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Haushalts-Beratung

Eberns Stadtrat setzt "Geld vernünftig ein"

Der Eberner Stadtrat segnete die finanzielle Grundlage für die Arbeit heuer ab. Die größte Hochbaumaßnahme stellt das Grundschul-Betreuungsgebäude dar.
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Der Schwerpunkt bei den städtischen Investitionen: Das Betreuungsgebäude für Grundschulkinder, wo schon Installation des Innenausbaus erfolgen. Die Eröffnung soll nach den Allerheiligenferien erfolgen. Foto: Ralf Kestel
Der Schwerpunkt bei den städtischen Investitionen: Das Betreuungsgebäude für Grundschulkinder, wo schon Installation des Innenausbaus erfolgen. Die Eröffnung soll nach den Allerheiligenferien erfolgen. Foto: Ralf Kestel
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Die Stadtverwaltung legt sich in diesem Jahr einen Wohnwagen zu. Aber nicht für Freizeit-Freuden oder als Kreativraum - die 5000 Euro, die dafür im Haushalt stehen, den der Stadtrat am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Frauengrundhalle in Windeseile absegnete, sind als Einrichtung für Obdachlose vorgesehen.

Ein vergleichsweise kleiner Posten, den größten macht eine Heimstatt ohne Räder aus: Das Betreuungsgebäude für Grundschulkinder am Bahnhaltepunkt, wofür heuer 1.4 Millionen Euro (von insgesamt 2,04 Millionen) fällig werden.

Es ist ein Haushalt, der viele Investitionen enthält, aber auch den Schuldenberg erhöht (wie wir bereits in der Freitagsausgabe berichtet haben). Für die Verwaltung des (Geld-)Mangels haben sich die Mitglieder von Finanz-, Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss in zwei vorbereitenden Sitzungen eine "strategische Ausrichtung" zurecht gelegt, sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann in seinem Vorwort.

Die Schwerpunkte der Ausrichtung lagen demnach auf allen Bildungseinrichtungen (als Schulstadt), auf Gewerbegebieten (als Wirtschaftsstandort), auf Kultur, Natur, Freizeiteinrichtungen für alle Generationen (Wohnort), auf den Infrastruktur-Einrichtungen (Wasser, Kanal, Straßen, Mobilität), den Mittelzentrumsfunktionen (Versorgung, Einkauf, Gesundheit) sowie der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen in der Baunach-Allianz.

Ein Paket, das geschnürt einen hohen Finanzbedarf auslöst. "Es bleibt nur noch ein geringer Gestaltungsspielraum", gab der Bürgermeister zu und stimmte in ein Klagelied ein, das schon seine Vorgänger angestimmt hatten: Das Los einer Flächengemeinde mit 14 Friedhöfen, 13 Feuerwehrhäusern, 15 Gemeindehäusern, 27 Spielplätzen, drei Kindergärten und 80 Kilometer Gemeindestraße. Die Länge des Rohrnetzes für Wasser und Kanal verkniff er sich.


Nicht mehr rein- als anpacken

Noch eine Direktive bestimmte die Planungen: Es sollen - anders als in früheren Jahren - nicht mehr Projekte in einen Haushalt gepackt werden, als abgearbeitet werden können. "Das entlastet die Verwaltung und die Stadtkasse." Daher die Prämisse: "So viel angehen, wie wir bewältigen können - finanziell und personell. Da ist kein Luxus dabei."

Dennoch liegt das Investitionsvolumen über dem des Vorjahres. Kämmerer Horst Junge sprach von vielen städtischen Einrichtungen, die "uns lieb sind, aber auch Geld kosten".

So habe sich schon bei den Beratungen über das künftige Investitionsprogramm gezeigt, dass es Finanzierungs-Engpässe gebe und bei einigen Pflichtaufgaben zeitliche Verschiebungen notwendig werden.

Junge rechnet in den nächsten Jahren mit Investitionen von 4,1 Millionen Euro (2018), 3,1 Millionen (2019) und 1,9 Millionen (2020) zum Ende dieser Amtsperiode. "Das gelingt aber nur, wenn die Gewerbesteuer auf dem hohen Niveau wie jetzt bleibt."

Auch erwartet der Kämmerer im Jahr 2020 einen Höchststand bei der Verschuldung mit 9,1 Millionen Euro.


