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Region  // Haßberge

Hochwasserschutz

Rohre ersetzen die geplante Furt am Mühlbach

Der Stettfelder Gemeinderat billigte den geänderten Plan für die Verlegung des Mühlbachs. Die Kosten sind erheblich, aber Zuschüsse winken.
Die Neuplanung für die Renaturierung des Mühlbachs ist nun beschlossene Sache. Im Unterlauf des Bachs wird der derzeitige 90-Grad-Knick auf Höhe der Anwesen Egglseder, Kneuer und Nitsch durch eine sanfte Schleife ersetzt. Der Gemeinderat billigte das Konzept.  Foto: Christian Ziegler
 
von CHRISTIAN ZIEGLER
Der Mühlbach, die Verbrennung holziger Gartenabfälle und die Bedarfsplanung für den Kindergarten waren die Hauptpunkte der ersten Sitzung des Stettfelder Gemeinderats im Jahr 2017. Dazu gab es Informationen zum Rechtler-Streit.

Nachdem es noch Änderungswünsche an der Planung für die Verlegung des Mühlbachs gegeben hatte, lag nun der neue Plan dem Gemeinderat vor. Die Renaturierungsmaßnahme sieht vor, das alte Bachbett im Oberlauf des Bachs in Schleifen zu legen und im Unterlauf in Richtung des Dorfsees die Ablaufgeschwindigkeit zu verbessern.


Entspannung erhofft

Zudem entsteht eine Ausbreitungsfläche, in die der Bach bei Hochwasser auslaufen kann. Womit sich Hochwasserlage am Dorfsee zwar nicht verbessert, aber nach Ansicht des Rats zumindest leicht entspannt. Der Damm, der Teile des Wassers bisher in Richtung der Alten Mühle abgeschlagen hat, wird damit vollständig stillgelegt.
Die auf Höhe des Strätzenkellers geplante Furt wird in der geänderten Planung durch eine Verrohrung ersetzt. Ebenso wird die Schleife im Unterlauf nun flacher ausgeführt. Für die Umsetzung sind derzeit Kosten von 265 301 Euro veranschlagt. Hinzu kommen der notwendige Grunderwerb und die Planungskosten. Für Planung und Umsetzung kann die Gemeinde Stettfeld mit einem Mindestzuschuss von 50 Prozent rechnen.


Bedenken geäußert

Der Gemeinderat Johann Müller mahnte an, die Maßnahme zurückzustellen, bis man die Hochwasserproblematik im Griff habe, und verwies auf die hohen Kosten. "Eine Reparatur des Damms würde günstiger kommen."
Das wollten Teile seiner Ratskollegen so nicht gelten lassen. "Der Bach hat kein Volumen mehr und müsste ausgebaggert werden", was ebenfalls Kosten verursachen würde, stellte Udo Busch fest. "Wenn der Damm nicht gepflegt wird, wird er uns weiterhin Probleme bereiten", erklärte Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU). Zudem werde der Bach der Gemeinde weit weniger Arbeit machen. Auch für Gemeinderat Helmut Schöpplein stand fest: "Die Planung steht jetzt und sollte angegriffen werden." Gemeinderat Jürgen Amend verwies darauf, dass die Wassermenge sich durch die Maßnahme nicht ändere. "Wir wollten doch kleinere Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchführen", bekräftigte er.


Drei Gegenstimmen

Diese seien auch nach wie vor in der Planung und Prüfung antwortete Hartlieb. Allerdings, erläuterte der Bürgermeister, werde es für diese Maßnahmen keinen Zuschuss geben. "Die Frage hier ist: Was machen wir mit dem Bach?", bekräftigte er. Die Aufgabenstellung sei gewesen, den Bach zurück in sein altes Bett zu bringen. Der Gemeinderat billigte die geänderten Planung mit zehn zu drei Stimmen.
Stettfeld war schon mehrfach von Hochwasser betroffen. Es ist noch gar nicht so lange her, da schwappte das Wasser über die Straßen, und etliche Keller in den Wohnhäusern liefen voll.


