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Region  // Haßberge

Asyl

Bundesweite Kritik an der Kriminalisierung von Kirchenasyl

Nachdem gegen die Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus ermittelt wird, regt sich bundesweite Kritik am Vorgehen der bayerischen Behörden.
Nachdem gegen die Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus ermittelt wird, regt sich bundesweite Kritik am Vorgehen der bayerischen Behörden.  Foto: epd-bild/Daniel Peter
 
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat vor einer Kriminalisierung des Kirchenasyls durch die Ermittlungsbehörden in Bayern gewarnt. Die Staatsanwaltschaften im Freistaat hatten gegen mehrere katholische und evangelische Pfarrer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik eingeleitet, in deren Gemeinden Kirchenasyl gewährt wurde oder auch noch wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritisierte das Vorgehen am Montag scharf und solidarisierte sich "ausdrücklich mit den betroffenen Gemeinden, Pastorinnen und Pastoren".

Am Freitag war bekannt geworden, das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine Pfarrerin aus Haßfurt aufgenommen hat.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims von der Nordkirche, sagte: "Ich habe kein Verständnis für die Kriminalisierung von Menschen, die gewaltfrei dafür eintreten, Menschenrechte zu achten und Leben zu schützen." Kirchenasyl sei eine Tradition, "die unseren Rechtsstaat stärkt und nicht von ihm verfolgt werden sollte". 2015 sei von staatlicher Seite die grundsätzliche Akzeptanz des Kirchenasyls bekräftigt worden, erläuterte Jochims: "Jetzt Ermittlungen anzustrengen, ist ärgerlich und unnötig." Das wirke wie ein Einschüchterungsversuch auf der "symbolischen Klaviatur".
Kirchengemeinden gewährten in besonderen Härtefällen Kirchenasyl. Dies geschehe aus "Glaubensüberzeugung und nach eingehender Beratung". Damit sollen Abschiebungen verhindert werden, "die mit nicht zumutbaren Gefahren für die Betroffenen verbunden wären. Bundesweit befänden sich aktuell rund 550 Menschen in etwas mehr als 300 Kirchenasylen. In den meisten Fällen könne für die ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen eine Lösung gefunden werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ermutige deshalb Gemeinden, "sich weiter empathisch und solidarisch für die Rechte Geflüchteter einzusetzen".

In Bayern ist von solch einem Ermittlungsverfahren beispielsweise die evangelische Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus betroffen, deren Gemeinde schon mehrfach Kirchenasyl gewährt hat und aktuell auch gewährt.

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen in Haßfurt ihre Solidarität.

Der bayerischen evangelischen Landeskirche sind ebenfalls "einige Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer in Bayern" bekannt. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Ermittlungen als unverhältnismäßig bezeichnet. In einem Facebook-Eintrag verteidigte Bedford-Strohm am Wochenende Kirchenasyl als "ultima ratio".

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