprüfers im Grundsatz. "Wir überprüfen dessen Notiz." Wovon es mehrere gibt, wie VG-Geschäftsleiter Ernst Haßler auch im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung anmerkte, da der darin vorgesehene Bürgermeister-Ausschuss laut Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.

Zum Feuerwehr-Wesen gab VG-Vorsitzender Hennemann zu, dass "wir bis ins Jahr 2013 hinterher sind". Zwischenzeitlich abgerechnet seien Feuerwehr-Einsätze im Jahr 2012, weil "sonst die Verjährung eingetreten wäre".

Das Problem betreffe nicht nur die Rentweinsdorfer Feuerwehr, sondern auch Pfarrweisach und Ebern, so Hennemann, der vom Prüfer auch die Erkenntnis mitnahm, dass "technische Einsätze ohne Wenn und Aber abzurechnen sind". Was bislang nicht der Falle gewesen war, wie Sendelbeck plastisch veranschaulichte. "Da war ein roter Stempel drauf und damit wohl erledigt."

Laut VG-Chef Hennemann würden die aktuellen FFW-Einsätze nunmehr allesamt sofort abgerechnet. "Ab dem Jahr 2013 sind wir noch hinterher. Dazu müssen die Akten noch aufgearbeitet werden."
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