Weitere Themen im Gemeinderat

Betreuung Einstimmig erkannte der Stettfelder Gemeinderat die Bedarfsplanung des Kindergartens an. Für Fragezeichen sorgte die in der Planung prognostizierte Bevölkerungsentwicklung. Die Hochrechnung sieht für Stettfeld einen Bevölkerungsschwund bis zum Jahr 2030 von derzeit 1170 Einwohner auf 1090 voraus.

Hecken Einstimmig setzte der Rat die Verordnung über das Verbrennen holziger Gartenabfälle vom 19. Dezember 2008 außer Kraft. Da die Regelung durch die neue Luftreinhalteverordnung des bayerischen Umweltministeriums rechtswidrig geworden war, musste sie vom Rat gelöscht werden. Nunmehr dürfen holzige Gartenabfälle innerhalb der Ortschaft nicht mehr verbrannt werden. Im Außenbereich ist das Verbrennen unter Einhaltung der entsprechenden Vorschriften nach wie vor zulässig. In diesem Zusammenhang wurde auf die Situation am Sammelplatz für holzige Abfälle der Gemeinde hingewiesen. Dort werde von unvernünftigen Zeitgenossen immer wieder Material abgelegt, welches dort nicht hingehört. So wurden ganze Fuhren altes Heu dort hingebracht. "Da oben ist, mit einem Wort, ein Saustall!", stellte Udo Busch fest. "Wir werden es demnächst noch einmal häckseln lassen und wenn es dann diesmal Geld kostet, kommt der Platz eben weg", erklärte Bürgermeister Hartlieb. "Wir haben jetzt oft genug an die Vernunft appelliert; wenn es nicht anders geht, wird es sich halt auf die Müllgebühren niederschlagen müssen."

Kontroverse Bei den Informationen ging der Bürgermeister kurz auf das vorliegende Urteil in der Rechtler-Kontroverse ein. "Die Gemeinde ist unterlegen", sagte er. Weiter werde man sich erst dazu äußern, wenn man mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde über das Urteil gesprochen habe. Bezüglich der Waldbewirtschaftung ließ er anklingen, dass diese ebenso wie die Führung des Rechtler-Verzeichnisses zukünftig von der Gemeinde wahrgenommen werden könnte. Jürgen Amend fragte an, wie es mit den Gerichtskosten aussehe. Nicole Meyer, die vom Landratsamt als Staatsbeauftragte in der Angelegenheit eingesetzte Rechtsanwältin, erklärte, dass diese, da sie sich nach dem Streitwert berechneten, gering seien.

Kanalsanierung Die Aufnahme der Geschossflächen für die Berechnung der anteiligen Kanalbaukosten durch ein Ingenieurbüro war erneut ein Thema. Hilmar Folger zeigte Unverständnis, warum der Beschluss des Gemeinderates, der erst am 21. Dezember letzten Jahres gefallen sei, bereits am selben Tag in den VG-Nachrichten veröffentlicht werden konnte. Insbesondere dass man den Ingenieuren Zugang zu den Wohnräumen gewähren müsse, sah er als Problem an. Er habe sich daraufhin mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt und um eine Prüfung der Grundlage dafür, über die Abwasserverordnung, durch die Rechtsaufsicht gebeten. Diese sei ihm zwar zugesagt worden. "Ich habe aber keine Antwort bekommen." Seiner Ansicht nach würde durch die Aufnahme vor Ort die im Grundgesetz zugesicherte Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Bürgermeister Alfons Hartlieb machte klar: "Es muss niemand jemanden hineinlassen." Weiter sagte er: "Allerdings muss die Person dann damit leben, dass die Geschossflächen geschätzt werden." Zudem diene die Aufnahme einer Gleichbehandlung aller Bürger. Seit der Bekanntgabe seien bereits mehrere Änderungen an der Flächenzahl bei der VG gemeldet worden. Die Aufnahme durch das Büro soll im April stattfinden. Erst wenn die Daten hiervon vorliegen, können auch punktuelle Gespräche über die Kosten mit den betroffenen Anliegern geführt werden. cz
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