Ladenhüter rausgeworfen

Konkret benannte er Projekte wie den Neubau des Kinderbetreuungsgebäudes, Baumaßnahmen und Anschaffungen für Feuerwehren, Fördermittel zur Revitalisierung leerstehender Häuser im Altstadtbereich, Straßensanierungen, DSL-Breitbandausbau, Kauf eines neuen Winterdienstfahrzeuges

Die Haushalts-Debatte war kaum eine. Werner Freibott (SPD) zeigte sich mit dem fast 400-seitigen Zahlenwerk zufrieden. "Es gibt viel Wünschenswertes, aber nicht alles ist machbar." Er fand es gut, dass alte Kassenreste bereinigt werden. "Da kann man ja schon von Ladenhütern sprechen."


Die Wünsche der CSU

Dieter Gerstenkorn (CSU) bedauerte, dass der Radwegbau nach Jesserndorf, die Beleuchtung entlang der Verteilerspange sowie neue Gehwege am Stadtberg heuer noch nicht angepackt werden.

Die Themen bleiben auf der Agenda, versprach der Bürgermeister. So sei am Stadtberg und Marktplatz ein neues Pflaster noch nicht machbar, weil "die erste Maßnahme mit der Städtebauförderung noch gar nicht ganz abgerechnet ist". Grundsätzlich fand Hennemann "das Geld vernünftig eingesetzt".

1,2 Millionen Euro stehen für 2018 für ein Projekt im im städtischen Haushalt, das in Köpfen von Architekten und auf Plänen so langsam Gestalt annimmt: Der Bau des neuen Altenheimes der Diakonie zusammen mit einem Kindergarten der Stadt. In natura ist zumindest zu erkennen, wo das Projekt umgesetzt werden soll.

Dazu muss der Bebauungsplan "Mannlehen" zum achten Mal geändert werden, wie Bürgermeister Jürgen Hennemann vortrug. Dabei geht es nicht nur darum, das große Grundstück in Richtung Angerbach, das von Anfang an für einen Einkaufsmarkt vorgesehen war, für eine soziale Nutzung umzuwidmen.

Es steckt mehr dahinter, was in Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt worden sei. So wurden die ersten Bauentwürfe mit den Vertretern der Regierung abgeklärt. Aus diesen Gesprächen stammt auch die Anregung, die Flächen, die von Norden her für Anlieferung und als Feuerwehr-Zufahrt vorgesehen sind, im Bebauungsplan entsprechend vorzumerken."Damit ist eine Umfahrung am besten möglich."

Für den Kindergarten indes werde gar nicht so viel Platz benötigt, so dass eine Teilfläche für einen Wohnhausbau umgewidmet werden kann.

Klaus Schineller (EAL) wunderte sich, dass auf dem Gelände schon Erdarbeiten stattgefunden haben. "Das waren keine Erdarbeiten. Es wurde nur der Oberboden abgetragen - und dies aus naturschutzrechtlichen Gründen, nicht dass sich die Zauneidechsen dort wieder ansiedeln", bekam der Vertreter der Umweltpartei vom Bürgermeister zu hören.

Im Vorjahr waren im Rahmen ständiger Überwachungen durch das Landratsamtes dort drei Zauneidechsen gefunden worden, die zwischenzeitlich umgesiedelt wurden.
Der Stadtrat stimmte der Bebauungsplanänderung zu, ebenso wie dem Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Eyrichshof, das zwischen 90 000 und 120 000 Euro kostet.

Bei den Informationen ging Bürgermeister Hennemann auf eine mögliche Städtepartnerschaft mit Trun/Normandie ein, wo er im Rahmen eines Schüleraustausches des Rückert-Gymnasiums erste Kontakte geknüpft habe. Im Zusammenhang mit der "Heldentat von Major und Doktor Baumann im Kessel von Fallais" bestehe auch in der 980 Kilometer entfernten Stadt großes Interesse, weswegen für den Herbst der Besuch einer Delegation aus dem Stadtrat und Vereinsvertretern vorbereitet werde.

Zur Freibad-Eröffnung am Samstag sagte Hennemann, dass es wie immer sei: "Eine Kaltfront hat sich angekündigt."


Krankenhaus-Förderkreis

Zur Krankenhaus-Diskussion bedauerte der Bürgermeister, dass es trotz der Bestandsgarantie des Landrats immer noch kritische Stimmen wegen einer möglichen Schließung des Eberner Hauses gebe. "Es liegt an uns allen, ein zukunftsfähiges Konzept aufzubauen." Nachdenklich stimme, dass laut Gutachter nur 45 Prozent Patienten das heimische Krankenhaus aufsuchen würden. Zur Gründung eines Förderkreises fragte Thomas Limpert (FW) nach, ob der nicht schon länger versprochen worden sei? "Ja", gab Hennemann zu. Ein erstes Treffen sei für 5. Juli vorgesehen.
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