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Windparkpläne

Kirchlauter schaltet den Anwalt ein

Die Gemeinde holt sich juristischen Beistand, um die befürchteten Nachteile durch das Projekt auf dem Tonberg abzuwenden.
Mit Hinweisschildern und Plakaten machen geben derzeit die Kirchlauterer ihrem Unmut über geplante Windkraftanlagen Luft: Auf dem Weg zum Lehrbienenstand und Angelsee ist man voll im Bilde: Abholzung des Waldes, Betroffenheit von Vogelarten: Kein lächelnder Smiley für das Windrad. Foto: Günther Geiling
 
von GÜNTHER GEILING
Einstimmig dagegen. Klare Kante zeigte der Gemeinderat von Kirchlauter im Hinblick auf das Vorhaben, einen Windpark auf dem Tonberg bei Kirchlauter einzurichten. Im Zusammenhang mit der 8. Verordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes des Naturparks Haßberge und der Herausnahme von Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen formulierte er seine Einwände und beauftragte auch eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung seiner Interessen.

Der Landkreis Haßberge plant derzeit die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes des Naturparks Haßberge in zwei Bereichen zur Errichtung zweier Windparks für Windenergieanlagen. Der eine Standort liegt auf dem Höhenrücken der Haßberge im Waldgebiet zwischen Lichtenstein und Buch, der zweite auf dem Tonberg in der Gemarkung Haßwald Süd der Stadt Ebern. Je Windpark sollen jeweils vier Windenergieanlagen aufgestellt werden. Auf Anträge der Gemeinden Pfarrweisach und Untermerzbach und der Stadt Ebern hin, hatte der Umwelt- und Werkausschuss des Landkreises das eigentliche Änderungsverfahren zu eröffnen.


Kommunen reden mit

Dabei sind die Entwürfe der Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Karten auf die Dauer eines Monats in den davon betroffenen Gemeinden und Landkreisen auszulegen. Neben dem Landkreis Haßberge sind dies die unmittelbar betroffenen Gemeinden Pfarrweisach und Untermerzbach sowie die Stadt Ebern. Wegen der Nähe des Marktes Rentweinsdorf und der Gemeinde Kirchlauter zum Tonberg soll das Vorhaben aber auch in diesen beiden Gemeinden diskutiert werden.

Für den Standort im Norden hat inzwischen der Gemeinderat von Pfarrweisach eine Wende vollzogen, seinen Beschluss revidiert und sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Kirchlauters Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) führte dazu aus, dass nun der Gemeinderat seine Einwände dagegen und gegen den Windpark am Tonberg vorbringen könne. Gleichzeitig wolle er aber vom Gremium abgeklärt wissen, ob man zur Bearbeitung der Stellungnahme auch ein Rechtsanwaltsbüro beauftragen sollte.


Ein Bündel von Gründen

Die Herausnahme von Flächen zugunsten der Errichtung von Windenergieanlagen billigte man dann aus folgenden Gründen nicht: Mit einer solchen Anlage werde das Landschaftsbild zerstört und eine "Verspargelung der Landschaft" erreicht. Es müssen Wälder gerodet werden und es finde eine enorme Flächenversiegelung durch die Fundamente der Windkraftanlagen statt. Die Zufahrtswege erfolgten außerdem über das Gebiet der Gemeinde Kirchlauter mit einem enormen Baustellenverkehr in der Bauzeit der Windkraftanlagen.

Negative Auswirkungen habe das aber auch auf die Fauna und geschützte Vogelarten sowie auf den Tourismus und dem Übernachtungsgewerbe. Auch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Bürger der Gemeinde Kirchlauter durch Schall oder Schattenwurf aufgrund zu geringer Abstände zur Wohnbebauung könnten nicht hingenommen werden, wie auch die Wertminderung der Grundstücke und Immobilien auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchlauter. Außerdem sah das Gremium die vorgesehene Fläche von 90 Hektar als überdimensioniert an, was auf noch mehr als vier Windkraftanlagen schließen lasse.


Und der Feuerschutz?

Gemeinderätin Eva Maria Schmitt (Junge Liste) führte auch die zentrale Lage des betroffenen Landschaftsschutzgebietes an, das immer wieder durchfahren werden müsse, was Flora und Fauna sehr beeinträchtige. Sie wies auf die Brandgefahr und den Feuerschutz hin und fragte nach Speichern für Löschwasser.

Ihr Ratskollege Robert Muckelbauer (CSU) unterstrich, dass die Frage des Feuerschutzes und die Frage nach Wasser nicht aus der Luft gegriffen sei. Dies zeigten Blitzeinschläge in Rotorblätter. "Außerdem kann man nicht die höchste Stelle eines Naturschutzgebietes herausnehmen, die praktisch die Seele darstellt. Das wäre ja genauso, wie wenn ich von einem Baum die Spitze abbreche. Dann geht er ein und Gleiches gilt für das Naturschutzgebiet", sagte er.
Ortssprecher Helmut Sieghörtner aus Pettstadt verwies auf eine Aussage des Landesentwicklungsplanes, nach der Kirchlauter jetzt schon benachteiligt sei. "Und jetzt will der Kreis die Gemeinde mit solch einer Windkraftanlage zusätzlich benachteiligen. Das kann ich nicht verstehen." Michael Tischner (JuLi) fragte, ob denn der Schutzzweck der Verordnung des Naturparks Haßberge aus dem Jahre 1987 nicht mehr gelte.
Bürgermeister Kandler vertrat die Meinung, dass die Frage des Brandschutzes ganz wichtig sei und dieser Sachverhalt bisher übersehen wurde, zumal die Gebiete immer trockener würden und Waldbrände zunähmen.


Gemeinde holt sich Beistand

Im weiteren Verlauf ging es um die Frage, ob die Gemeinde mit dieser Stellungnahme eine Anwaltskanzlei beauftragen sollte. Nach Vorgesprächen habe diese nämlich vorgeschlagen, wegen des Vorkommens bestimmter schützenswerter Vogelarten auch einen Ornithologen für eine Stellungnahme einzubeziehen. Der Bürgermeister führte aus, dass eine solche Untersuchung zwischen 20 000 und 30 000 Euro koste, weil man praktisch ein Jahr beobachten müsse, um konkrete Aussagen treffen zu können.
Michael Tischner meinte, "auf keinen Fall dürfen wir etwas verschlafen" und den Räten Reinhold Stöhr, Wolfgang Holzmann (beide SPD) und Uwe Derra (FW) ging es dann um die Zeitschiene für das Gutachten eines Ornithologen. Nachdem es doch so viel Geld koste, wolle man die Entscheidungen des Umweltausschusses und des Kreistages abwarten und dann entsprechend reagieren.
Das Gremium entschied einstimmig (12:0 Stimmen), einen fachkundigen Rechtsanwalt mit einer Stellungnahme zur Anhörung zu beauftragen: Ein Kostenrahmen von 10 000 Euro ist vorgesehen.
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